EU ordert erneut Millionen Corona-Impfdosen - Transparenz bleibt auf der Strecke

Während die meisten Bürger die Corona-Pandemie längst ad acta gelegt haben, scheint die EU-Kommission weiterhin im Krisenmodus zu verharren. In einem bemerkenswerten Schritt hat die Behörde einen neuen Rahmenvertrag mit dem US-Pharmariesen Moderna unterzeichnet - für sage und schreibe 146 Millionen Impfdosen.

Milliardengeschäft trotz Ende der Pandemie

Die Weltgesundheitsorganisation WHO mag die Pandemie zwar offiziell für beendet erklärt haben, doch das hindert die Brüsseler Bürokraten nicht daran, weiter fleißig Steuergelder für Impfstoffe auszugeben. Der jüngste Deal wurde von der EU-Gesundheitsbehörde HERA im Namen von 17 Ländern eingefädelt, darunter 15 EU-Mitgliedstaaten. Besonders pikant: Die Kosten pro Impfdosis werden auch diesmal diskret unter Verschluss gehalten.

Fragwürdige Notfall-Rhetorik

Die EU-Kommissarin für Krisenvorsorge, Hadja Lahbib, bemüht sich redlich, den Deal als vorausschauende Maßnahme zu verkaufen. Der Impfstoff könne in gewöhnlichen Gefriergeräten gelagert werden - ein vermeintlicher Vorteil für "potenzielle Notlagen". Dass solche Notlagen nach dem offiziellen Ende der Pandemie überhaupt noch realistisch erscheinen, dürfte so manchem Beobachter die Sorgenfalten auf die Stirn treiben.

Von der Leyens SMS-Affäre wirft weiter Schatten

Der neue Moderna-Deal weckt unweigerlich Erinnerungen an das umstrittene "Pfizer-Gate". EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte 2020 höchstpersönlich per SMS mit Pfizer-Chef Albert Bourla einen gigantischen Impfstoffdeal im Wert von über 35 Milliarden Euro ausgehandelt. Die entsprechenden Nachrichten? Wie vom Winde verweht - angeblich nicht gespeichert.

Die systematische Intransparenz bei milliardenschweren Impfstoffdeals erscheint wie ein Déjà-vu aus den dunkelsten Tagen der Pandemie.

Juristische Auseinandersetzungen ohne Ende

Zwar konnte von der Leyen kürzlich einen juristischen Erfolg verbuchen, als ein belgisches Gericht eine Klage wegen Machtmissbrauchs für unzulässig erklärte. Doch die Europäische Staatsanwaltschaft bleibt der Sache auf der Spur. Die Weigerung der EU-Kommission, vollständige Transparenz herzustellen, nährt weiterhin Spekulationen über die wahren Hintergründe dieser milliardenschweren Deals.

Der neue Moderna-Vertrag mit einer Laufzeit von bis zu vier Jahren erscheint vor diesem Hintergrund wie ein weiteres Kapitel in der endlosen Geschichte undurchsichtiger EU-Beschaffungspolitik. Während die Bürger unter explodierenden Lebenshaltungskosten ächzen, werden in Brüssel munter neue Milliardenverträge mit der Pharmaindustrie geschlossen - natürlich alles im Namen der "Vorsorge".