EU-Pandemieübung 2019: Was wusste Brüssel wirklich?

Die Europäische Union führte im Februar 2019 eine eigene Pandemieübung mit dem mysteriösen Namen „Blue Orchid" durch – nur wenige Monate bevor die Corona-Krise die Welt erschütterte. Diese brisante Information kam erst jetzt durch eine parlamentarische Anfrage des österreichischen EU-Abgeordneten Gerald Hauser ans Licht. Die zeitliche Nähe zur tatsächlichen Pandemie wirft unweigerlich die Frage auf: War das wirklich nur Zufall?

Verdächtige Vorbereitungen im Schatten der Öffentlichkeit

Die EU-Kommission bestätigte, dass bei der Übung „Mechanismen, Verfahren und Kommunikationskanäle" zwischen der Kommission und der EU-Seuchenschutzbehörde ECDC getestet wurden. Zusätzlich fanden im März 2019 „regionale Experten-Workshops zur Bereitschaftsplanung" statt. Das Ziel: Die nationalen Ansätze der EU-Länder zu koordinieren. Besonders pikant: Die Kommission verweigert weitere Auskünfte über Inhalte und Teilnehmer der Übung – angeblich aus „Sicherheitsinteressen" und „rechtlichen Gründen".

Diese Geheimniskrämerei nährt berechtigte Zweifel. Warum können die europäischen Bürger nicht erfahren, was bei einer Übung besprochen wurde, die angeblich ihrer Sicherheit dienen sollte? Die Verweigerung von Transparenz durch die EU-Bürokratie ist ein Schlag ins Gesicht der Demokratie.

Ein Puzzle aus verdächtigen Zufällen

Die Pandemieübung der EU war keineswegs ein isoliertes Ereignis. Im Oktober 2019 fand die berüchtigte „Event 201"-Übung statt, bei der eine Corona-Pandemie simuliert wurde. Der Moderna-Chef Stephan Bancel gab später zu, dass sein Unternehmen bereits 2019 mit der Vorbereitung einer milliardenfachen Impfstoffproduktion begonnen hatte. Wie konnte ein Pharmaunternehmen so präzise wissen, was kommen würde?

Die EU-Kommission bestreitet zwar eine Beteiligung an internationalen Pandemieübungen wie Event 201, doch die eigene „Blue Orchid"-Übung zeigt, dass auch Brüssel intensiv an Pandemieszenarien arbeitete. Die Behauptung, man habe erst am 17. Januar 2020 mit der „ersten Schnellrisikobewertung" reagiert, wirkt angesichts der monatelangen Vorbereitungen wenig glaubwürdig.

Die Forderung nach schonungsloser Aufklärung

EU-Abgeordneter Hauser bringt es auf den Punkt: „Es drängt sich der Eindruck auf, dass viele Akteure bereits mit dem Eintreten einer Pandemie im Jahr 2020 rechneten." Seine Forderung nach „vollständiger Transparenz" und „lückenloser Aufklärung" ist mehr als berechtigt. Die Bürger haben ein Recht zu erfahren, welche Netzwerke hinter den Kulissen agierten und welche Entscheidungen bereits vor der offiziellen Pandemie getroffen wurden.

Besonders brisant ist der Verweis der EU-Kommission auf ein Handbuch von 2014, das bereits von „bisher unbekannten Erregern" sprach, die zu „Massensterben und enormen wirtschaftlichen Verlusten" führen könnten. Wurden hier bereits die Weichen für spätere Maßnahmen gestellt? Die Empfehlung, sogenannte „Drills" durchzuführen, bei denen nur die Übungsleiter den Spielern Informationen geben dürfen, erinnert fatal an die einseitige Informationspolitik während der Corona-Krise.

Ein Muster der Intransparenz

Die Weigerung der EU-Kommission, Details über „Blue Orchid" preiszugeben, fügt sich nahtlos in das Muster der Geheimniskrämerei ein, das die gesamte Corona-Politik prägte. Verträge mit Pharmaunternehmen wurden geschwärzt, kritische Stimmen mundtot gemacht, und nun werden selbst nachträgliche Untersuchungen blockiert. Diese Verweigerungshaltung ist ein Affront gegen die demokratischen Grundprinzipien der EU.

Die Bürger Europas verdienen Antworten. Wer wusste was und wann? Welche wirtschaftlichen Interessen standen hinter den Pandemievorbereitungen? Und vor allem: Warum wird die Aufklärung dieser Vorgänge systematisch verhindert? Solange diese Fragen unbeantwortet bleiben, wird das Vertrauen in die europäischen Institutionen weiter schwinden – und das zu Recht.

„Aus rechtlichen Gründen haben die Kommission und das ECDC keine Informationen zu dieser internen Übung veröffentlicht, um die Interessen der europäischen Bürger im Hinblick auf die öffentliche Sicherheit zu wahren."

Diese Aussage eines EU-Beamten ist der Gipfel der Arroganz. Seit wann dient Geheimhaltung den Interessen der Bürger? Die wahren Interessen, die hier geschützt werden sollen, dürften ganz andere sein. Es ist höchste Zeit, dass die verantwortlichen Politiker und Bürokraten zur Rechenschaft gezogen werden. Die Wahrheit über die Pandemievorbereitungen muss ans Licht – koste es, was es wolle.