EU-Parlament deckt linksextreme Gewalttäterin – Ungarns Rechtsstaat wird mit Füßen getreten

Das Europäische Parlament hat sich einmal mehr als Schutzpatron für linksextreme Gewalttäter entpuppt. Der Rechtsausschuss lehnte am Dienstag den berechtigten Antrag Ungarns ab, die parlamentarische Immunität der italienischen Abgeordneten Ilaria Salis aufzuheben. Die 39-jährige mutmaßliche Schwerverbrecherin, die sich an brutalen Überfällen der berüchtigten Hammerbande beteiligt haben soll, kann sich nun weiter hinter ihrer politischen Funktion verstecken.

Brutale Jagd auf vermeintliche "Rechte"

Die Vorwürfe gegen Salis wiegen schwer: Am 11. Februar 2023 soll sie sich in Budapest als Teil eines vermummten "Antifa-Kommandos" an systematischen Angriffen auf Menschen beteiligt haben, die allein aufgrund ihrer Kleidung als "Neonazis" eingestuft wurden. Mit Teleskopschlagstöcken und Hämmern bewaffnet, prügelten die Linksextremisten wahllos auf ihre Opfer ein. Ein ungarischer Bürger auf dem Weg zur Arbeit erlitt dabei Knochenbrüche, ein deutsches Touristenpaar wurde nach einem Konzertbesuch zum Ziel der brutalen Attacke.

Diese Form der politischen Gewalt erinnert an die dunkelsten Zeiten der Weimarer Republik, als kommunistische Schlägertrupps durch die Straßen zogen. Heute tarnt sich dieser Terror als "Antifaschismus" – ein Begriff, der längst zur Rechtfertigung schwerster Gewalttaten missbraucht wird.

Parlamentarische Immunität als Freibrief für Gewalt?

Besonders perfide ist der Umstand, dass Salis ihre Immunität erst durch ihre Wahl ins EU-Parlament im Juni 2024 erlangte. Das links-grüne Bündnis Alleanza Verdi e Sinistra nominierte die mehrfach vorbestrafte Gewalttäterin bewusst als Kandidatin – offenbar mit dem Ziel, sie vor der ungarischen Justiz zu schützen. In Italien wurde Salis bereits wegen Herbeiführung einer gefährlichen Explosion, Eindringens in öffentliche Gebäude und Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte verurteilt.

"Wer wegen schwerer Gewalttaten angeklagt ist, darf sich nicht mit Hilfe politischer Mehrheiten dem Rechtsstaat entziehen"

Diese treffenden Worte stammen von der AfD-Abgeordneten Mary Khan, die den Skandal beim Namen nennt. Die Entscheidung sei ein "schwarzer Tag für die parlamentarische Glaubwürdigkeit" und sende ein "fatales Signal". Dem ist nichts hinzuzufügen – außer der Feststellung, dass das EU-Parlament offenbar auf dem linken Auge nicht nur blind ist, sondern aktiv wegschaut.

Doppelmoral in Reinkultur

Die Heuchelei des EU-Parlaments offenbart sich besonders deutlich im Vergleich zu anderen Fällen: Während man bei konservativen oder rechten Abgeordneten keine Sekunde zögert, deren Immunität aufzuheben – man denke nur an den Fall Petr Bystron von der AfD –, genießen linksextreme Gewalttäter offenbar besonderen Schutz. Diese Doppelmoral ist nicht nur empörend, sie untergräbt das Vertrauen in die europäischen Institutionen nachhaltig.

Khan kritisierte auch das intransparente Verfahren: "Erst wurde der Fall über ein Jahr verzögert, obwohl die Anhörung bereits erfolgt ist, dann wurde die heutige Abstimmung im Geheimen vollzogen." Offenbar wollten selbst Teile der EVP-Fraktion die Gewalttäterin schützen – vermutlich um politischen Druck auf Viktor Orbáns Regierung auszuüben.

Orbán hat recht: Die EU misst mit zweierlei Maß

Der ungarische Ministerpräsident hat völlig recht, wenn er der EU vorwirft, linksextreme Straftäter zu begünstigen. Während Ungarn für seine konservative Politik ständig am Pranger steht und mit Sanktionen bedroht wird, schützt dasselbe EU-Parlament eine mutmaßliche Gewalttäterin vor der berechtigten Strafverfolgung. Diese Doppelmoral zeigt einmal mehr, dass die EU längst zu einem ideologischen Projekt verkommen ist, in dem Recht und Gesetz nur noch dann gelten, wenn sie der "richtigen" politischen Gesinnung dienen.

Die zunehmende Gewalt durch linksextreme Gruppen wie die Hammerbande ist ein direktes Resultat dieser Verharmlosung und faktischen Förderung durch etablierte Institutionen. Wenn Gewalttäter wissen, dass sie mit politischer Rückendeckung rechnen können, werden sie immer dreister. Die Opfer dieser Angriffe – oft unbescholtene Bürger, die zur falschen Zeit am falschen Ort waren – bleiben dabei auf der Strecke.

Ein Weckruf für alle Demokraten

Dieser Fall sollte ein Weckruf für alle sein, denen Rechtsstaat und Demokratie noch etwas bedeuten. Wenn parlamentarische Immunität zum Schutzschild für Gewalttäter wird, wenn politische Mehrheiten über Recht und Gesetz gestellt werden, dann ist unsere freiheitliche Ordnung in akuter Gefahr. Es ist höchste Zeit, dass die schweigende Mehrheit aufsteht und diesem Treiben ein Ende setzt.

Die Entscheidung des EU-Parlaments ist nicht nur ein Schlag ins Gesicht der Opfer linksextremer Gewalt, sondern auch ein Affront gegen jeden rechtschaffenen Bürger Europas. Wer Gewalt ausübt, muss dafür zur Rechenschaft gezogen werden – unabhängig von seiner politischen Gesinnung. Dass diese Selbstverständlichkeit im EU-Parlament offenbar nicht mehr gilt, zeigt, wie tief die Fäulnis bereits fortgeschritten ist.

Es bleibt zu hoffen, dass Ungarn nicht lockerlässt und weiter auf Gerechtigkeit pocht. Denn eines ist sicher: Die parlamentarische Immunität wird nicht ewig währen. Und wenn der Tag der Abrechnung kommt, werden sich die Verantwortlichen für ihre Komplizenschaft mit Gewalttätern verantworten müssen.