EU-Parlament stoppt Mercosur-Abkommen: Von der Leyens Prestigeprojekt liegt auf Eis

Was als triumphaler Erfolg der EU-Kommissionspräsidentin inszeniert werden sollte, endet in einem bürokratischen Desaster. Das EU-Parlament hat mit knapper Mehrheit beschlossen, den Europäischen Gerichtshof anzurufen – und damit die Ratifizierung des Mercosur-Abkommens auf unbestimmte Zeit blockiert. Ein Lehrstück darüber, wie die Europäische Union funktioniert: viel Inszenierung, wenig Substanz, und wenn es ernst wird, flüchtet man in juristische Verfahren.

Der große Deal, der keiner wurde

Ursula von der Leyen hatte das Handelsabkommen mit Brasilien, Argentinien, Paraguay und Uruguay erst kürzlich mit dem gewohnten Brüsseler Triumphgesicht unterzeichnet. Die Botschaft sollte klar sein: Europa liefert. Doch Europa liefert nicht – Europa spielt Theater. Mit 334 zu 324 Stimmen beschloss das Parlament in Straßburg, den EuGH einzuschalten. Das Ergebnis dieser hauchdünnen Abstimmung ist eindeutig: Die Ratifizierung ist gestoppt, möglicherweise für Monate, vielleicht sogar länger.

Man muss sich diese Vorgehensweise auf der Zunge zergehen lassen. Nicht etwa, weil man einen Fehler im Abkommen gefunden hätte oder weil neue Erkenntnisse vorlägen – nein, man will schlicht Zeit gewinnen. Das ist die EU-Standardtechnik: Wenn man politisch nicht durchkommt, zieht man den EuGH als Bremsklotz in die Spur. Das Ganze wird dann noch als „Prüfung" verkauft. In Wahrheit ist es ein Machtinstrument, das die Handlungsunfähigkeit der Union offenbart.

Frankreich als Motor der Blockade

Der Widerstand gegen das Abkommen kommt vor allem aus Frankreich, wo Mercosur auf breite Ablehnung stößt. Die französischen Bauern fürchten die Konkurrenz durch südamerikanische Agrarprodukte, und die französische Politik liefert bereitwillig den Antrag für den Gang nach Luxemburg. Das Muster ist bekannt: Wer nicht gewinnen kann, blockiert. Wer nicht blockieren kann, verschleppt. Brüssel nennt das „Prozess". Für Bürger und Wirtschaft ist es schlicht Sabotage durch Bürokratie.

Bundeskanzler Friedrich Merz nannte die Entscheidung „bedauerlich" und behauptete, sie „verkenne die geopolitische Lage". Das klingt wie aus dem Textbaukasten eines Politikers, der selbst nicht mehr weiß, wie er die EU-Bürokratie in den Griff bekommen soll. Merz fordert eine vorläufige Anwendung des Abkommens und mahnt: „Keine weiteren Verzögerungen mehr." Doch wer soll das durchsetzen, wenn selbst die Kommission nicht mehr die Mehrheiten im eigenen Parlament kontrolliert?

Webers Daumenschrauben für Abweichler

Noch beunruhigender als das Scheitern des Abkommens ist die Reaktion der EVP-Fraktion auf die wachsende Uneinigkeit. Manfred Weber, Chef der größten Fraktion im EU-Parlament, hat intern neue Regeln beschließen lassen, die an autoritäre Strukturen erinnern. Der Inhalt ist so schlicht wie erschreckend: Wer einen Misstrauensantrag gegen die Kommission unterstützt oder ohne „triftigen Grund" nicht erscheint, wird für sechs Monate entmachtet.

Die Strafen treffen genau jene Bereiche, in denen Abgeordnete sichtbar und wirksam werden können: keine Reden im Namen der EVP im Plenum, keine Sprecherrollen bei Gesetzgebungsvorhaben, keine Leitung von Positionspapieren. Der Fraktionsapparat schaltet Abweichler ab, indem er ihnen den Zugang zu Einfluss und Öffentlichkeit kappt. Wer nicht pariert, wird aus dem Betrieb genommen. Das ist keine Meinungsbildung – das ist Fraktionsjustiz.

Loyalität als Eintrittskarte zur Demokratie

Im internen Dokument heißt es, Anwesenheit und Abstimmungsverhalten bei Misstrauensanträgen seien „unerlässlich". Übersetzt bedeutet das: Wer nicht gehorcht, verliert Rechte. Loyalität wird zur Eintrittskarte für demokratische Arbeit. Das ist die eigentliche Bankrotterklärung einer Institution, die sich selbst als Hüterin der europäischen Demokratie versteht.

Der Hintergrund dieser drakonischen Maßnahmen liegt in den Ereignissen des vergangenen Oktobers, als mehrere EVP-Abgeordnete bei einem Misstrauensantrag gegen die Kommission mitgestimmt hatten. Besonders auffällig waren französische Republikaner und Mitglieder einer rumänischen Partei. Einer der französischen Abweichler wechselte mittlerweile sogar zu den Patrioten. Die Fraktionsführung reagiert auf diese Entwicklung nicht mit Überzeugungsarbeit, sondern mit Zwang.

Ein System in der Krise

Mercosur ist nur der Anlass, der die tieferliegenden Probleme der EU offenlegt. Die Struktur dahinter ist das eigentliche Problem: Die EU regiert nicht mehr durch Entscheidungen, sondern durch Mechanik. Wenn ein Projekt wackelt, wird es juristisch vertagt. Wenn Mehrheiten wanken, werden Abweichler diszipliniert. Wenn Autorität schwindet, wächst die Kontrolle.

So sieht Machtverfall in Brüssel aus: Die Kommission verliert Griff und Glaubwürdigkeit – und die Apparate reagieren nicht mit Kurskorrektur, sondern mit Zwang. Erst blockiert man sich selbst per EuGH, dann blockiert man die eigenen Abgeordneten per Sanktionskatalog. Mercosur entlarvt die EU als das, was sie längst ist: ein System, das nach außen Weltpolitik spielt – und nach innen in Panik gerät, sobald eine Abstimmung knapp wird.

Die wirtschaftlichen Folgen

Dabei wäre das Abkommen für die deutsche Wirtschaft durchaus von Bedeutung gewesen. Mercosur sollte eine riesige Freihandelszone schaffen, in der Europa Autos und Chemieprodukte exportiert, während Südamerika Agrarprodukte und Rohstoffe liefert. Doch selbst wenn man das Abkommen für sinnvoll hält, bleibt das zentrale Faktum bestehen: In der EU ist nicht einmal mehr das Minimalziel erreichbar, einen unterschriebenen Deal politisch abzusichern. Die Kommission ist zur PR-Agentur ihrer selbst degeneriert.

In Zeiten wirtschaftlicher Unsicherheit und geopolitischer Spannungen zeigt sich einmal mehr, wie wichtig es ist, das eigene Vermögen breit zu streuen und auf bewährte Werte zu setzen. Physische Edelmetalle wie Gold und Silber haben sich über Jahrhunderte als verlässlicher Wertspeicher erwiesen – unabhängig von politischen Entscheidungen in Brüssel oder anderswo.