EU plant digitale Totalüberwachung: Neues Einreisesystem kommt

Die Europäische Union treibt ihre Pläne für eine lückenlose digitale Erfassung aller Nicht-EU-Bürger voran. Das neue elektronische Entry/Exit-System (EES) soll künftig jeden einzelnen Grenzübertritt von Drittstaatsangehörigen minutiös dokumentieren - inklusive biometrischer Daten wie Fingerabdrücke und Gesichtsbilder. Ein weiterer Schritt in Richtung totaler Kontrolle und Überwachung?

Schrittweise Einführung der digitalen Kontrolle

Die Vertreter des EU-Parlaments und der Mitgliedsstaaten haben sich nun auf einen stufenweisen Start des Systems geeinigt. In den ersten zwei Monaten der sechsmonatigen Einführungsphase soll das System noch ohne biometrische Daten laufen. Ab dem dritten Monat müssen dann mindestens 35 Prozent aller Grenzübertritte über das neue System erfasst werden. Nach einem halben Jahr soll die Umstellung komplett abgeschlossen sein - bis dahin werden die Pässe parallel noch manuell abgestempelt.

Echtzeitüberwachung aller Reisebewegungen

Der zuständige EU-Kommissar Magnus Brunner preist das System in den höchsten Tönen an. Erstmals werde man "vollständige, zuverlässige Echtzeitinformationen" darüber haben, wer den Schengen-Raum betritt und verlässt. Die zentrale Datenbank soll den Behörden sofort anzeigen, wenn sich Personen länger als erlaubt im Schengenraum aufhalten.

Kritische Fragen bleiben unbeantwortet

Während die EU-Kommission das System als wichtiges Instrument zur Bekämpfung irregulärer Migration und Identitätsbetrug darstellt, bleiben kritische Fragen zur Datensicherheit und zum Schutz der Privatsphäre unbeantwortet. Wie sicher sind die sensiblen biometrischen Daten vor Hackerangriffen? Wer hat alles Zugriff auf die gesammelten Informationen? Und wie lange werden die Daten gespeichert?

Starttermin weiter unklar

Ein konkretes Startdatum für das neue Überwachungssystem steht noch nicht fest. Dafür ist laut EU-Mitteilung noch ein gesonderter Beschluss der Kommission erforderlich. Die jetzt erzielte Einigung muss zudem noch formal vom EU-Parlament und dem Rat bestätigt werden.

Fazit: Mehr Kontrolle statt echter Lösungen

Statt die eigentlichen Ursachen der unkontrollierten Massenmigration anzugehen, setzt die EU einmal mehr auf technokratische Kontrollsysteme. Dabei wäre es viel wichtiger, die EU-Außengrenzen effektiv zu schützen und klare Regeln für legale Einwanderung zu schaffen. Das neue Entry/Exit-System mag zwar die Überwachung perfektionieren - die grundlegenden Probleme der europäischen Migrationspolitik löst es damit aber nicht.