EU-Sanktionen gegen „Desinformation": Wenn der Rechtsstaat zur Farce wird

Was geschieht, wenn eine Staatengemeinschaft, die sich selbst als Hüterin von Demokratie und Meinungsfreiheit inszeniert, Menschen die wirtschaftliche Existenz vernichtet – nicht wegen Straftaten, sondern wegen ihrer Meinung? Genau diese Frage drängt sich mit zunehmender Schärfe auf, wenn man die jüngste Sanktionspraxis der Europäischen Union betrachtet.

Existenzvernichtung per Verwaltungsakt

Drei EU-Parlamentarier haben in einem offenen Brief auf eine Praxis hingewiesen, die man in einem Rechtsstaat für undenkbar halten sollte: Dutzende Einzelpersonen – darunter auch EU-Bürger und Schweizer Staatsangehörige – werden mit Sanktionen belegt, die buchstäblich ihre gesamte Existenz zerstören. Konten werden eingefroren, Arbeitsverhältnisse aufgelöst, der Zugriff auf das eigene Vermögen vollständig unterbunden. Der Vorwurf? Nicht etwa Terrorismus, nicht Geldwäsche, nicht organisierte Kriminalität. Nein – die Verbreitung sogenannter „russischer Narrative" und „Desinformation".

Man muss sich das auf der Zunge zergehen lassen. In einer Gemeinschaft, die sich die Meinungsfreiheit auf ihre blaue Sternenflagge geschrieben hat, reicht es offenbar aus, das offizielle Feindbild zu hinterfragen, um seine wirtschaftliche und soziale Existenz zu verlieren. Schon der alte Bismarck wusste – oder soll gewusst haben –, dass nie so viel gelogen wird wie vor der Wahl, während des Krieges und nach der Jagd. Doch wer heute darauf hinweist, dass auch die eigene Seite nicht immer die reine Wahrheit verkündet, der wird kurzerhand zum Staatsfeind erklärt.

Die Frage des Pontius Pilatus

Was ist Wahrheit? Diese uralte Frage, die bereits den römischen Präfekten von Judäa umtrieb, hat nichts von ihrer Brisanz verloren. In jedem Konflikt – vom Ehestreit bis zum Weltkrieg – existieren mindestens zwei Erzählungen der Wirklichkeit. Selbst der Generalsekretär der Vereinten Nationen räumte früh ein, dass der russische Einmarsch in die Ukraine eine Vorgeschichte hatte. Doch wer diese Vorgeschichte benennt, wer Zusammenhänge aufzeigt, die im Einordnungsjournalismus der öffentlich-rechtlichen Medien keinen Platz finden, der wird mit einem Etikett versehen: „Kremlpropaganda".

Dabei geht es wohlgemerkt nicht darum, ob russische Narrative plausibel oder zutreffend sind. Es geht um die fundamentale Frage, ob eine demokratische Ordnung das Recht besitzt, Menschen zu bestrafen, weil sie ein politisch gewolltes Feindbild relativieren. In dunkleren Zeiten der deutschen Geschichte hätte man solches Verhalten als „wehrkraftzersetzend" gebrandmarkt. Dass wir uns heute sprachlich in ähnlichen Gefilden bewegen, sollte jedem freiheitsliebenden Bürger einen kalten Schauer über den Rücken jagen.

Ein rechtsschutzfreier Raum mitten in Europa

Besonders entlarvend ist der Fall des sanktionierten Milliardärs Alischer Usmanow. Trotz nahezu unbegrenzter finanzieller Mittel kämpft er seit Jahren vergeblich gegen die EU-Sanktionen. Die Bilanz seiner juristischen Auseinandersetzungen liest sich dabei wie ein Offenbarungseid für den europäischen Rechtsstaat: Beweisstücke und Arbeitspapiere, die der EU als Sanktionsgrundlage dienten, wurden gelöscht oder aus dem öffentlichen Zugang entfernt. Über 350 Behauptungen zu angeblichen Kremlverbindungen mussten zurückgenommen werden. Mehr als 2.100 Veröffentlichungen in Medien und sozialen Netzwerken wurden beseitigt oder korrigiert. Seine Anwälte erwirkten 103 Unterlassungserklärungen und 18 Gerichtsentscheidungen zu seinen Gunsten.

Und trotzdem – die Sanktionen bestehen fort. Wenn selbst ein Milliardär mit einer Armada von Spitzenjuristen nicht gegen diese Maschinerie ankommt, welche Chance hat dann der einfache Bürger, der Journalist, der Blogger? Die Antwort ist so ernüchternd wie beängstigend: keine.

Kriegsvorbereitung statt Diplomatie

Der Kontext, in dem diese Sanktionspolitik stattfindet, macht die Sache nicht besser – im Gegenteil. NATO und EU bereiten die europäischen Völker systematisch auf einen möglichen Krieg gegen Russland vor. Namhafte deutsche Tageszeitungen veranstalten mehrtägige „Wargames", deren Botschaft unmissverständlich ist: Wir sind zu schwach, zu pazifistisch, zu wenig gerüstet. Wer dieser Kriegsrhetorik widerspricht, wer darauf hinweist, dass die Vorstellung eines großen europäisch-russischen Krieges im 21. Jahrhundert ein geopolitischer Anachronismus sein könnte, betreibt angeblich das „Geschäft des Feindes".

Es ist ein Mechanismus, den die Geschichte nur allzu gut kennt: In Zeiten innerer Zerrissenheit ersetzt der äußere Feind die fehlende gesellschaftliche Eintracht. Die Vernichtung des vermeintlichen Verräters folgt einem Instinkt, der so alt ist wie die Menschheit selbst. Und die veröffentlichte Meinung skandiert bereitwillig ihr „Kreuzige ihn".

Ein Weckruf für jeden Demokraten

Was wir hier erleben, ist nichts weniger als die schleichende Aushöhlung jener Werte, die Europa angeblich verteidigen will. Meinungsfreiheit, Rechtsstaatlichkeit, die Unschuldsvermutung – all das wird auf dem Altar einer geopolitischen Agenda geopfert, die von Brüsseler Bürokraten und willfährigen Medien vorangetrieben wird. Die Scheinheiligkeit der „europäischen Werte" könnte kaum deutlicher zutage treten als in dem Moment, in dem Menschen ohne ordentliches Gerichtsverfahren, ohne Möglichkeit zur effektiven Verteidigung, ihrer Existenz beraubt werden.

Gerade in Deutschland, wo die neue Große Koalition unter Friedrich Merz vollmundig „Verantwortung für Deutschland" verspricht, müsste man erwarten, dass sich Stimmen gegen diese Praxis erheben. Doch die politische Klasse schweigt – oder applaudiert gar. Es bleibt am mündigen Bürger, die richtigen Fragen zu stellen. Und die wichtigste lautet: Wenn wir unsere eigenen Grundwerte verraten, um einen äußeren Feind zu bekämpfen – was genau verteidigen wir dann eigentlich noch?

In Zeiten, in denen Meinungen kriminalisiert und Existenzen per Verwaltungsakt vernichtet werden, gewinnen physische Werte eine ganz neue Bedeutung. Gold und Silber kennen keine Kontosperrungen, keine politischen Sanktionen und keinen Zugriff durch Bürokraten. Wer sein Vermögen auch in Krisenzeiten schützen will, tut gut daran, einen Teil davon in physischen Edelmetallen zu halten – als ultimative Versicherung gegen staatliche Willkür und institutionelles Versagen.