EU-Schuldenunion: Brüssel hebelt systematisch die eigenen Finanzregeln aus

Die Europäische Union hat sich längst von ihren eigenen Gründungsprinzipien verabschiedet. Was einst als Wirtschaftsgemeinschaft souveräner Nationalstaaten konzipiert wurde, mutiert zusehends zu einem zentralistischen Schuldenmoloch, der die Souveränität seiner Mitglieder systematisch untergräbt. Die jüngsten Entwicklungen zeigen: Brüssel nutzt jede Krise, um die eigene Machtfülle auszubauen – auf Kosten der deutschen Steuerzahler.

Die Aushöhlung der No-Bailout-Klausel

Artikel 125 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union sollte eigentlich kristallklar sein: Kein Mitgliedstaat haftet für die Schulden eines anderen. Diese sogenannte No-Bailout-Klausel bildete einst das Fundament der Währungsunion. Doch was ist davon geblieben? Spätestens seit der Griechenland-Rettung ist diese Regel zur Makulatur verkommen. Die EU-Kommission hat es geschafft, durch juristische Winkelzüge und politischen Druck diese zentrale Säule der Finanzarchitektur faktisch außer Kraft zu setzen.

Noch dreister ist der Umgang mit Artikel 310 AEUV, der vorschreibt, dass der EU-Haushalt ausgeglichen sein und ausschließlich aus Eigenmitteln finanziert werden muss. Die Realität? Die EU-Kommission begibt munter Anleihen am Kapitalmarkt und verschuldet sich im Namen aller Mitgliedstaaten – ein klarer Vertragsbruch, der von der Politik achselzuckend hingenommen wird.

Der schleichende Weg in die Schuldenunion

Was 1976 mit der ersten Gemeinschaftsanleihe zur Unterstützung Italiens begann, hat sich zu einem ausgewachsenen Schuldenkarussell entwickelt. Die Finanzkrise 2008, die Euro-Krise und zuletzt die Corona-Pandemie dienten als willkommene Vorwände, um immer neue Finanzierungsinstrumente aus dem Hut zu zaubern. Der "Next Generation EU"-Fonds mit seinem Volumen von 800 Milliarden Euro markiert dabei nur die Spitze des Eisbergs.

Besonders perfide: Die EU-Kommission plant für das zweite Halbjahr 2025 Anleiheemissionen von bis zu 70 Milliarden Euro. Die Nachfrage ist groß – kein Wunder, stehen doch faktisch die Steuerzahler aller Mitgliedstaaten als Bürgen bereit. Eine siebenjährige Anleihe war jüngst 17-fach überzeichnet. Die Märkte haben verstanden: Hier haftet am Ende der deutsche Michel.

Grüne Ideologie als Türöffner

Unter dem Deckmantel des "Green Deal" werden mittlerweile sogenannte nachhaltige Anleihen emittiert. Bis zu 250 Milliarden Euro sollen es werden – natürlich für den guten Zweck der Weltrettung. Dass dabei die Souveränität der Nationalstaaten Stück für Stück ausgehöhlt wird, scheint niemanden zu stören. Die grüne Ideologie dient als moralische Rechtfertigung für den größten Vermögenstransfer in der Geschichte der EU.

Von der Leyen's Größenwahn kennt keine Grenzen

Der Vorschlag von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen für den EU-Haushalt 2028-2034 spricht Bände: Zwei Billionen Euro – eine Steigerung um 40 Prozent gegenüber der Vorperiode. Woher soll dieses Geld kommen? Die Antwort liegt auf der Hand: weitere Verschuldung am Kapitalmarkt. Die nationalen Haushalte sind längst am Limit, also muss die Kreditkarte herhalten.

Die 650 Milliarden Euro, die formal noch von den Mitgliedstaaten aufzubringen wären, hängen wie ein Damoklesschwert über den Verhandlungen. Ein geschickter Schachzug der Kommission: Entweder die Staaten zahlen direkt – was sie nicht können – oder sie nicken die Anleihefinanzierung ab. Das Ergebnis ist in beiden Fällen dasselbe: mehr Macht für Brüssel, weniger Souveränität für die Nationalstaaten.

Die EZB als willfähriger Komplize

Sollte das Kartenhaus jemals ins Wanken geraten, steht die Europäische Zentralbank als Retter in der Not bereit. Die Gelddruckmaschine läuft bereits auf Hochtouren, und im Ernstfall würde die EZB nicht zögern, massenhaft EU-Anleihen aufzukaufen. Die Folgen für die Geldwertstabilität? Verheerend. Doch das scheint in Frankfurt niemanden zu kümmern.

Die Renditen der EU-Anleihen liegen derzeit etwa 40 Basispunkte über deutschen Bundesanleihen – ein klares Zeichen dafür, dass die Märkte durchaus ein Risiko sehen. Noch vertrauen die Investoren auf die Zahlungsfähigkeit Deutschlands als größtem Nettozahler. Doch wie lange noch?

Der Weg in den Superstaat

Was wir erleben, ist nichts weniger als die schleichende Transformation der EU von einem Staatenbund zu einem zentralistischen Superstaat. Die Kommission maßt sich immer mehr Kompetenzen an, verhandelt eigenmächtig Handelsabkommen und diktiert den Mitgliedstaaten ihre Politik. Die ursprüngliche Idee einer auf Kernaufgaben beschränkten Verwaltung ist längst Geschichte.

Nur Ungarn und Tschechien wagen es noch, sich diesem Wahnsinn entgegenzustellen. Der Rest der EU-Staaten fügt sich in sein Schicksal – aus Angst, Bequemlichkeit oder schlicht aus Unfähigkeit, die Tragweite der Entwicklungen zu erkennen.

Das dicke Ende kommt noch

Die EU bewegt sich auf sehr dünnem Eis. Sollte das Vertrauen der Märkte in die Kreditwürdigkeit der Union jemals erschüttert werden, droht ein Kollaps, der die Schuldenkrise von 2010 wie ein laues Lüftchen erscheinen lassen würde. Der Euro wäre dann Geschichte – und mit ihm vermutlich auch die EU in ihrer jetzigen Form.

Es ist höchste Zeit, dass die Bürger Europas aufwachen und erkennen, wohin die Reise geht. Die schleichende Entmachtung der Nationalstaaten, die Aushöhlung demokratischer Prinzipien und die zügellose Verschuldungspolitik müssen gestoppt werden. Andernfalls werden unsere Kinder und Enkel den Preis für diesen Wahnsinn zahlen müssen – in Form von Inflation, Vermögensverlust und dem Verlust ihrer nationalen Identität.

Die Alternative? Eine Rückbesinnung auf die ursprünglichen Werte der europäischen Zusammenarbeit: Souveränität, Subsidiarität und solide Finanzen. Und ja, auch eine Beimischung physischer Edelmetalle ins eigene Portfolio erscheint angesichts dieser Entwicklungen mehr als ratsam – als Absicherung gegen den drohenden Währungskollaps.