EU-Staatsanwaltschaft jagt Rechtsaußen-Parteien: Millionenskandal oder politische Hexenjagd?

Die Europäische Staatsanwaltschaft hat ihre Ermittlungsmaschinerie gegen die ehemalige ID-Fraktion im EU-Parlament angeworfen. Der Vorwurf wiegt schwer: Veruntreuung von EU-Geldern in Millionenhöhe. Doch während sich die Brüsseler Bürokraten auf die Schultern klopfen, stellt sich die Frage: Geht es hier wirklich um Rechtsdurchsetzung oder vielmehr um die systematische Bekämpfung unliebsamer politischer Kräfte?

Die Vorwürfe im Detail

Nach Recherchen eines internationalen Journalistenkonsortiums, angeführt vom ARD-Politikmagazin Kontraste, soll die mittlerweile aufgelöste Fraktion Identität und Demokratie zwischen 2014 und 2019 etwa 4,3 Millionen Euro veruntreut haben. Die Ermittler werfen der Fraktion, der auch die AfD angehörte, vor, EU-Gelder zweckentfremdet zu haben.

Besonders pikant: In der Legislaturperiode von 2019 bis 2024 sollen mehr als 700.000 Euro an verschiedene Organisationen geflossen sein – ohne den erforderlichen EU-Bezug. Die Parlamentsverwaltung will bei 80 überprüften Zahlungen "kein einziges" der notwendigen Kriterien erfüllt gesehen haben. Ein Unternehmen aus Fulda, geleitet von einem AfD-Kommunalpolitiker, soll Aufträge über knapp 64.000 Euro erhalten haben – ohne die vorgeschriebene Ausschreibung.

Die Verteidigungslinie

Der frühere Generalsekretär der ID-Fraktion, Philip Claeys, weist die Anschuldigungen entschieden zurück. Seine Argumentation hat durchaus Gewicht: Sowohl externe Wirtschaftsprüfer als auch das EU-Parlament selbst hätten die Rechnungsabschlüsse jährlich abgesegnet. Die belgischen Wirtschaftsprüfer bestätigten die Korrektheit der Finanzberichte.

Die Fraktion hatte ihre Spenden auf Grundlage eines "Artikels 68" verbucht – ein Artikel, den die Parlamentsverwaltung plötzlich als nicht existent bezeichnet. Wie kann es sein, dass jahrelang niemand diese angebliche Diskrepanz bemerkt hat?

Der größere Kontext: Politische Säuberungen?

Es ist kein Zufall, dass diese Ermittlungen ausgerechnet jetzt aufgenommen werden. Die rechtskonservativen Kräfte in Europa gewinnen zunehmend an Einfluss – über 25 Prozent der Sitze im EU-Parlament werden mittlerweile von rechtskonservativen und konservativen Parteien besetzt. Diese Entwicklung scheint den etablierten Kräften in Brüssel ein Dorn im Auge zu sein.

Die Parallelen zu anderen Verfahren sind auffällig: Marine Le Pen und weitere prominente Mitglieder des Rassemblement National wurden erst im März wegen angeblicher Veruntreuung von EU-Geldern verurteilt. Es entsteht der Eindruck eines systematischen Vorgehens gegen rechte Parteien, während bei anderen politischen Lagern beide Augen zugedrückt werden.

Die Doppelmoral der EU-Bürokratie

Während man bei rechten Parteien jeden Euro dreimal umdreht, verschwendet die EU-Bürokratie selbst Milliarden für fragwürdige Projekte. Gender-Mainstreaming-Programme, Klimapropaganda und die Finanzierung linker NGOs verschlingen jährlich Unsummen – ohne dass je ein Staatsanwalt ermitteln würde. Die neue deutsche Bundesregierung unter Friedrich Merz plant trotz gegenteiliger Versprechen ein 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen, das die Inflation weiter anheizen und kommende Generationen belasten wird.

Ein Muster der Unterdrückung

Die Ermittlungen gegen die ID-Fraktion fügen sich nahtlos in ein besorgniserregendes Muster ein: Wann immer konservative oder rechte Kräfte in Europa an Einfluss gewinnen, werden plötzlich Skandale aufgedeckt, Ermittlungen eingeleitet und mediale Kampagnen gefahren. Es scheint, als wolle das politische Establishment mit allen Mitteln verhindern, dass alternative Stimmen im europäischen Konzert mitspielen.

Die Frage, die sich jeder kritische Bürger stellen sollte: Geht es hier wirklich um die Aufklärung möglicher Verfehlungen oder vielmehr um die gezielte Schwächung politischer Gegner? Die Tatsache, dass jahrelang genehmigte Abrechnungen plötzlich als illegal eingestuft werden, lässt zumindest Zweifel an der Objektivität der Ermittlungen aufkommen.

In Zeiten, in denen Deutschland unter einer Rekordkriminalität leidet und die Bürger sich nach einer Politik sehnen, die wieder für statt gegen das eigene Land arbeitet, lenken solche Verfahren von den wahren Problemen ab. Es ist höchste Zeit, dass sich die EU-Institutionen auf ihre eigentlichen Aufgaben besinnen, statt politische Hexenjagden zu veranstalten.