EU-Überwachungswahn: Der digitale Käfig schließt sich

Die Europäische Union hat vergangene Woche einen weiteren verheerenden Schlag gegen die Grundrechte ihrer Bürger geführt. Mit der Zustimmung zur Chatkontrolle und verpflichtenden Altersverifikation im Internet wurde der Grundstein für ein totalitäres Überwachungssystem gelegt, das George Orwell vor Neid erblassen ließe. Was uns als "Kinderschutz" verkauft wird, entpuppt sich bei genauerer Betrachtung als perfider Angriff auf die Privatsphäre von 450 Millionen Europäern.

Drei Jahre Salamitaktik zahlen sich aus

Der Weg in die digitale Knechtschaft begann bereits am 11. Mai 2022, als Ylva Johansson ihren unseligen Vorschlag zur Chatkontrolle einreichte. Nun, über drei Jahre später, hat der EU-Rat diesem Frontalangriff auf unsere Freiheit zugestimmt. Es handele sich um einen Marathon, keinen Sprint, wie treffend bemerkt wurde – ein Marathon direkt ins digitale Gefängnis.

Martin Sonneborn, EU-Abgeordneter der Partei "Die Partei", brachte es auf den Punkt: Die EU habe mit diesen Beschlüssen die "demokratie- und grundrechtsinkompatible Grundlage für ein dystopisches Überwachungssystem" geschaffen. Deutlicher könne man es kaum formulieren.

Ein globaler Angriff auf die Freiheit

Besonders beunruhigend sei die zeitliche Synchronität dieser Maßnahmen mit ähnlichen Vorstößen in anderen westlichen Staaten. Australien, Kanada, Großbritannien – überall würden derzeit die digitalen Daumenschrauben angezogen. Die USA, seit Snowden als "ungeschlagene Weltmarktführer der Grundrechtsverletzung" entlarvt, machten es ohnehin vor.

Das Ende des Briefgeheimnisses

In Deutschland sei das Briefgeheimnis seit etwa 1690 geschützt. Wer es damals brach, musste mit drakonischen Strafen rechnen: Staupenschlag – eine öffentliche Auspeitschung am Pranger – und Landesverweisung. Heute hingegen maße sich die EU an, dieses fundamentale Grundrecht mit einem Federstrich auszuhebeln.

"Die EU stellt sich damit in eine Reihe mit Nationalsozialisten & Erich Mielke und wird zur (billigen, aber exakten) Kopie derselben autoritärdiktatorischen Igittsysteme, als deren (moralisch) strahlendes Gegenmodell sie sich gleichzeitig in Schale wirft."

Diese harten Worte Sonneborns träfen den Nagel auf den Kopf. Die EU verabschiede sich endgültig von ihren freiheitlichen Grundwerten und mutiere zu genau dem autoritären System, das sie vorgeblich bekämpfen wolle.

Die Heuchelei der Herrschenden

Der Gipfel der Scheinheiligkeit: EU-Beamte seien von der Chatkontrolle ausgenommen. Ihre Kommunikation solle ausdrücklich nicht überwacht werden. Für Figuren wie Ursula von der Leyen sei das natürlich äußerst praktisch. Diese Tatsache allein sage mehr über die wahren Absichten dieses Gesetzes aus als tausend Sonntagsreden über "Kinderschutz".

Das große Puzzle der totalen Kontrolle

Die Chatkontrolle sei nur ein Puzzleteil in einem viel größeren, bedrohlicheren Bild. Parallel arbeite die EU seit 2022 an der digitalen Identität (European Digital Identity Wallet), während die EZB am digitalen Zentralbankeuro feile. Die Verschmelzung dieser Instrumente könnte zu einer "monströsen Geißel" werden, die als Instrument staatlicher Steuerung und Unterdrückung jederzeit eingesetzt werden könne.

Wer heute noch von Verschwörungstheorien spreche, verschließe die Augen vor der Realität. Die Bausteine für ein umfassendes Kontroll- und Überwachungssystem lägen offen auf dem Tisch. Mit programmierbarem Digitalgeld könnte der Staat künftig bestimmen, wofür Bürger ihr Geld ausgeben dürften. Mit der digitalen Identität werde jeder Schritt nachvollziehbar. Und mit der Chatkontrolle gebe es keine privaten Gedanken mehr.

Zeit zum Handeln

Sonneborns Schlussfolgerung müsse jeden freiheitsliebenden Bürger aufrütteln: "Wenn politische Entscheidungsträger 'die Zügel anziehen', dann ist es (für die Bürger) an der Zeit, sie abzuwerfen. Und zwar schnell."

Die Zeit des Wegschauens sei vorbei. Die EU habe ihre Maske fallen lassen und zeige ihr wahres, autoritäres Gesicht. Es liege nun an uns Bürgern, diesem Treiben Einhalt zu gebieten, bevor sich die digitalen Ketten endgültig schließen.

In Zeiten wie diesen werde deutlich, warum der Besitz physischer Werte wie Gold und Silber wichtiger denn je sei. Während digitale Vermögenswerte vollständig der staatlichen Kontrolle unterlägen, böten Edelmetalle einen letzten Hort der Freiheit und Unabhängigkeit. Sie seien nicht programmierbar, nicht abschaltbar und nicht überwachbar – ein unverzichtbarer Baustein für jeden, der seine finanzielle Souveränität bewahren wolle.