EU-Zensurmaschine läuft heiß: Wie Brüssel die freie Presse erdrosselt

Die Europäische Union hat wieder zugeschlagen. Mit der sogenannten TTPA-Verordnung zur "Transparenz und zum Targeting politischer Werbung" führt Brüssel einen Frontalangriff auf die Pressefreiheit, der seinesgleichen sucht. Was sich hinter dem bürokratischen Wortungetüm verbirgt, ist nichts weniger als der Versuch, unliebsame Stimmen mundtot zu machen.

Der Wolf im Schafspelz

Die Verordnung gibt vor, für mehr Transparenz bei politischer Werbung zu sorgen. Doch was als Demokratieschutz verkauft wird, entpuppt sich als perfides Instrument zur Unterdrückung alternativer Medien. Der Begriff "politische Werbung" wird dabei so weit gefasst, dass praktisch jeder gesellschaftspolitische Beitrag darunter fallen könnte. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt.

Besonders pikant: Die Definitionen bleiben bewusst schwammig. Wenn niemand genau weiß, was als "politische Werbung" gilt, können die Zensoren nach Belieben zuschlagen. Diese rechtliche Grauzone ist kein Versehen, sondern Methode. Sie ermöglicht es, missliebige Inhalte unter dem Deckmantel der Regulierung zu unterdrücken.

Die Großen fressen die Kleinen

Die Konsequenzen dieser EU-Regulierungswut sind verheerend. Tech-Giganten wie Google und Meta haben bereits angekündigt, politische Werbung in der EU komplett einzustellen. Das mag auf den ersten Blick nach einem Sieg über die Konzerne aussehen, trifft aber in Wahrheit die Falschen.

Während etablierte Medienhäuser auf ihre gewachsenen Strukturen, staatliche Förderungen und traditionelle Vertriebswege zurückgreifen können, verlieren neue, unabhängige Medien ihre wichtigste Möglichkeit zum Reichweitenaufbau. Ein Schuft, wer dahinter System vermutet. Die großen Verlage, die ohnehin schon von Regierungsanzeigen und Subventionen leben, reiben sich die Hände. Die unbequeme Konkurrenz wird elegant aus dem Weg geräumt.

Brüsseler Bürokraten als Totengräber der Meinungsfreiheit

Was hier geschieht, ist ein Lehrstück in Sachen schleichender Zensur. Unter dem Vorwand, Desinformation bekämpfen zu wollen, schafft die EU ein Instrument, das die Meinungsvielfalt erdrosselt. Der gigantische Nachweisaufwand und die enormen Haftungsrisiken machen es für kleine Verlage und Start-ups praktisch unmöglich, politische Inhalte zu bewerben.

Diese Entwicklung fügt sich nahtlos in das Gesamtbild einer EU ein, die immer autoritärer agiert. Während man in Brüssel von europäischen Werten schwadroniert, werden gleichzeitig die Grundpfeiler der Demokratie untergraben. Die Pressefreiheit, einst heiliges Gut westlicher Gesellschaften, wird auf dem Altar der politischen Korrektheit geopfert.

Der Widerstand formiert sich

Doch es regt sich Widerstand. Immer mehr Bürger durchschauen das perfide Spiel der EU-Bürokraten. Sie erkennen, dass hier unter dem Deckmantel des Verbraucherschutzes ein Angriff auf ihre Informationsfreiheit stattfindet. Die Frage ist nur: Werden genügend Menschen rechtzeitig aufwachen, um diesem Treiben Einhalt zu gebieten?

Die TTPA-Verordnung ist nur die Spitze des Eisbergs. Sie reiht sich ein in eine lange Liste von EU-Regulierungen, die alle dasselbe Ziel verfolgen: Die Kontrolle über den Informationsfluss zu erlangen und kritische Stimmen zum Schweigen zu bringen. Es ist höchste Zeit, dass die Bürger Europas diesem Treiben ein Ende setzen.

Die etablierten Medien werden über diese Entwicklung freilich nicht berichten. Sie profitieren schließlich davon, wenn die unbequeme Konkurrenz ausgeschaltet wird. Umso wichtiger ist es, dass alternative Medien weiterhin ihre Stimme erheben – solange es noch möglich ist. Denn eines ist sicher: Die Meinungsfreiheit stirbt nicht mit einem großen Knall, sondern in kleinen, bürokratischen Schritten.