Europa der zwei Geschwindigkeiten: Von der Leyens riskantes Spiel mit der Spaltung

Die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat einen Vorstoß gewagt, der das ohnehin fragile Gefüge der Europäischen Union weiter unter Spannung setzen dürfte. Ihr Vorschlag: Wenn nicht alle 27 Mitgliedsstaaten bei zentralen Reformprojekten mitziehen, sollen eben einzelne Länder im kleinen Kreis voranpreschen. Mindestens neun Staaten könnten demnach eine „verstärkte Zusammenarbeit" bilden – schneller, entschiedener, ehrgeiziger. Was auf den ersten Blick nach pragmatischer Problemlösung klingt, entpuppt sich bei genauerem Hinsehen als demokratiepolitisches Minenfeld.

Die „E6" – ein exklusiver Club der Großen

Den Anfang hat bereits ein informelles Treffen der Finanzminister der sechs größten EU-Volkswirtschaften gemacht. Deutschland, Frankreich, Italien, Spanien, die Niederlande und Polen – sie nennen sich nun „E6" und wollen künftig regelmäßig zusammenkommen, bevor die Themen in die breitere Eurogruppe und den Ecofin-Rat getragen werden. Bundesfinanzminister Lars Klingbeil, der in der Großen Koalition unter Friedrich Merz zugleich als Vizekanzler fungiert, gibt sich dabei betont selbstbewusst:

„Wir wollen jetzt so das Tempo machen, dass wir auch zu schnellen Entscheidungen kommen und die dann in die Eurogruppe und in den Ecofin reintragen."

Man darf sich an dieser Stelle durchaus fragen, ob ein SPD-Finanzminister, der noch vor wenigen Jahren in der Opposition saß, tatsächlich der richtige Mann ist, um Deutschland in eine europäische Führungsrolle zu manövrieren. Die Bilanz der sozialdemokratischen Wirtschaftspolitik – man denke nur an die desaströsen Jahre der Ampelregierung – gibt jedenfalls wenig Anlass zu Optimismus.

Kapitalmarktunion, digitaler Euro und das „28. Regime"

Die Themen, die nun mit Hochdruck vorangetrieben werden sollen, sind allesamt Dauerbrenner der europäischen Politik. Die Kapitalmarktunion etwa, die einheitliche Regeln für Kapitalanlagen auf dem gesamten Kontinent schaffen und Milliarden-Investitionen mobilisieren soll, wird seit Jahren diskutiert – ohne greifbare Ergebnisse. Klingbeil bezeichnet sie vollmundig als „Gamechanger". Ob dieser Optimismus gerechtfertigt ist, darf bezweifelt werden.

Besonders brisant ist das Projekt des digitalen Euro. Klingbeil betont zwar, das Bargeld bleibe erhalten, drängt aber gleichzeitig mit bemerkenswerter Vehemenz auf die Einführung einer digitalen Zentralbankwährung. Wer sich dagegen stelle, schade Europa, so der Vizekanzler. Eine bemerkenswerte Rhetorik, die jeden Kritiker von vornherein zum Feind Europas stempelt. Dabei sind die Bedenken gegen einen digitalen Euro durchaus berechtigt: Die Möglichkeit staatlicher Überwachung von Zahlungsströmen, die potenzielle Abschaffung des Bargelds durch die Hintertür und die weitere Zentralisierung geldpolitischer Macht bei der EZB – all das sind Fragen, die eine offene Debatte verdienen und nicht mit moralischer Erpressung vom Tisch gewischt werden sollten.

Das Bargeld als Freiheitsgarant

Für den mündigen Bürger, der Wert auf finanzielle Privatsphäre und Unabhängigkeit legt, sollten die Pläne rund um den digitalen Euro ein Warnsignal sein. In einer Zeit, in der Regierungen weltweit nach immer mehr Kontrolle über die Finanzen ihrer Bürger streben, bleibt physisches Bargeld – und mehr noch: physische Edelmetalle wie Gold und Silber – ein unverzichtbarer Anker der individuellen Freiheit. Wer sein Vermögen nicht vollständig dem Zugriff digitaler Systeme ausliefern möchte, tut gut daran, auf bewährte Wertaufbewahrungsmittel zu setzen.

Kleinere Staaten fürchten die Marginalisierung

Nicht alle EU-Mitglieder teilen die Begeisterung über das neue Tempo. Irlands Finanzminister Simon Harris, dessen Land im kommenden Halbjahr die Ratspräsidentschaft übernimmt, äußerte sich deutlich skeptisch. Die EU sei immer dann am stärksten, wenn alle 27 Mitglieder gemeinsam handelten, betonte er. Wenn nur die Größe eines Landes das Kriterium für die Mitsprache sei und nicht seine inhaltliche Position, dann habe er erhebliche Bedenken.

Diese Sorge ist mehr als berechtigt. Ein Europa, in dem die Großen voranmarschieren und die Kleinen hinterherlaufen müssen, untergräbt das Fundament der europäischen Zusammenarbeit. Es ist ein Treppenwitz der Geschichte, dass ausgerechnet jene politischen Kräfte, die sonst bei jeder Gelegenheit „europäische Solidarität" beschwören, nun bereit sind, einen Keil zwischen große und kleine Mitgliedsstaaten zu treiben.

Historische Parallelen – und ihre Tücken

Experten wie Nicolai von Ondarza von der Stiftung Wissenschaft und Politik verweisen darauf, dass es solche Modelle unterschiedlicher Geschwindigkeiten bereits gebe – beim Euro oder beim Schengen-Raum seien schließlich auch nicht alle EU-Staaten dabei. Das stimmt. Doch gerade diese Beispiele zeigen auch die Risiken: Der Euro hat die wirtschaftlichen Ungleichgewichte innerhalb Europas nicht beseitigt, sondern in mancher Hinsicht verschärft. Und der Schengen-Raum steht angesichts unkontrollierter Migration unter massivem Druck.

Die eigentliche Frage lautet: Geht es bei den aktuellen Vorstößen wirklich um mehr Effizienz – oder um die Schaffung eines europäischen Kerneuropa, das die Souveränität der Nationalstaaten weiter aushöhlt? Wenn der Ukraine-Fonds über 90 Milliarden Euro bereits von nur 24 Mitgliedsstaaten beschlossen wurde, wenn informelle Gruppen wie die „E3" oder „Weimar Plus" zunehmend die Richtung vorgeben, dann verschiebt sich die Machtbalance in der EU auf eine Weise, die demokratisch höchst fragwürdig ist.

Deutschland zwischen Führungsanspruch und Realitätsverlust

Klingbeil nimmt nach eigener Aussage eine regelrechte „Aufbruchstimmung" wahr und spricht davon, dass viele Kollegen „erlöst" seien, wenn Deutschland Führung übernehme. Angesichts einer deutschen Wirtschaft, die seit Jahren stagniert, einer Infrastruktur, die bröckelt, und eines Staatshaushalts, der durch das 500-Milliarden-Sondervermögen auf Generationen hinaus belastet wird, mutet dieser Führungsanspruch geradezu grotesk an. Wer zu Hause nicht einmal die eigenen Probleme in den Griff bekommt, sollte vielleicht etwas bescheidener auftreten, bevor er anderen den Weg weist.

Die Bürger Deutschlands und Europas haben ein Recht darauf, dass ihre gewählten Vertreter nicht im Hinterzimmer Fakten schaffen, sondern transparent und im Rahmen demokratischer Institutionen handeln. Ein Europa der zwei Geschwindigkeiten mag kurzfristig Ergebnisse liefern – langfristig droht es jedoch, das Vertrauen in die europäische Idee endgültig zu zerstören.