Europas eigenes FBI? Polnischer Abgeordneter warnt vor schleichendem Aufbau eines EU-Polizeistaats

Was sich derzeit hinter den verschlossenen Türen der Europäischen Kommission zusammenbraut, sollte jedem freiheitsliebenden Bürger Europas die Nackenhaare aufstellen. Der polnische Europaabgeordnete Mariusz Kamiński von der konservativen Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) schlägt Alarm: Brüssel arbeite still und leise daran, Europol zu einer vollwertigen, operativen EU-Polizeibehörde umzubauen – eine Art europäisches FBI, das nationale Souveränität aushöhlen und Bürger direkt ins Visier nehmen könnte.

Die leise Revolution aus Brüssel

Kamiński, ehemaliger polnischer Innen- und Verwaltungsminister, bringt es auf den Punkt: „Die Europäische Kommission baut leise EU-Strafverfolgungsbehörden auf." Bereits die Europäische Staatsanwaltschaft sei etabliert worden, und nun wolle die Kommission Europol in eine „wirklich operative EU-Polizeibehörde" verwandeln. Die Konsequenz wäre verheerend – Bürger der Mitgliedstaaten könnten zum Ziel von Ermittlungen und operativen Maßnahmen europäischer Strafverfolgungsbehörden werden, und zwar unter Umgehung der nationalen Behörden.

Man muss sich das auf der Zunge zergehen lassen. Ein supranationaler Polizeiapparat, der an den demokratisch legitimierten Institutionen der Nationalstaaten vorbei agiert. Kamiński nennt dies einen „echten Meilenstein beim Aufbau eines zentralisierten europäischen Staates" und eine „sehr gefährliche Situation". Dem ist kaum etwas hinzuzufügen.

Europol – vom Koordinator zum Kontrolleur?

Europol existiert seit dem 3. Januar 1994 und hat sich in seiner bisherigen Form durchaus bewährt. Kamiński selbst würdigt die Erfolge der Behörde ausdrücklich: Die Bekämpfung von Drogenkriminalität, Menschenschmuggel und Umsatzsteuerbetrug funktioniere gerade deshalb so gut, weil Europol als unterstützende und koordinierende Instanz agiere – nicht als eigenständige Polizeimacht. Dieses Modell der Zusammenarbeit sei ein gutes Beispiel für effektive europäische Kooperation.

Doch genau dieses bewährte Prinzip soll nun offenbar über Bord geworfen werden. Statt Kooperation auf Augenhöhe droht Zentralisierung von oben. In einem Schreiben an die Europäische Kommission fordert Kamiński Antworten: Wie genau verstehe die Kommission das Konzept einer „wirklich operativen Polizeibehörde"? Und welche Sicherheitsmechanismen sollen garantieren, dass Europol eine unterstützende Agentur bleibt und nicht zu einer Behörde mit direkten polizeilichen Befugnissen mutiert?

Halbherzige Dementis aus Brüssel

Bezeichnend ist das Verhalten der Kommission. Bei einer Sitzung des LIBE-Ausschusses im März 2025 beeilte sich Kommissar Brunner zu versichern, es werde kein europäisches FBI geben. Kamiński interpretiert dies als Rückzug von den radikalen Ankündigungen – doch wie belastbar sind solche Beteuerungen? Die Geschichte der europäischen Integration lehrt uns eines: Was heute als undenkbar abgetan wird, ist morgen Realität. Die schrittweise Ausweitung von EU-Kompetenzen folgt seit Jahrzehnten demselben Muster – kleine Schritte, große Wirkung, und wenn die Bürger aufwachen, ist es zu spät.

Ein Angriff auf die nationale Souveränität

Für Deutschland, das ohnehin unter einer dramatisch gestiegenen Kriminalitätsrate leidet und dessen Polizeibehörden bereits an ihre Belastungsgrenzen stoßen, wäre eine solche Entwicklung besonders brisant. Statt die nationalen Sicherheitsbehörden zu stärken und ihnen die nötigen Ressourcen zur Verfügung zu stellen, setzt Brüssel offenbar auf den Aufbau paralleler Strukturen. Die Frage drängt sich auf: Wem dient ein europäisches FBI wirklich? Den Bürgern, die sich nach Sicherheit sehnen? Oder einer politischen Elite, die den Nationalstaat Stück für Stück demontieren will?

Es sind konservative Stimmen wie die von Mariusz Kamiński, die in diesen Zeiten unverzichtbar sind. Während sich die politische Mitte in vielen europäischen Ländern längst dem Brüsseler Zentralisierungskurs ergeben hat, stellen sich Politiker wie er gegen den schleichenden Souveränitätsverlust. Dass mittlerweile über 25 Prozent der Sitze im EU-Parlament von rechtskonservativen Kräften besetzt werden, gibt zumindest Anlass zur Hoffnung, dass dieser gefährliche Kurs noch korrigiert werden kann.

Die europäische Zusammenarbeit bei der Verbrechensbekämpfung ist wichtig und richtig. Doch zwischen Kooperation und Zentralisierung verläuft eine rote Linie, die nicht überschritten werden darf. Polizeiliche Gewalt gehört in die Hände der Nationalstaaten – alles andere wäre ein fundamentaler Bruch mit den Grundprinzipien demokratischer Selbstbestimmung.