Europas Wirtschaftselite rebelliert: Mercedes, Lufthansa und Co. fordern Stopp der EU-Regulierungswut bei Künstlicher Intelligenz

Die Alarmglocken schrillen in Brüssel: Über 40 Spitzenmanager europäischer Großkonzerne haben genug von der realitätsfremden Regulierungspolitik der EU-Kommission. In einem offenen Brief an Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen fordern sie nichts weniger als eine radikale Kehrtwende bei der Künstlichen Intelligenz. Die Botschaft könnte deutlicher nicht sein: Europa drohe sich mit seinem Regulierungswahn selbst abzuschaffen.

Wirtschaftsriesen machen mobil gegen Brüsseler Bürokratie

Es liest sich wie das Who's Who der europäischen Wirtschaft: Mercedes-Benz, Lufthansa, Philips – sie alle haben den Brandbrief unterzeichnet. Ihre Forderung sei unmissverständlich: Die Umsetzung des EU-KI-Gesetzes müsse um zwei Jahre verschoben werden. Was die Manager in ihrem Schreiben formulieren, dürfte von der Leyen wie eine schallende Ohrfeige treffen: Der "europäische Balanceakt zwischen Regulierung und Innovation" sei komplett aus dem Gleichgewicht geraten.

Die Wirtschaftsführer werfen der EU-Kommission vor, sich in einem Labyrinth aus "überlappenden und unklaren Vorgaben" zu verlieren. Während China und die USA mit Vollgas in die KI-Zukunft rasen, verstricke sich Europa in selbstgeschaffenen bürokratischen Fesseln. Die Konsequenz? Nicht nur potenzielle europäische Champions würden im Keim erstickt, sondern die gesamte Fähigkeit des Kontinents, bei der wichtigsten Technologie des 21. Jahrhunderts mitzuspielen.

Der AI Act: Innovationsbremse oder notwendiger Schutz?

Was die EU-Kommission als großen Wurf zur Regulierung Künstlicher Intelligenz feiert, entpuppt sich in der Praxis als Albtraum für Unternehmen. Der AI Act, jahrelang in Brüsseler Hinterzimmern ausgeheckt, drohe zur Innovationsbremse zu werden. Kritiker aus der Tech-Branche sprechen schon länger von einem "bürokratischen Monster", das europäische Unternehmen im globalen Wettbewerb hoffnungslos ins Hintertreffen geraten lasse.

"Gerade bei einer Schlüsseltechnologie wie KI könne sich Europa nicht leisten, durch überlappende und unklare Vorgaben ausgebremst zu werden"

Diese Warnung aus dem Brief trifft den Nagel auf den Kopf. Während amerikanische und chinesische Tech-Giganten ungehindert voranpreschen, erstickt Europa seine eigenen Innovatoren in einem Wust aus Vorschriften, Compliance-Anforderungen und rechtlichen Grauzonen.

Brüssels nächster Streich: Ein "freiwilliger" Verhaltenskodex

Als hätte die EU-Kommission nicht schon genug Schaden angerichtet, arbeitet sie bereits am nächsten regulatorischen Meisterwerk: Ein sogenannter "freiwilliger" Verhaltenskodex für KI-Basismodelle wie GPT-4, Gemini oder Llama soll bis August vorliegen. Freiwillig – ein Begriff, der in Brüssel offenbar eine ganz eigene Bedeutung hat. Wer die Mechanismen der EU kennt, weiß: Was heute freiwillig ist, wird morgen zur Pflicht.

Der Kodex solle "zentrale Prinzipien wie Transparenz und Sicherheit" abdecken. Klingt harmlos? Ist es aber nicht. Denn während die EU-Bürokraten an ihren Prinzipienkatalogen feilen, erobern amerikanische Tech-Konzerne den Markt. Die bittere Ironie: Genau jene US-Giganten, vor denen Europa seine Bürger angeblich schützen will, profitieren am meisten von der europäischen Überregulierung. Sie haben die Ressourcen, um jede noch so absurde Vorschrift zu erfüllen – europäische Start-ups und Mittelständler hingegen gehen unter der Last zusammen.

Europa am Scheideweg: Innovation oder Bedeutungslosigkeit?

Der Aufstand der Wirtschaftselite kommt nicht von ungefähr. Er spiegelt die wachsende Frustration über eine Politik wider, die Risiken höher bewertet als Chancen, die Bedenkenträger belohnt und Innovatoren bestraft. Die Große Koalition unter Friedrich Merz hätte hier die Chance, ein deutliches Signal nach Brüssel zu senden: Schluss mit der Regulierungswut, her mit einer Politik, die europäische Unternehmen stärkt statt schwächt.

Die Frage, die sich Europa stellen muss, ist fundamental: Will der Kontinent bei der wichtigsten technologischen Revolution seit der Erfindung des Internets mitspielen oder sich in selbstgewählter Bedeutungslosigkeit einrichten? Die Antwort der Wirtschaft ist eindeutig. Ob Brüssel sie hört, steht auf einem anderen Blatt. Eines ist jedoch sicher: Wenn Europa weiterhin den Regulierer spielt, während andere innovieren, wird es bald nur noch Zuschauer sein im globalen Technologiewettlauf.

Die Zeit drängt. Jeder Tag, den Europa mit bürokratischen Sandkastenspielen vergeudet, ist ein Tag, an dem China und die USA ihren Vorsprung ausbauen. Die Wirtschaftsführer haben Alarm geschlagen. Es liegt nun an der Politik, die richtigen Konsequenzen zu ziehen – bevor es zu spät ist.