Evaluation der Evaluation: Wie der Staat Millionen in ein Bürokratie-Karussell pumpt

Es klingt wie ein Treppenwitz der politischen Selbstbeschäftigung, ist aber bitterer Ernst: Das Bundesfamilienministerium lässt nun die Überprüfung des umstrittenen Förderprogramms „Demokratie leben!“ selbst überprüfen. Eine Evaluation der Evaluation – finanziert mit dem Geld jener Bürger, die jeden Morgen aufstehen, um die Maschinerie am Laufen zu halten. Wer hier nicht den Kopf schüttelt, hat das Prinzip dieses Apparats noch nicht durchschaut.

Ein Selbstbedienungsladen mit Milliarden-Appetit

Die Zahlen, die durch eine Kleine Anfrage der AfD-Bundestagsabgeordneten Kerstin Przygodda ans Tageslicht kamen, sprechen eine deutliche Sprache. Fast 400 Millionen Euro sollen mittlerweile in jene Organisationen geflossen sein, die mit der Prüfung des Programms betraut wurden. Seit dem Start im Jahr 2015 kassierten allein die ersten beauftragten Einrichtungen bis 2024 über 285 Millionen Euro. Und es wird munter weitergereicht.

Für die dritte Förderperiode, die 2025 begann und bis Ende 2032 läuft, holte das Familienministerium gleich zwei weitere Akteure mit ins Boot. Die jährlichen Ausgaben für die bloße Evaluation explodierten von knapp 12 Millionen Euro im Jahr 2015 auf inzwischen über 45 Millionen Euro. Wohlgemerkt: Hier ist nicht von der Förderung selbst die Rede, sondern allein von deren Überprüfung.

Das Prinzip der unendlichen Schleife

Seit dem 1. Februar dieses Jahres wurde nun ein weiteres Institut beauftragt, sämtliche bisherigen Evaluationen zu evaluieren. Man möchte „Erkenntnisse aus den bisherigen Teilevaluationen gewinnen und Vorschläge zu deren Weiterentwicklung unterbreiten“, heißt es in schönstem Behördendeutsch. Übersetzt: Die Prüfung der Prüfung soll prüfen, ob die Prüfung etwas taugt. Wie viel Steuergeld dafür fließt? Diese Frage lässt die Bundesregierung in ihrer Antwort wohlweislich unbeantwortet.

Das Evaluationsdickicht, in dem mit üppigen Bundesmitteln geförderte Institutionen ganz offensichtlich unbrauchbare Ergebnisse abliefern, sei zum sündhaft teuren Polit-Alibi und Bürgerberuhigungsmittel verkommen, kritisierte die Abgeordnete Przygodda.

Familien werden gekürzt, NGOs werden gepäppelt

Hier offenbart sich die ganze Schieflage der gegenwärtigen Prioritäten. Während beim Elterngeld – also bei den Familien, dem Fundament unserer Gesellschaft – der Rotstift angesetzt werde, flössen Millionen in ein Geflecht aus Instituten und Organisationen, deren Ergebnisse offenbar selbst von der eigenen Auftraggeberin angezweifelt würden. Sonst müsste man sie ja nicht erneut überprüfen lassen.

Besonders pikant: Auch unter einer CDU-geführten Familienministerin ändert sich an diesem von der Ära Merkel geerbten Programm offenbar wenig. Wer auf einen echten Politikwechsel hoffte, sieht sich einmal mehr enttäuscht. Das Geld der hart arbeitenden Bevölkerung versickert weiter in einem System, das sich vornehmlich selbst beschäftigt.

Was bleibt dem Bürger?

Wenn der Staat zur Gelddruckmaschine verkommt und gleichzeitig die Inflation durch immer neue Sondervermögen weiter angeheizt wird, sollte sich jeder Sparer Gedanken über den realen Werterhalt seines Vermögens machen. Physische Edelmetalle wie Gold und Silber haben sich über Jahrhunderte als Bollwerk gegen staatliche Verschwendung und schleichende Geldentwertung bewährt – als sinnvolle Beimischung in einem breit gestreuten Portfolio.

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