Fahndung gegen Netanjahu: Türkei schaltet jetzt Interpol ein

Die Türkei hat bei Interpol eine internationale Fahndung nach Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu beantragt. Justizminister Akın Gürlek gab den Schritt am Freitag auf der Plattform X bekannt. Hintergrund sind Ermittlungen zum israelischen Zugriff auf eine Gaza-Hilfsflotte im Mai.

Was hinter der "Red Notice" steckt

Angestrebt wird eine sogenannte Rote Ausschreibung. Dabei handelt es sich um ein Ersuchen an Polizeibehörden weltweit, eine gesuchte Person zu lokalisieren und bis zu einer möglichen Auslieferung vorläufig festzunehmen.

Automatisch wirksam wird ein solcher Antrag nicht. Interpol prüft Ersuchen seiner Mitgliedstaaten vor einer Entscheidung – die Organisation ist nach ihren eigenen Statuten zur politischen Neutralität verpflichtet und darf sich nicht in politisch motivierte Verfahren einspannen lassen.

Der Fall der Hilfsflotte

Grundlage des Antrags ist Medienberichten zufolge ein nationaler Haftbefehl von Mitte Juli. Vor dem 11. Istanbuler Strafgericht sind demnach insgesamt 35 Beschuldigte benannt, neben Netanjahu auch der israelische Beamte Afek Moskovitch.

Die Vorwürfe der türkischen Justiz reichen laut Gürlek von Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Völkermord über schwere Freiheitsberaubung und Folter bis hin zu Sachbeschädigung, schwerem Raub und Entführung eines Schiffes. Israel weist die Anschuldigungen zurück.

Die Flotte war mit rund 50 Booten und etwa 430 Aktivisten aus 40 Ländern von der Türkei aus in Richtung Gazastreifen aufgebrochen und Mitte Mai von israelischen Streitkräften im Mittelmeer gestoppt worden. Teilnehmer berichteten anschließend von Gewalt und Erniedrigungen während ihrer Festsetzung.

Scharfe Reaktion aus Jerusalem

Netanjahus Büro nannte den türkischen Vorstoß einen "erbärmlichen Versuch" von Staatspräsident Recep Tayyip Erdoğan, Israels Regierung und Soldaten einzuschüchtern. Netanjahu selbst attackierte Erdoğan als "antisemitischen Diktator" und warf ihm unter anderem vor, Hamas-Terroristen zu beherbergen und eine Rekordzahl von Journalisten und Politikern zu inhaftieren.

Es ist nicht der erste derartige Schritt Ankaras. Bereits zuvor hatte die Türkei mehrere Haftbefehle gegen Netanjahu und weitere israelische Regierungsmitglieder wegen des Völkermord-Vorwurfs im Gaza-Krieg erlassen. Auch der Internationale Strafgerichtshof hatte im November 2024 Haftbefehle gegen Netanjahu und den früheren Verteidigungsminister Joav Galant sowie gegen einen Hamas-Führer erlassen – wegen mutmaßlicher Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit.

Syrien als neuer Brandherd

Die Beziehungen beider Staaten sind seit den Terrorangriffen vom 7. Oktober 2023 und dem folgenden Krieg im Nahen Osten schwer belastet. Zuletzt kam Syrien als Konfliktfeld hinzu.

Israels Armee bombardierte in der vergangenen Woche den Luftwaffenstützpunkt Abu al-Duhur nahe der türkischen Grenze. Netanjahus Büro begründete den Angriff damit, Syrien habe türkischen Truppen eine Stationierung erlaubt und damit einen vereinbarten sicherheitspolitischen Status quo verletzt. Verteidigungsminister Israel Katz warnte Ankara vor "gefährlichen Abenteuern".

Die Türkei wies die Darstellung zurück und sprach von "haltlosen Anschuldigungen". Syriens Außenminister Asaad al-Schaibani erklärte, eine dauerhafte türkische Militärpräsenz auf dem Stützpunkt sei nicht geplant.

Symbolpolitik mit realen Folgen

Praktische Wirkung dürfte der Haftbefehl kaum entfalten: Eine Reise israelischer Spitzenpolitiker in die Türkei gilt ohnehin als ausgeschlossen. Beobachter verweisen jedoch darauf, dass die juristische Eskalation den diplomatischen Spielraum zwischen zwei NATO-nahen Regionalmächten weiter verengt – und damit die Unsicherheit in einer Region erhöht, die für Energieversorgung und Handelsrouten Europas von zentraler Bedeutung ist.