FBI-Razzia in Georgia: Fulton County kämpft um Rückgabe brisanter Wahldokumente von 2020

Was sich vergangene Woche im US-Bundesstaat Georgia abspielte, gleicht einem politischen Erdbeben, dessen Nachbeben noch lange zu spüren sein dürften. Das FBI stürmte das Wahlzentrum von Fulton County und beschlagnahmte hunderte Kisten mit Stimmzetteln und Dokumenten aus der Präsidentschaftswahl 2020. Nun schlägt der Bezirk zurück – mit einer Klage gegen die Bundesregierung.

Hunderte Kisten voller Beweismaterial abtransportiert

Am 28. Januar 2026 vollstreckten FBI-Agenten einen Durchsuchungsbefehl im Fulton County Elections Hub and Operation Center in Fairburn, unweit von Atlanta. Die Bundesbehörde ließ dabei nichts unversucht: Sämtliche Stimmzettel, Wählerverzeichnisse, Auszählungsprotokolle der Scanner sowie elektronische Abbilder der Wahlzettel wurden konfisziert. Ein beispielloser Vorgang, der die politische Landschaft Amerikas in Aufruhr versetzt.

Der Bezirk reagierte prompt. Am 4. Februar reichte Fulton County vor dem Bundesgericht im nördlichen Bezirk von Georgia einen Antrag auf Rückgabe sämtlicher beschlagnahmter Unterlagen ein. Commissioner Marvin Arrington Jr. forderte zudem eine genaue Auflistung der sichergestellten Dokumente und verlangte, dass diese im Bundesstaat verbleiben müssen.

Trumps langer Schatten über Georgia

Präsident Donald Trump hat seit Jahren argumentiert, dass Unregelmäßigkeiten bei der Wahl 2020 in Georgia zu seiner Niederlage beigetragen hätten. Die offiziell zertifizierten Ergebnisse zeigten damals einen hauchdünnen Vorsprung für Joe Biden: Mit 2.473.633 Stimmen (49,5 Prozent) lag dieser nur knapp vor Trump mit 2.461.854 Stimmen (49,3 Prozent). Ein Unterschied von weniger als 12.000 Stimmen entschied über 16 Wahlmännerstimmen.

Bereits im Dezember 2025 hatte das Justizministerium Klage gegen den Bezirk eingereicht, um Zugang zu den Wahlunterlagen zu erhalten. Trump selbst kündigte vergangenen Monat kryptisch an, dass "Menschen bald für das, was sie getan haben, strafrechtlich verfolgt werden" – ohne weitere Details zu nennen.

Demokraten in Alarmbereitschaft

Die demokratischen Amtsträger des Bezirks zeigen sich besorgt. Fulton County Chairman Robb Pitts erklärte kämpferisch:

"Dieser Fall betrifft nicht nur Fulton County. Es geht um Wahlen in ganz Georgia und in der gesamten Nation."

Pitts fügte hinzu, dass der Präsident und seine Verbündeten sich weigerten, ihre Niederlage zu akzeptieren – selbst wenn Trump Georgia gewonnen hätte, wäre er dennoch nicht Präsident geworden. Eine Aussage, die die verhärteten Fronten im amerikanischen Politikbetrieb einmal mehr verdeutlicht.

Geheimdienstchefin bei Razzia anwesend

Für zusätzliche Irritationen sorgte die Anwesenheit von Tulsi Gabbard, der Direktorin der nationalen Geheimdienste, während der Durchsuchung. Demokratische Kongressabgeordnete hinterfragten, warum eine Geheimdienstchefin bei einer Strafverfolgungsmaßnahme zugegen war. Gabbard rechtfertigte ihre Teilnahme in einem Schreiben an führende Demokraten der Geheimdienstausschüsse: Der Präsident habe sie gebeten, aufgrund ihrer "weitreichenden gesetzlichen Befugnisse zur Koordinierung, Integration und Analyse von Informationen zur Wahlsicherheit" anwesend zu sein.

Trump selbst ließ keinen Zweifel an seiner Haltung. Am 3. Februar erklärte er, dass demokratisch kontrollierte Orte wie Atlanta "schreckliche Korruption bei Wahlen" aufwiesen. Die Bundesregierung dürfe dies nicht zulassen. Noch deutlicher wurde er mit der Aussage, Bundesstaaten seien "Agenten der Bundesregierung zur Stimmenauszählung". Könnten sie die Stimmen nicht legal und ehrlich zählen, müsse jemand anderes übernehmen.

Das Justizministerium lehnte eine Stellungnahme zu dem neuen Antrag ab. Die Auseinandersetzung dürfte die amerikanische Politik noch lange beschäftigen – und wirft grundlegende Fragen über das Verhältnis zwischen Bundesregierung und Einzelstaaten auf.