FDP im Richtungsstreit: Strack-Zimmermann gegen Kubicki – Machtkampf um die Seele der Liberalen

Die Freien Demokraten, einst stolze Hüter bürgerlicher Freiheitsrechte, liefern sich derzeit ein ebenso bemerkenswertes wie entlarvendes Schauspiel. Während die Partei in den Umfragen seit dem Koalitionsbruch im November 2024 ihr politisches Fegefeuer durchschreitet, streiten zwei ihrer prominentesten Köpfe öffentlich über den Kurs der Zukunft. In der einen Ecke: Marie-Agnes Strack-Zimmermann, Präsidiumsmitglied und Dauerpräsenz in den Talkshows der Republik. In der anderen: Wolfgang Kubicki, Bundestags-Vizepräsident a.D. und Anwärter auf den Parteivorsitz.

Das alte Lied von der „Brandmauer"

Kubicki, bekannt für seine unbequemen Wahrheiten, hatte in einem Podcast der Funke-Mediengruppe ausgesprochen, was viele im bürgerlichen Lager längst denken: Eine „Brandmauer" zur AfD sei weder in der Verfassung verankert noch gesetzlich vorgeschrieben. Er werde Veranstaltungen nicht meiden, nur weil dort auch AfD-Vertreter auftreten. Und er werde seine politischen Überlegungen nicht davon abhängig machen, ob eine bestimmte Partei im Bundestag zustimmen könnte oder nicht. Zitat Kubicki: Es sei ihm „relativ egal".

Eine Selbstverständlichkeit eigentlich, sollte man meinen. Denn in welcher Demokratie wäre es normal, dass ein gewählter Abgeordneter seine eigenen Überzeugungen danach ausrichtet, welche andere Fraktion eventuell zustimmen könnte? Kubicki machte zugleich klar, dass er weder eine Koalition noch eine Duldung mit der AfD anstrebe – und AfD-Anträgen nicht zustimmen werde. Eine differenzierte Position also, die in einem normalen politischen Diskurs kaum Aufregung verdient hätte.

Strack-Zimmermanns reflexhafte Empörung

Doch in der heutigen deutschen Politiklandschaft reicht bereits der Hauch einer sachlichen Äußerung aus, um die üblichen Reflexe auszulösen. Strack-Zimmermann warnte prompt vor einer „Rechtsverschiebung" ihrer Partei und beschwor die Pflicht, „die politische Mitte zu stärken". Wer die FDP nach rechts führen wolle, führe sie in den Untergang, zitierte sie den früheren Bundesjustizminister Marco Buschmann.

Man reibt sich die Augen. Ausgerechnet jene Politikerin, die mit ihrem militanten Eifer in Sachen Ukraine-Krieg und ihrer Neigung zu martialischen Auftritten viele klassische FDP-Wähler vergrault haben dürfte, möchte nun definieren, was liberal ist und was nicht. Die einstige Oberbürgermeisterkandidatin aus Düsseldorf, mittlerweile im EU-Parlament bestens versorgt, gibt sich als Hüterin der wahren Lehre.

Eine Partei auf der Suche nach sich selbst

Die Wahrheit ist unbequem: Die FDP steckt in einer existenziellen Krise. Nach dem schmählichen Ausscheiden aus dem Bundestag hat sie ihre politische Daseinsberechtigung noch nicht wiedergefunden. Einst stand sie für Marktwirtschaft, Bürokratieabbau, niedrige Steuern und eine freiheitliche Gesellschaftsordnung. Heute streitet sie darüber, mit wem man reden darf und mit wem nicht.

Der Versuch, sich durch noch mehr Abgrenzungsrhetorik gegen rechts zu profilieren, dürfte sich als Sackgasse erweisen. Denn die Wähler, die Strack-Zimmermann damit ansprechen will, wählen längst Grüne oder SPD. Die bürgerlichen Freiheitsliebenden hingegen, die eigentliche Zielgruppe einer liberalen Partei, wollen keine Belehrungen, sondern politische Substanz. Sie wollen wissen, wie die explodierende Staatsverschuldung durch das 500-Milliarden-Sondervermögen der Merz-Regierung zurückgezahlt werden soll. Sie wollen Antworten auf die Deindustrialisierung, auf die galoppierende Inflation, auf die Kriminalitätswelle in deutschen Städten.

Kubicki als unbequeme Stimme der Vernunft

Kubicki, so umstritten er sein mag, spricht aus, was in der deutschen Politik zum Tabu geworden ist: Dass es in einer parlamentarischen Demokratie keine gesetzlichen Ausschlüsse von Parteien gibt, die der Wähler demokratisch legitimiert hat. Dass inhaltliche Positionen nicht dadurch falsch werden, weil eine bestimmte andere Fraktion ihnen zustimmen könnte. Und dass eine Partei, die sich von den Zustimmungsmustern anderer abhängig macht, die eigene politische Handlungsfähigkeit aufgibt.

Ob Kubicki sich im Machtkampf um den Parteivorsitz durchsetzen wird, bleibt abzuwarten. Die Funktionärsebene der FDP dürfte eher auf der Linie Strack-Zimmermanns liegen. Doch die Basis, das zeigen interne Stimmen, sehnt sich nach einer Rückkehr zu den Wurzeln – zu einer Partei, die nicht in erster Linie danach fragt, was politisch opportun ist, sondern was richtig ist.

Lehren für den mündigen Bürger

Für die Bürger dieses Landes ist der Streit innerhalb der FDP letztlich Symptom einer größeren Krise: Die etablierten Parteien sind zunehmend damit beschäftigt, sich gegenseitig moralische Zeugnisse auszustellen, statt die drängenden Probleme zu lösen. Die wirtschaftliche Lage Deutschlands verschlechtert sich, die soziale Spaltung vertieft sich, die Währung verliert real an Kaufkraft.

Wer in diesen unsicheren Zeiten sein Vermögen schützen möchte, tut gut daran, sich nicht allein auf politische Versprechen oder Papierwerte zu verlassen. Physische Edelmetalle wie Gold und Silber haben über Jahrtausende hinweg bewiesen, dass sie ihren Wert unabhängig von politischen Moden und parteipolitischen Grabenkämpfen bewahren. Eine kluge Beimischung zum breit gestreuten Portfolio bleibt – gerade in einer Zeit, in der die Politik sich mehr mit sich selbst als mit den Sorgen der Bürger beschäftigt – eine der solidesten Säulen der Vermögenssicherung.

Hinweis: Dieser Artikel stellt keine Anlageberatung dar. Die hier geäußerten Einschätzungen spiegeln die Meinung unserer Redaktion wider. Jeder Anleger ist für seine Investitionsentscheidungen selbst verantwortlich und sollte eigenständig recherchieren oder qualifizierten Rat einholen.