FDP-Politiker mit Bundesverdienstkreuz: 38 Millionen Euro Steuerbetrug erschüttert Lokalpolitik

Was für ein Absturz! Da schmückt sich ein Mann jahrzehntelang mit dem Bundesverdienstkreuz am Bande, lässt sich als Wohltäter und Ehrenmann feiern – und sitzt jetzt wegen mutmaßlicher Steuerhinterziehung in Millionenhöhe hinter Gittern. Der Fall des FDP-Politikers Udo van Neer aus dem nordrhein-westfälischen Viersen zeigt einmal mehr, wie tief die Doppelmoral in der deutschen Politik verwurzelt ist.

Vom Vize-Landrat zum Häftling

Der 68-jährige Autohändler, der bis Januar 2024 als stellvertretender Landrat die Geschicke des Kreises Viersen mitlenkte, soll dem Fiskus sage und schreibe 38 Millionen Euro vorenthalten haben. Seit dem 14. Mai dieses Jahres sitzt van Neer in Untersuchungshaft – offenbar besteht Fluchtgefahr. Bei solchen Summen wohl kein Wunder.

Die Staatsanwaltschaft Mönchengladbach wirft dem FDP-Mann besonders schwere Steuerhinterziehung vor. Zwischen 2009 und 2023 soll er systematisch Umsatzsteuern unterschlagen haben. In elf Fällen habe er gar keine Steuererklärungen abgegeben, in 26 weiteren Fällen falsche Angaben gemacht. Es geht um den Handel mit rund 2.600 Fahrzeugen – teilweise sollen sogar Scheingeschäfte mit nicht existierenden Autos abgewickelt worden sein.

Das System der Heuchelei

Besonders pikant: Im März 2015 erhielt van Neer das Bundesverdienstkreuz am Bande für seine ehrenamtlichen Verdienste. Dazu kommen weitere Auszeichnungen wie das Steyler Missionskreuz und das Ehrenkreuz des Deutschen Ordens. Während er sich öffentlich als Wohltäter inszenierte, soll er im Hintergrund den Staat um Millionen betrogen haben.

"Er stellt sich dem Verfahren, hat sich umfassend geäußert und zur Aufklärung beigetragen"

So äußerte sich sein Anwalt Björn Hühne gegenüber der Nachrichtenagentur dpa. Eine bemerkenswerte Formulierung angesichts der Tatsache, dass sein Mandant erst bei einer turnusmäßigen Betriebsprüfung des Finanzamtes im Mai 2023 aufgeflogen war. Von freiwilliger Aufklärung kann hier wohl kaum die Rede sein.

Die FDP schweigt – wie üblich

Bezeichnend ist auch das Verhalten der FDP. Auf Anfrage teilte die Geschäftsstelle des Kreisverbandes Viersen lediglich mit, dass van Neer "aktuell noch Mitglied" sei. Keine Distanzierung, kein Parteiausschlussverfahren – nichts. Man könnte meinen, die Liberalen hätten aus den zahlreichen Skandalen ihrer Vergangenheit nichts gelernt.

Im Januar 2024, als die Ermittlungen bereits liefen und sein Autohaus durchsucht worden war, legte van Neer seine politischen Ämter aus angeblich "persönlichen und gesundheitlichen Gründen" nieder. Eine durchschaubare Schutzbehauptung, die zeigt, wie wenig Verantwortungsbewusstsein in der deutschen Politik vorhanden ist.

Ein Symptom für größere Probleme

Der Fall van Neer ist kein Einzelfall, sondern symptomatisch für die Zustände in unserem Land. Während der ehrliche Bürger mit immer höheren Steuern und Abgaben belastet wird, bedienen sich manche Politiker und Unternehmer schamlos am Gemeinwohl. Die neue Große Koalition unter Friedrich Merz plant bereits ein 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen – finanziert natürlich durch neue Schulden, obwohl Merz das Gegenteil versprochen hatte.

Gleichzeitig explodiert die Kriminalität in Deutschland, Messerangriffe sind an der Tagesordnung, und die Politik schaut tatenlos zu. Statt die wirklichen Probleme anzupacken, beschäftigt man sich lieber mit Gender-Sternchen und Klimaneutralität. Die Prioritäten in diesem Land sind völlig aus den Fugen geraten.

Harte Strafen sind überfällig

Am 1. September beginnt der Prozess gegen van Neer vor dem Landgericht Mönchengladbach. Bei einer Verurteilung drohen ihm bis zu zehn Jahre Haft. Hoffentlich macht die Justiz hier ein Exempel und zeigt, dass Steuerhinterziehung in Millionenhöhe kein Kavaliersdelikt ist.

Es wird Zeit, dass in Deutschland wieder Recht und Ordnung herrschen. Wir brauchen Politiker, die für das Volk arbeiten und nicht in die eigene Tasche. Die Zeiten, in denen man sich mit Orden schmücken und gleichzeitig den Staat bestehlen konnte, müssen endgültig vorbei sein. Der Fall van Neer sollte ein Weckruf sein – für die Politik und für uns alle.