Finanzamt schuldet Querdenken-Gründer möglicherweise 200.000 Euro – Steuerprozess wird zur Posse

Was für eine Ironie des Schicksals! Da sitzt Michael Ballweg, der Gründer der Querdenken-Bewegung, seit Monaten auf der Anklagebank wegen angeblicher Steuerhinterziehung – und nun stellt sich heraus: Nicht er schuldet dem Staat Geld, sondern möglicherweise ist es genau umgekehrt. Das Stuttgarter Finanzamt könnte dem Corona-Maßnahmen-Kritiker sage und schreibe bis zu 201.000 Euro zurückzahlen müssen.

Wenn der Jäger zum Gejagten wird

Diese pikante Wendung im Strafprozess gegen Ballweg offenbart einmal mehr, mit welcher Verbissenheit der deutsche Staat gegen unbequeme Bürger vorgeht. Neun Monate saß der Mann in Untersuchungshaft – für was genau? Für Spenden, die er von Unterstützern seiner Bewegung erhalten hatte. Die Staatsanwaltschaft konstruierte daraus kurzerhand eine „gewerbliche Tätigkeit" und warf ihm Steuerhinterziehung vor.

Doch das Landgericht Stuttgart sieht die Sache offenbar anders. Auf richterliche Anweisung musste das Finanzamt nachrechnen – mit einem für die Behörde peinlichen Ergebnis. In vier verschiedenen Szenarien käme Ballweg eine Rückerstattung zwischen 199.000 und 201.000 Euro zu. So viel zum Thema Steuerhinterziehung!

Die absurde Logik der Staatsanwaltschaft

Ballwegs Anwalt Reinhard Löffler, selbst ehemaliger CDU-Landtagsabgeordneter, bringt die Absurdität der Anklage auf den Punkt: Würden Spenden wie Gewerbeeinnahmen behandelt, könnte kein Politiker mehr Wahlkampf betreiben. Eine Million Euro hatte Ballweg 2020 an Spenden für seine Bewegung gegen die Corona-Maßnahmen erhalten – Geld von Menschen, die seine Arbeit unterstützen wollten.

„Es ist eine sehr merkwürdige Rechtsauffassung. Denn wenn solche Spenden wie Gewerbeeinnahmen zu versteuern wären, könnte kein Politiker mehr Wahlkampf betreiben."

Diese Worte des Anwalts treffen den Nagel auf den Kopf. Hier wird mit zweierlei Maß gemessen: Während etablierte Parteien Millionenspenden kassieren dürfen, wird bei einem Kritiker der Regierungspolitik plötzlich jeder Euro zum steuerpflichtigen Gewerbeeinkommen erklärt.

Ein Staat, der seine Kritiker mundtot machen will

Der Fall Ballweg reiht sich nahtlos ein in eine besorgniserregende Entwicklung: Wer es wagt, die Politik der Bundesregierung zu kritisieren, muss mit der vollen Härte des Staatsapparats rechnen. Neun Monate Untersuchungshaft für einen Mann, der friedlich gegen unverhältnismäßige Corona-Maßnahmen demonstrierte – das erinnert an dunkle Zeiten deutscher Geschichte.

Besonders perfide: Vom ursprünglichen Vorwurf des versuchten Betrugs sei laut Anwalt Löffler „nichts mehr übrig". Ein Freispruch wird immer wahrscheinlicher. Doch der Schaden ist bereits angerichtet. Ballwegs Ruf wurde beschädigt, seine Freiheit monatelang entzogen, seine Existenz bedroht.

Die wahren Steuerverschwendungen bleiben ungesühnt

Während der Staat mit aller Macht gegen einen Bürgerrechtler vorgeht, der möglicherweise sogar zu viel Steuern zahlte, versickern anderswo Milliardenbeträge im Nirwana. Man denke nur an die 214 Millionen Euro teure Corona-Warn-App, deren Nutzen bis heute fragwürdig ist. Oder an die zahllosen Beraterverträge und Maskendeals, bei denen sich so mancher die Taschen füllte.

Diese Doppelmoral ist es, die immer mehr Bürger auf die Barrikaden treibt. Ein Staat, der seine Kritiker verfolgt, während er selbst Steuergelder in astronomischen Höhen verprasst, verliert jede Legitimation. Die mögliche Rückzahlung von 200.000 Euro an Ballweg wäre nicht nur eine juristische Niederlage für die Staatsanwaltschaft – es wäre ein moralisches Armutszeugnis für einen Rechtsstaat, der seine Prioritäten verloren hat.

Bleibt zu hoffen, dass dieser Fall ein Umdenken bewirkt. Deutschland braucht keine politisch motivierten Prozesse gegen unbequeme Bürger. Was wir brauchen, sind Politiker, die wieder für Deutschland arbeiten statt gegen seine Bürger. Die Zeiten, in denen man Andersdenkende mit konstruierten Vorwürfen mundtot machen konnte, sollten endgültig vorbei sein.