Finanzamt-Skandal: Stuttgarter Behörde schuldet "Querdenker" Ballweg 200.000 Euro – Politische Verfolgung entlarvt

Was für eine Blamage für die grün-geführte Landesregierung Baden-Württembergs! Nach jahrelanger Hetzjagd auf den prominenten Corona-Kritiker Michael Ballweg stellt sich nun heraus: Nicht er schuldet dem Staat Geld, sondern das Finanzamt Stuttgart II ist ihm satte 200.000 Euro schuldig. Diese peinliche Wendung kam erst ans Licht, nachdem das Landgericht Stuttgart die Behörde dazu zwingen musste, endlich eine ordentliche Berechnung der angeblichen Steuerschuld für das Jahr 2020 vorzulegen.

Neun Monate Untersuchungshaft für nichts

Die Geschichte liest sich wie ein Lehrstück über politischen Machtmissbrauch in Deutschland. Ballweg, das Gesicht der "Querdenken"-Bewegung, wurde wegen angeblicher Steuerhinterziehung angeklagt und musste ganze neun Monate in Untersuchungshaft verbringen. Seine Wohn- und Geschäftsräume wurden durchsucht – das übliche Einschüchterungsritual, wenn der Staat unliebsame Kritiker mundtot machen will.

Im Gerichtssaal traten nicht nur Vertreter des Finanzamtes auf, sondern sogar ein Regierungsdirektor der Oberfinanzdirektion Karlsruhe – interessanterweise mit eigenem Anwalt als Beistand. Offenbar fürchten die teuer bezahlten Beamten bereits, wegen Verfolgung Unschuldiger zur Rechenschaft gezogen zu werden. Eine berechtigte Sorge, wie sich nun zeigt.

Grüne Ministerialbürokratie als politische Waffe

Besonders brisant: Die Verfolgung Ballwegs trägt eindeutig die Handschrift der grünen Landesregierung. Bereits am 30. Dezember 2020 leitete die grüne Staatssekretärin Gisela Splett persönlich Hinweise und Beschwerden gegen Ballweg aus dem Finanzministerium an das Finanzamt Stuttgart weiter. Die Dokumente trugen Vermerke wie "Eilt sehr" und Betreffzeilen wie "Dubiose Querdenker-Spenden". Ein Steuerbeamter sagte später als Zeuge aus, er habe das Verfahren von Anfang an als "politischen Fall" wahrgenommen.

"Die Geschäftspraktiken der sogenannten Querdenker und deren Hintermänner müssen lückenlos aufgeklärt werden. Diesen Leuten müssen die Ressourcen entzogen werden, die es ihnen ermöglichen, unsere Demokratie zu bekämpfen."

So tönte damals der SPD-Verfassungsschutzexperte Boris Weirauch im Landtag. Welche Ironie: Die wahre Gefahr für die Demokratie ging offenbar von jenen aus, die vorgaben, sie zu schützen.

Staatsanwalt mit Parteibuch

Federführend bei der Verfolgung Ballwegs war Staatsanwalt Christian Schnabel – ein Grünen-Mitglied. Erst nach massiver öffentlicher Kritik wurde er im Frühjahr 2025 von dem Fall abgezogen. Schnabel hatte das Finanzamt angewiesen zu prüfen, inwieweit ein Verfahren wegen Steuerhinterziehung gegen Ballweg eingeleitet werden könnte. Ein Schelm, wer dabei an politische Motivation denkt.

Die Vorwürfe waren von Anfang an konstruiert: Ballweg habe durch Spendenaufrufe mehr als eine Million Euro eingeworben und die Spender über die Verwendung getäuscht. Dabei hatte er die Querdenken-Bewegung zunächst mit erheblichen Mitteln aus seinem Privatvermögen unterstützt. Das Bundesamt für Verfassungsschutz beobachtete die Bewegung, Facebook und YouTube löschten ihre Seiten – die übliche Behandlung für alle, die es wagten, die Corona-Politik zu hinterfragen.

Peinlicher Rückzugsversuch der Staatsanwaltschaft

Als sich abzeichnete, dass die Anklage auf tönernen Füßen steht, versuchte die Staatsanwaltschaft einen gesichtswahrenden Rückzug. Staatsanwältin Gräfe fragte beim Gericht an, ob eine Einstellung des Verfahrens möglich sei. Doch dann ruderte Staatsanwalt Eisele zurück: Eine Einstellung komme weiterhin nicht in Betracht. Man wollte offenbar um jeden Preis vermeiden, dass die politische Verfolgung allzu offensichtlich wird.

Professor Stefan Homburg bringt es auf den Punkt: Ballweg würde einer Einstellung "nicht im Traum zustimmen, weil er unschuldig ist und einen Freispruch will". Die wahren Schuldigen seien die Staatsanwälte – wegen Rechtsbeugung und Verfolgung Unschuldiger, möglicherweise sogar wegen Korruption.

Ein Lehrstück über den Missbrauch staatlicher Macht

Der Fall Ballweg zeigt exemplarisch, wie in Deutschland mit Regierungskritikern umgegangen wird. Eine grün geführte Landesregierung, der die Hunderttausenden Demonstranten gegen ihre Corona-Politik ein Dorn im Auge waren, instrumentalisierte Finanzamt und Staatsanwaltschaft für eine politische Verfolgungsjagd. Das Ergebnis: Ein Unschuldiger saß neun Monate im Gefängnis, während die wahren Täter in den Amtsstuben sitzen.

Besonders perfide: Für das Steuerjahr 2020 lagen zum Zeitpunkt der Ermittlungseinleitung noch nicht einmal die Abgabefristen vor. Dennoch wurde ein "Vorermittlungsverfahren" eröffnet – ein klarer Hinweis darauf, dass es hier nie um Steuern ging, sondern um die Ausschaltung eines unbequemen Kritikers.

Nun steht fest: Das Finanzamt schuldet Ballweg 200.000 Euro. Eine späte, aber umso deutlichere Ohrfeige für all jene, die glaubten, mit der Macht des Staates unliebsame Stimmen zum Schweigen bringen zu können. Der Fall sollte uns allen eine Warnung sein: Wenn der Staat seine Instrumente zur politischen Verfolgung missbraucht, ist die Demokratie in Gefahr. Nicht durch "Querdenker", sondern durch jene, die vorgeben, sie zu schützen.