Frankreich macht Ernst: Nationalversammlung will Muslimbruderschaft als Terrororganisation einstufen lassen

Während Deutschland noch zögert und debattiert, schreitet Frankreich zur Tat. Die französische Nationalversammlung hat am vergangenen Donnerstag eine bemerkenswerte Resolution verabschiedet, die der EU-Kommission unmissverständlich signalisiert: Die Muslimbruderschaft gehört auf die europäische Terrorliste. Mit 157 zu 101 Stimmen bei einer Enthaltung fand der Entschließungsantrag der konservativen Republikaner eine deutliche Mehrheit – ein Zeichen, das weit über die Grenzen Frankreichs hinaus Beachtung verdient.

Eine seltene Allianz gegen den politischen Islam

Was diese Abstimmung besonders bemerkenswert macht, ist die ungewöhnliche Koalition, die sich hier formierte. Die rechte Rassemblement National unter Marine Le Pen, die liberale Ensemble pour la République von Präsident Emmanuel Macron und die konservativen Republikaner stimmten gemeinsam für den Antrag. Hier zeigt sich, dass vernunftgeleitete Politik über ideologische Gräben hinweg möglich ist – wenn es um die Sicherheit der eigenen Bevölkerung geht.

Wenig überraschend hingegen das Verhalten der linken Parteien: Die französischen Grünen, die Sozialistische Partei und die linksradikale La France insoumise stimmten geschlossen dagegen. Besonders pikant: Der ehemalige Präsident François Hollande, der während des verheerenden IS-Anschlags im November 2015 in Paris amtierte, verließ vor der Abstimmung demonstrativ den Plenarsaal. Man fragt sich unwillkürlich, welche Lehren dieser Mann aus den 130 Todesopfern jener Nacht gezogen hat.

Die Muslimbruderschaft: Eine unterschätzte Gefahr

Der Entschließungsantrag formuliert die Bedrohungslage mit erfrischender Klarheit. Die Nationalversammlung betont darin, dass die Muslimbruderschaft „eine globale ideologische Bedrohung für die grundlegenden Prinzipien der Europäischen Union darstellt", da sie einen politisch-religiösen Separatismus fördere, der auf der Anfechtung der Souveränität ziviler Gesetze basiere. Deutlicher kann man es kaum ausdrücken.

Die geforderten Maßnahmen sind umfassend und zielgerichtet: Eine rechtliche Bewertung des Netzwerks durch die EU-Kommission, verschärfte Kontrollen bei der Vergabe von EU-Mitteln zur Verhinderung islamistischer Einflussnahme sowie eine verstärkte Zusammenarbeit zwischen den Nachrichtendiensten und Justizbehörden der Mitgliedstaaten. Frankreich zeigt damit, wie entschlossenes Handeln gegen den politischen Islam aussehen kann.

Deutschland hinkt hinterher – wie so oft

Während Frankreich voranschreitet, verharrt Deutschland in seiner typischen Lethargie. Die Muslimbruderschaft wird hierzulande zwar vom Verfassungsschutz beobachtet, ein Verbot existiert jedoch nicht. Man beobachtet also – und tut nichts. Diese Passivität ist symptomatisch für eine deutsche Sicherheitspolitik, die sich allzu oft in Bedenkenträgerei erschöpft, während andere Länder längst handeln.

Die USA unter Präsident Donald Trump haben bereits mehrere Ableger der Muslimbruderschaft auf ihre Terrorliste gesetzt. In zahlreichen mehrheitlich muslimischen Ländern wie Ägypten oder Algerien gilt die Organisation schon seit langem als terroristisch. Es ist bezeichnend, dass ausgerechnet jene Staaten, die den politischen Islam aus nächster Nähe kennen, am entschiedensten gegen ihn vorgehen.

Ein Weckruf für Europa

Die französische Initiative könnte ein Wendepunkt sein – wenn die EU-Kommission den Mut aufbringt, dem Antrag zu folgen. Die Muslimbruderschaft hat über Jahrzehnte hinweg ein weitverzweigtes Netzwerk in Europa aufgebaut, das systematisch an der Untergrabung westlicher Werte arbeitet. Ihre Strategie der schleichenden Islamisierung, der Etablierung von Parallelgesellschaften und der Einflussnahme auf Politik und Gesellschaft ist gut dokumentiert.

Es ist höchste Zeit, dass Europa aufwacht und erkennt, welche Kräfte hier am Werk sind. Die französische Nationalversammlung hat einen wichtigen ersten Schritt getan. Nun liegt es an den anderen EU-Mitgliedstaaten – und insbesondere an Deutschland –, diesem Beispiel zu folgen. Denn eines ist klar: Wer die Bedrohung durch den politischen Islam weiterhin ignoriert oder verharmlost, gefährdet nicht nur die eigene Sicherheit, sondern die Zukunft des gesamten europäischen Projekts.

Die Frage, die sich jeder deutsche Politiker stellen sollte, lautet: Warum kann Frankreich, was Deutschland nicht kann? Und wie lange wollen wir noch zusehen, während andere die notwendigen Entscheidungen treffen?