Frankreich vor dem Kollaps: Lecornus Drahtseilakt zwischen Schulden und Misstrauen

Die Grande Nation taumelt von einer Krise in die nächste. Kaum hat Präsident Emmanuel Macron seinen alten Weggefährten Sébastien Lecornu zum zweiten Mal binnen einer Woche zum Premierminister ernannt, droht dem frisch zusammengestellten Kabinett bereits der politische Supergau. Ein Misstrauensvotum könnte die ohnehin fragile Regierung schon in den ersten Tagen zu Fall bringen – und Frankreich endgültig ins Chaos stürzen.

Zeitbombe Staatshaushalt tickt unerbittlich

Die Uhr tickt gnadenlos. Eigentlich hätte Lecornu bereits am Montag einen Haushaltsentwurf vorlegen müssen. Doch weil Macron lieber zum Gaza-Gipfel nach Ägypten jettet, anstatt sich um die brennenden Probleme im eigenen Land zu kümmern, verschiebt sich die erste Kabinettssitzung auf Dienstag. Ein fataler Zeitverlust, der Frankreich teuer zu stehen kommen könnte.

Mit einer Schuldenquote von 114 Prozent der Wirtschaftsleistung steht Frankreich kurz vor dem finanziellen Abgrund. Nur Griechenland und Italien sind in der EU noch höher verschuldet. Die Staatsausgaben explodieren, die Wirtschaft stagniert – und die politische Elite zankt sich lieber um Posten, als endlich durchgreifende Reformen anzupacken.

Alte Gesichter, neue Probleme

Lecornus Kabinettsliste liest sich wie ein Who's Who der französischen Politestablishments. Außenminister Jean-Noël Barrot, Justizminister Gérald Darmanin und Wirtschaftsminister Roland Lescure bleiben auf ihren Posten kleben. Frischer Wind? Fehlanzeige! Stattdessen wird munter weiter Postenschacher betrieben: Die bisherige Arbeitsministerin Catherine Vautrin darf sich nun als Verteidigungsministerin versuchen.

Diese personelle Kontinuität sendet ein fatales Signal: Weiter so wie bisher! Dabei bräuchte Frankreich dringend einen radikalen Kurswechsel. Statt endlich die ausufernden Sozialausgaben zu kürzen und die Wirtschaft zu entfesseln, klebt man an überkommenen Strukturen fest.

Opposition formiert sich zum Sturmangriff

Die Reaktion ließ nicht lange auf sich warten. Sowohl die Linkspartei La France Insoumise als auch Marine Le Pens Rassemblement National kündigten umgehend Misstrauensanträge an. Die Sozialisten wollen die Regierung nur dulden, wenn Lecornu weitreichende Zugeständnisse macht – sprich: noch mehr Geld verteilt, das Frankreich nicht hat.

Besonders brisant wird die Debatte um die Rentenreform. Macron hatte 2023 gegen massiven Widerstand das Renteneintrittsalter erhöht – eine der wenigen vernünftigen Entscheidungen seiner Amtszeit. Nun droht unter dem Druck der Straße eine Rolle rückwärts. Die Opposition fordert die komplette Rücknahme der Reform. Ein Einknicken wäre fatal für die Glaubwürdigkeit jeglicher Reformbemühungen.

Macrons letztes Aufbäumen

Für den angeschlagenen Präsidenten könnte Lecornus Mission zur letzten Chance werden, seiner bis 2027 laufenden Amtszeit noch einen Sinn zu geben. Die Opposition fordert längst seinen Rücktritt, und selbst in den eigenen Reihen rumort es gewaltig. Macrons Stern ist verblasst, seine Reformagenda gescheitert.

„Nur eines zählt: das Wohl des Landes", beteuerte Lecornu bei seiner Ernennung. Schöne Worte, denen endlich Taten folgen müssten. Doch die Zeichen stehen auf Sturm. Frankreich droht in politischer Instabilität zu versinken, während die Schuldenuhr unerbittlich weitertickt.

Was in Frankreich geschieht, sollte uns in Deutschland eine Warnung sein. Auch hierzulande explodieren die Staatsausgaben, werden Milliardensummen für ideologische Prestigeprojekte verpulvert. Die neue Große Koalition unter Friedrich Merz hat ein 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen aufgelegt – trotz aller Versprechen, keine neuen Schulden zu machen. Die Parallelen zu Frankreich sind erschreckend. Wer nicht rechtzeitig die Notbremse zieht, endet wie unsere Nachbarn: politisch gelähmt und finanziell am Abgrund.