Frankreichs Demokratie am Abgrund: Le Pen verzichtet auf Kandidatur unter Hausarrest

Was sich derzeit in Frankreich abspielt, sollte jedem freiheitsliebenden Europäer einen kalten Schauer über den Rücken jagen. Marine Le Pen, die unangefochtene Favoritin für die französische Präsidentschaftswahl 2027, hat in einem aufsehenerregenden Interview mit dem Sender BFMTV erklärt, dass sie unter den Bedingungen eines Hausarrests mit elektronischer Fußfessel nicht für das höchste Staatsamt kandidieren werde. Ein Satz, der wie eine Ohrfeige für den Zustand der französischen Demokratie klingt.

Politische Justiz als Waffe gegen den Volkswillen?

Der Hintergrund ist so durchsichtig wie erschreckend: Im März 2025 wurde Le Pen wegen Vorwürfen verurteilt, die Jahre zurückliegen – ein Vorgang, den zahlreiche Beobachter als politisch motivierten Versuch werteten, die populärste Oppositionspolitikerin Frankreichs von der Wahl fernzuhalten. Die Staatsanwaltschaft hatte vier Jahre Haft gefordert, davon drei auf Bewährung, sowie eine Geldstrafe von 100.000 Euro. Hinzu kommt ein fünfjähriges Verbot, für öffentliche Ämter zu kandidieren. Acht Europaabgeordnete ihrer Partei Rassemblement National (RN) wurden ebenfalls von der Teilnahme an Wahlen ausgeschlossen.

Man muss kein Verschwörungstheoretiker sein, um hier ein Muster zu erkennen. Wenn Richter darüber entscheiden, wer bei Wahlen antreten darf und wer nicht – und zwar ausgerechnet die aussichtsreichste Kandidatin –, dann hat das mit unabhängiger Justiz wenig und mit politischer Steuerung sehr viel zu tun.

„Kann man so einen Wahlkampf führen?"

Le Pens rhetorische Frage im Interview trifft den Nagel auf den Kopf: „Kann man Wahlkampf führen, ohne abends zu Versammlungen gehen zu können, um seine Wähler zu treffen?" In Frankreich werden kürzere Haftstrafen häufig in Hausarrest umgewandelt, was bedeuten würde, dass Le Pen möglicherweise Monate oder sogar ein ganzes Jahr lang eine elektronische Fußfessel tragen müsste. Ein Wahlkampf unter solchen Bedingungen wäre nicht nur praktisch unmöglich, sondern auch eine Demütigung, die sich keine ernstzunehmende Politikerin gefallen lassen kann.

Am 7. Juli wird das Berufungsgericht seine Entscheidung verkünden. Le Pen kündigte an, persönlich anwesend zu sein – so wie sie es während des gesamten Verfahrens in erster und zweiter Instanz getan habe. „Ich respektiere die Justiz", sagte sie. Eine bemerkenswerte Haltung angesichts der Tatsache, dass eben jene Justiz offenbar instrumentalisiert wird, um den demokratischen Wettbewerb zu verzerren.

Bardella als Kronprinz: Die Nachfolge ist geregelt

Doch Le Pen wäre nicht Le Pen, wenn sie nicht vorgesorgt hätte. Mit bemerkenswerter Klarheit benannte sie Jordan Bardella, den aktuellen Vorsitzenden des Rassemblement National, als ihren Nachfolger für den Fall, dass sie selbst nicht antreten kann. Im besten Fall, so Le Pen, werde sie Präsidentin und Bardella ihr Premierminister. Sollte sie jedoch nicht kandidieren können, werde Bardella selbst ins Rennen gehen – und sie werde jede Rolle übernehmen, die er ihr zuweise.

Diese Übergabe der Fackel ist strategisch klug. Bardella, jung, charismatisch und in Umfragen äußerst beliebt, könnte das konservative Lager möglicherweise sogar noch breiter aufstellen. Le Pen betonte ausdrücklich, dass Bardella völlig frei in seinen Entscheidungen sein werde: „Wenn ich nicht kandidieren kann, wird er bestimmen, auf welcher Ebene er meine Präsenz, meinen Rat und meine Erfahrung braucht."

Ein europäisches Warnsignal

Was in Frankreich geschieht, ist kein isoliertes Phänomen. Quer durch Europa erleben wir, wie konservative und patriotische Politiker mit juristischen Mitteln aus dem politischen Wettbewerb gedrängt werden sollen. Ob in Rumänien, wo die Präsidentschaftswahl annulliert wurde, oder nun in Frankreich – das Muster ist stets dasselbe: Wenn das Establishment an der Wahlurne zu verlieren droht, werden andere Hebel in Bewegung gesetzt.

Dabei zeigen die Umfragen unmissverständlich, dass ein erheblicher Teil der französischen Bevölkerung hinter Le Pen und dem RN steht. Die Menschen sind es leid, von einer abgehobenen Elite regiert zu werden, die ihre Sorgen um Migration, innere Sicherheit und wirtschaftlichen Niedergang konsequent ignoriert. Dass nun ausgerechnet die Justiz als verlängerter Arm dieser Elite fungiert, dürfte das Vertrauen in die demokratischen Institutionen nicht gerade stärken – im Gegenteil.

Auch in Deutschland sollte man diese Entwicklungen mit wachsamen Augen verfolgen. Die Versuchung, politische Gegner mit juristischen Mitteln kaltzustellen, statt sich dem demokratischen Wettbewerb zu stellen, ist ein Gift für jede freie Gesellschaft. Wer heute Le Pen mundtot machen will, könnte morgen andere ins Visier nehmen. Die Frage ist nicht, ob man mit Le Pens Politik einverstanden ist – die Frage ist, ob man bereit ist, das Recht des Volkes auf freie Wahl zu verteidigen. Auch dann, wenn einem das Ergebnis nicht gefällt.