Frankreichs Social-Media-Verbot: Wenn der Jugendschutz zum trojanischen Pferd der totalen Überwachung wird

Es klingt zunächst wie eine wohlmeinende Idee, verpackt in das schöne Wort Kinderschutz: Frankreich verbietet als erstes Land der Europäischen Union sozialen Netzwerken den Zugriff für Jugendliche unter 15 Jahren. Doch wer genauer hinschaut, erkennt hinter der freundlichen Fassade des Jugendschutzes eine gefährliche Konstruktion – nämlich die schleichende Einführung einer flächendeckenden Identitätskontrolle im Internet. Und zwar für alle, nicht nur für Minderjährige.

Ein Gesetz mit großer Mehrheit – und noch größeren Fragezeichen

Beide Kammern des Pariser Parlaments stimmten am Dienstag mit deutlicher Mehrheit für die Vorlage, die neben dem Social-Media-Verbot auch das Smartphone an weiterführenden Schulen untersagt. Präsident Emmanuel Macron will die Regelung pünktlich zum Beginn des neuen Schuljahres im September wirksam werden lassen. Zuvor müsse das Gesetz jedoch noch auf seine Vereinbarkeit mit der Verfassung geprüft werden – ein Prozess, der die Umsetzung durchaus verzögern könnte.

Ausgenommen von dem Verbot seien Online-Enzyklopädien sowie Bildungs- und Wissenschaftsangebote. Doch die entscheidende Frage bleibt unbeantwortet: Wie sollen bestehende Konten von Kindern überhaupt erkannt und gesperrt werden? Und wie sollen neue Nutzer zuverlässig ihr Alter nachweisen?

Die verräterische Lücke im System

Genau an dieser Stelle offenbart sich das eigentliche Problem. Selbst die Juristin einer französischen Kinderschutzorganisation warnte davor, zu erwarten, dass das Gesetz sofort zu einem vollständigen Ausschluss aller Betroffenen führen werde. Zunächst müsse geklärt werden, wie Nutzer überhaupt identifiziert werden könnten. Und hier liegt der Hund begraben.

Wer das Alter eines Nutzers zweifelsfrei prüfen will, muss zwangsläufig die Identität jedes einzelnen Nutzers prüfen – vom Zwölfjährigen bis zum Rentner.

Man kann nämlich nicht wissen, wer unter 15 ist, ohne von jedem einzelnen Menschen einen Altersnachweis zu verlangen. Damit wird aus dem edlen Ziel des Jugendschutzes eine Hintertür für die Ausweispflicht im Netz. Ein Ausweisdokument hochladen, das Gesicht scannen lassen, biometrische Daten hinterlegen – all das droht bald zur Voraussetzung zu werden, um überhaupt am digitalen Leben teilzunehmen.

Der gläserne Bürger als Endziel

Wer die Entwicklungen der vergangenen Jahre aufmerksam verfolgt hat, kennt das Muster nur zu gut. Kaum ein Instrument staatlicher Kontrolle wird jemals ehrlich als solches eingeführt. Es kommt stets im Gewand des Guten daher: mal als Terrorbekämpfung, mal als Pandemieschutz, nun eben als Kinderschutz. Doch am Ende steht immer dasselbe – der Bürger, der sich rechtfertigen, ausweisen und registrieren muss, während der Staat mitliest.

Die Anonymität im Internet, so unbequem sie mancher Regierung sein mag, ist ein Schutzraum für die freie Meinungsäußerung. Sie erlaubt es Menschen, unbequeme Wahrheiten auszusprechen, ohne sofort Konsequenzen fürchten zu müssen. Wer diese Anonymität abschafft, schafft ganz nebenbei auch die Grundlage dafür, dass jede kritische Äußerung einem Namen, einem Gesicht, einer Adresse zugeordnet werden kann. Ist das wirklich das Internet, das wir unseren Kindern hinterlassen wollen?

Deutschland sollte gewarnt sein

Auch hierzulande häufen sich die Stimmen, die nach Alterskontrollen und Identitätsnachweisen im Netz rufen. Man verkauft es als Fortschritt, als notwendige Anpassung an die digitale Zeit. In Wahrheit aber baut man Stück für Stück an einer Infrastruktur der Überwachung, die einmal errichtet, kaum wieder zurückgebaut wird. Was heute dem Jugendschutz dient, kann morgen für ganz andere Zwecke missbraucht werden.

Selbstverständlich müssen Kinder vor den realen Gefahren sozialer Netzwerke geschützt werden – daran besteht kein Zweifel. Doch diese Aufgabe gehört in erster Linie in die Hände der Familien und Eltern, nicht in die eines Staates, der bei dieser Gelegenheit gleich die totale Kontrolle über sämtliche Bürger anstrebt. Der Schutz der Jüngsten darf niemals als Vorwand dienen, um die Freiheit aller zu beschneiden.

Fazit: Was in Paris als Meilenstein des Jugendschutzes gefeiert wird, könnte sich als Dammbruch für die digitale Überwachung ganzer Bevölkerungen erweisen. Wachsamkeit ist geboten – gerade in einer Zeit, in der Regierungen zunehmend dazu neigen, unter dem Deckmantel des Guten die Freiheit ihrer Bürger einzuschränken. In solchen Zeiten der Unsicherheit gewinnen krisenfeste, staatsunabhängige Werte wie physisches Gold und Silber zusätzlich an Bedeutung – als Baustein eines breit gestreuten Vermögens, das sich der Kontrolle und dem Zugriff des Staates entzieht.

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