Frankreichs sozialistische Erpressung: Wenn Umverteilung wichtiger wird als Stabilität

Die französische Politik zeigt einmal mehr ihr wahres Gesicht: Während das Land mit einem Haushaltsdefizit von 5,4 Prozent des BIP weit über den EU-Grenzwerten liegt und die Ratingagenturen bereits die Kreditwürdigkeit herabgestuft haben, spielen die Sozialisten ihre üblichen Machtspielchen. Premierminister Sébastien Lecornu kämpft verzweifelt um die Verabschiedung des Haushalts 2026, doch die linken Kräfte wittern ihre Chance zur ideologischen Erpressung.

Die sozialistische Gier nach fremdem Vermögen

Was die Sozialisten unter Führung von Olivier Faure fordern, ist nichts anderes als der altbekannte Griff in die Taschen erfolgreicher Bürger. Die sogenannte "Zucman-Steuer" soll Vermögen ab 100 Millionen Euro mit mindestens zwei Prozent belasten - ein weiterer Schritt in Richtung Enteignung durch die Hintertür. Etwa 1800 Haushalte wären betroffen, Menschen, die durch Unternehmertum, Innovation und harte Arbeit Wohlstand geschaffen haben.

Die Drohung mit einem Misstrauensvotum bis Montag zeigt die wahre Natur dieser Politik: Es geht nicht um das Wohl Frankreichs, sondern um ideologische Machtdemonstration. Während Lecornu zu Recht betont, dass "2026 kein verlorenes Jahr für Frankreich sein darf", scheinen die Sozialisten genau das anzustreben - Hauptsache, ihre Umverteilungsfantasien werden erfüllt.

Die Flucht der Leistungsträger als vorhersehbare Konsequenz

Was die linken Ideologen geflissentlich ignorieren: Jede weitere Belastung der Vermögenden führt zur Kapitalflucht. Die Regierung lehnt die Reichensteuer zu Recht ab, denn sie würde den Standort Frankreich massiv schwächen. Wer glaubt, man könne die wirtschaftliche Elite beliebig schröpfen, ohne dass diese ihre Konsequenzen zieht, lebt in einer sozialistischen Traumwelt.

Bereits jetzt verlassen vermögende Franzosen scharenweise das Land. Die Schweiz, Monaco und andere Länder mit vernünftiger Steuerpolitik profitieren von dieser französischen Torheit. Und wer zahlt am Ende die Zeche? Der Mittelstand, der keine Möglichkeit zur Flucht hat und die immer höheren Lasten schultern muss.

Ein Land in der Sackgasse

Frankreich steht exemplarisch für die Sackgasse sozialistischer Politik in Europa. Statt die Ausgaben zu senken und den aufgeblähten Staatsapparat zu verschlanken, soll immer nur umverteilt werden. Die geplanten Einsparungen von 17 Milliarden Euro sind ein Tropfen auf den heißen Stein, wenn gleichzeitig neue Steuern in Milliardenhöhe gefordert werden.

Die bereits ausgesetzte Rentenreform zeigt, wie erpressbar die Regierung geworden ist. Lecornu musste den Forderungen der Sozialisten nachgeben, um überhaupt regierungsfähig zu bleiben. Ein Armutszeugnis für die französische Demokratie, in der vernünftige Reformen am Widerstand linker Blockierer scheitern.

Die deutsche Parallele

Auch in Deutschland kennen wir diese Mechanismen nur zu gut. Die Ampel-Koalition ist an ähnlichen ideologischen Grabenkämpfen zerbrochen. Während unsere neue Große Koalition unter Friedrich Merz zumindest verbal Stabilität verspricht, plant sie bereits ein 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen - trotz aller Versprechen, keine neuen Schulden zu machen. Die Inflation wird weiter steigen, und kommende Generationen werden die Zeche zahlen müssen.

In beiden Ländern zeigt sich: Sozialistische Umverteilungspolitik führt in die Sackgasse. Statt Leistung zu belohnen und Unternehmertum zu fördern, wird der Neid zur politischen Währung. Die Folgen sind absehbar: Wirtschaftsflucht, sinkende Wettbewerbsfähigkeit und am Ende der Niedergang des Wohlstands für alle.

Zeit für einen Kurswechsel

Was Frankreich - und auch Deutschland - braucht, ist keine weitere Belastung der Leistungsträger, sondern eine grundlegende Kehrtwende. Niedrigere Steuern, weniger Bürokratie und mehr unternehmerische Freiheit wären der richtige Weg. Doch solange sozialistische Kräfte ihre Erpressungspolitik fortsetzen können, bleibt dies Wunschdenken.

Die Drohung der französischen Sozialisten mit einem Misstrauensvotum ist symptomatisch für eine Politik, die lieber das ganze Land in den Abgrund reißt, als von ihren Umverteilungsfantasien abzulassen. Es bleibt zu hoffen, dass Lecornu standhaft bleibt und sich nicht weiter erpressen lässt. Frankreich kann sich keine weiteren sozialistischen Experimente leisten - die Rechnung dafür ist bereits jetzt zu hoch.