Freikauf von der Solidarität: Portugal zahlt lieber Millionen als Migranten aufzunehmen

Was für ein bemerkenswertes Schauspiel europäischer Realpolitik! Portugal, einst als Musterknabe der Willkommenskultur gefeiert, hat sich kurzerhand vom EU-Migrations- und Asylpakt losgekauft. Für schlappe 8,4 Millionen Euro verzichtet das Land an der iberischen Atlantikküste darauf, rund 420 Asylbewerber aus anderen Mitgliedstaaten aufzunehmen. Ein Deal, der die ganze Absurdität der Brüsseler Migrationspolitik offenbart.

Die Rechnung geht auf – zumindest für Lissabon

Die portugiesische Regierung begründet ihre Entscheidung mit Migrationsdruck und fehlenden Kapazitäten. Man könne schlichtweg nicht mehr Menschen aufnehmen, ohne das eigene System zu gefährden. Eine Argumentation, die in deutschen Regierungskreisen vermutlich als rechtspopulistisch gebrandmarkt würde. Doch die Portugiesen rechnen offenbar nüchterner als ihre mitteleuropäischen Nachbarn.

Wer die Zahlen genauer betrachtet, erkennt schnell: Bei 8,4 Millionen Euro für 420 nicht aufgenommene Personen entspricht dies gerade einmal 20.000 Euro pro Kopf. Ein geradezu lächerlicher Betrag, wenn man bedenkt, was ein Asylbewerber den Staat über Jahre hinweg an Sozialleistungen, Unterbringung, Integration und Verwaltungsaufwand kostet. Die Portugiesen haben offensichtlich ihren Taschenrechner bemüht – und sind zu einem eindeutigen Ergebnis gekommen.

Das Brüsseler Ablasshandel-System

Der EU-Solidaritätsfonds, in den diese Gelder fließen sollen, entpuppt sich bei näherer Betrachtung als moderner Ablasshandel. Wer nicht mitmachen will bei der großen Umverteilung, der zahlt eben. Die Gelder sollen ab Juni an jene Länder weitergereicht werden, die besonders stark vom Migrantenzustrom betroffen sind – Italien, Spanien, Griechenland und Zypern.

Doch halt! War es nicht genau die EU, die sich die Sicherung der Außengrenzen auf die Fahnen geschrieben hatte? War es nicht Brüssel, das mit dem Schengen-Abkommen die Verantwortung für den Grenzschutz an sich gerissen hat? Und nun, nachdem die europäischen Eliten auf ganzer Linie versagt haben, sollen die Mitgliedstaaten entweder Migranten aufnehmen oder Strafzahlungen leisten. Eine Strafzahlung für das Versagen anderer – welch groteske Logik!

Portugal ist kein Einzelfall

Bemerkenswert ist, dass Portugal keineswegs allein dasteht mit seiner Entscheidung. Auch Litauen, Luxemburg und Malta haben sich für die Zahlungsoption entschieden und nehmen nur wenige Migranten auf. Ungarn geht noch einen Schritt weiter und lehnt den gesamten EU-Asylpakt kategorisch ab. Budapest kündigte unmissverständlich an, „keinen einzigen Migranten" aufzunehmen.

Während also immer mehr Länder erkennen, dass unkontrollierte Migration ihre Gesellschaften überfordert, übernehmen Deutschland und Frankreich brav mehrere Tausend Personen. Die Bundesrepublik, ohnehin schon am Limit ihrer Aufnahmekapazitäten, spielt weiterhin den europäischen Zahlmeister und Aufnahmelager in Personalunion.

Der Wandel der einstigen Gutmenschen-Nation

Besonders pikant erscheint die portugiesische Kehrtwende, wenn man sich die Vergangenheit vor Augen führt. Portugal galt jahrelang als das Land, das bei jeder Gelegenheit „Hier!" rief, wenn es um die Aufnahme von Ausländern ging. Die Portugiesen waren die Vorzeige-Gutmenschen Europas, stets bereit, ihre Solidarität zu demonstrieren.

Doch die Realität hat auch in Lissabon Einzug gehalten. Der Groschen ist gefallen – wenn auch nur pfennigweise, wie Kritiker anmerken. Die Erfahrung hat gezeigt, dass Migranten eben nicht bereit waren, in der Provinz Gemüse anzubauen, obwohl das Land dringend Arbeitskräfte für seine Plantagen benötigte. Stattdessen zog es die Neuankömmlinge in die Städte, wo der Wohnraum ohnehin schon knapp und teuer ist.

Was Deutschland daraus lernen sollte

Die portugiesische Entscheidung sollte auch in Berlin zum Nachdenken anregen. Während die neue Bundesregierung unter Friedrich Merz zwar strengere Töne in der Migrationspolitik anschlägt, fehlt es nach wie vor an konsequentem Handeln. Die Kriminalitätsstatistiken sprechen eine deutliche Sprache, die Messerangriffe häufen sich, und die gesellschaftliche Spaltung nimmt zu.

Portugal hat verstanden, dass es Grenzen der Aufnahmefähigkeit gibt. Deutschland hingegen scheint diese Erkenntnis noch immer zu verdrängen. Vielleicht wäre es an der Zeit, dem portugiesischen Beispiel zu folgen und die eigenen Interessen wieder in den Vordergrund zu stellen – bevor es zu spät ist.

Die EU-Migrationspolitik offenbart einmal mehr ihre fundamentalen Schwächen. Ein System, das sich durch Geldzahlungen aushebeln lässt, kann kaum als funktionierend bezeichnet werden. Es bleibt die bittere Erkenntnis: In Brüssel geht offenbar alles – solange man nur genug zahlt.