Gesichtsscan bei jeder Demo: Italiens Polizei soll Bürger biometrisch erfassen

Rom greift durch — und Brüssel schaut nervös zu. Die italienische Regierung hat einen Entwurf für ein Gesetzesdekret vorgelegt, mit dem der europäische AI Act national umgesetzt werden soll. Der brisanteste Punkt: An Orten mit „besonderem öffentlichen Ordnungsbedarf“ dürfte die Polizei künftig die Gesichter aller Anwesenden automatisch erfassen und sieben Tage speichern — ganz ohne Verdacht.

Bahnhof, Stadion, Demonstrationszug: Die Liste ist lang

Betroffen wären laut dem Entwurf öffentliche Plätze, Bahnhöfe, Stadien sowie Straßen während Demonstrationen, Umzügen, Sportveranstaltungen oder Konzerten. Kameras verwandeln Gesichter beim Filmen in biometrische Templates — mathematische Fingerabdrücke des Gesichts.

Passiert innerhalb einer Woche keine Straftat, sollen die Daten automatisch gelöscht werden. Kommt es zu einem Delikt, dürfen Behörden das Gesicht eines bereits Verdächtigen mit dem Material abgleichen. Die konkrete Ausgestaltung soll erst ein separates Dekret des Innenministeriums regeln.

Anlass sind Medienberichten zufolge militante Proteste in Bologna und im Susa-Tal, bei denen Polizisten verletzt wurden. Rechtsgrundlage ist das Ermächtigungsgesetz 132/2025, die endgültige Verabschiedung müsste bis zum 10. Oktober 2026 erfolgen.

„Kein generalisierter Big Brother“ — sagt der Innenminister

Innenminister Matteo Piantedosi hatte bereits im Juni 2026 beteuert, es gebe „keinen generalisierten Big Brother“. Künstliche Intelligenz diene nur der Unterstützung, nicht als Ersatz menschlicher Entscheidungen. Die siebentägige Speicherfrist und die automatische Löschung seien klare Grenzen. Die Regierung betont zudem, es handele sich nicht um Echtzeit-Identifikation.

Nur: Wer eine Menschenmenge komplett durchscannt, sammelt zwangsläufig auch die Daten jener, die nichts getan haben. Aus Sicht unserer Redaktion ist genau das der Punkt, an dem Sicherheitspolitik in Verdachtsumkehr kippt.

Der eigene Datenschützer widerspricht — und die EU-Kommission auch

Der italienische Datenschutzbeauftragte hält die Vorschrift in einer formellen Stellungnahme für „nicht kohärent mit dem AI Act“. Die EU-Verordnung erlaube nachträgliche Gesichtserkennung nur bei gezielten Suchen in bereits vorliegenden Aufnahmen — nicht bei massenhafter, präventiver Sammlung.

Die Europäische Kommission stellte klar, dass Gesichtserkennung in öffentlich zugänglichen Räumen nach dem AI Act grundsätzlich verboten sei. Die Bürgerrechtsorganisation Antigone fordert den Rückzug des Dekrets, verlangt richterliche Genehmigungen und ein Verbot bei Demonstrationen und Streiks.

Auch politisch knirscht es: Abgeordnete von PD und Cinque Stelle verließen die Sitzung der Senatskommission für europäische Angelegenheiten, als der Text am 29. Juli 2026 grünes Licht erhielt. Die Abstimmung in der zuständigen Kammerkommission wurde nach Einwänden aus den Reihen von Forza Italia verschoben. EU-Parlamentarier Brando Benifei und der grüne Abgeordnete Angelo Bonelli sprechen von einem Verstoß gegen den Geist der europäischen Regeln.

Warum das auch Deutsche interessieren sollte

Italien ist kein Einzelfall, sondern ein Testlauf. Der AI Act gibt den Rahmen — die Mitgliedstaaten füllen ihn aus. Und wie sie das tun, entscheidet darüber, ob aus einer Technologie-Verordnung ein Instrument der Überwachung wird.

Beobachter sehen darin ein Muster: Erst wird eine Befugnis für Ausnahmefälle geschaffen, dann wächst der Anwendungsbereich. Wer künftig in Italien demonstriert, hinterlässt möglicherweise für eine Woche einen biometrischen Abdruck — auch als völlig unbeteiligter Passant.

Für viele Bürger ist genau das der Kern des Unbehagens: Nicht die Kamera selbst, sondern die stille Verschiebung der Beweislast. Wer nichts zu verbergen hat, so lautet das alte Argument. Nur war Freiheit nie eine Frage von Verbergen, sondern eine Frage von Grenzen für den Staat.

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