Gewerkschaftsboss will Reiche schröpfen: Die alte Neid-Leier der DGB-Chefin

Es ist ein Schauspiel, das man in Deutschland mittlerweile im Schlaf mitspielen könnte: Eine Funktionärin aus dem linken Lager tritt vor die Kameras und fordert – man ahnt es bereits – höhere Steuern für „die Reichen". Diesmal ist es Yasmin Fahimi, Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbunds, die im Interview mit dem Tagesspiegel die altbekannte Umverteilungsrhetorik aufwärmt. Luxusuhren, Yachten, Schmuck und teure Automobile sollen künftig massiv höher besteuert werden. Denn wer sich solche Dinge leisten könne, der müsse eben „viel stärker in die Pflicht genommen werden".

Die Rechnung, die nicht aufgeht

Fahimis Plan klingt auf den ersten Blick bestechend einfach: Die ermäßigte Mehrwertsteuer von derzeit sieben Prozent soll auf null gesenkt werden – ein angeblich „starkes Signal" für Geringverdiener. Die dadurch entstehenden Steuerausfälle in Milliardenhöhe möchte die SPD-Politikerin durch eine drastisch erhöhte Besteuerung von Luxusgütern kompensieren. Gleichzeitig lehnt sie eine Erhöhung der allgemeinen Mehrwertsteuer von 19 auf 21 Prozent kategorisch ab. Das sei „Gift für die Konjunktur" und eine „Umverteilung von unten nach oben".

Was Fahimi dabei geflissentlich verschweigt: Der Markt für Luxusgüter in Deutschland ist schlicht zu klein, um die gewaltigen Einnahmeausfälle einer auf null gesenkten ermäßigten Mehrwertsteuer auch nur annähernd auszugleichen. Wer glaubt, dass der tägliche Verkauf einiger Rolex-Uhren und Porsche-Sportwagen die Steuerausfälle bei Lebensmitteln, Büchern und öffentlichem Nahverkehr kompensieren könnte, der hat entweder nie einen Taschenrechner in der Hand gehabt – oder er will es schlicht nicht wissen.

Wenn „die Reichen" einfach gehen

Doch das eigentliche Problem liegt tiefer. Jeder halbwegs vermögende Mensch mit einem Funken Verstand wird seine Luxuskäufe künftig eben in Dubai, der Schweiz oder Singapur tätigen, wenn Deutschland zur Hochsteueroase für Wohlhabende mutiert. Die Globalisierung, die von linken Kreisen in anderen Zusammenhängen so gerne gepriesen wird, macht es möglich. Eine Yacht lässt sich problemlos in Monaco registrieren, eine Uhr in Zürich erwerben. Was bleibt, ist ein leeres Steuerversprechen – und der deutsche Juwelier, der seinen Laden dichtmachen kann.

Die Geschichte lehrt uns dabei eines mit erschreckender Deutlichkeit: Wann immer Staaten versucht haben, durch exzessive Besteuerung von Vermögenden ihre Haushaltslöcher zu stopfen, war das Ergebnis nicht mehr Gerechtigkeit, sondern weniger Wohlstand für alle. Frankreich unter François Hollande führte 2012 eine 75-Prozent-Steuer für Spitzenverdiener ein. Das Resultat? Prominente Unternehmer wie Gérard Depardieu verließen das Land, die Steuer wurde nach zwei Jahren wieder abgeschafft, weil sie kaum Einnahmen generierte.

Die wahre Agenda hinter der Neid-Rhetorik

Man muss kein Zyniker sein, um hinter Fahimis Forderungen ein altbekanntes Muster zu erkennen. Die ehemalige Bundestagsabgeordnete und Generalsekretärin der SPD, die dem linken Flügel ihrer Partei zugerechnet wird, hat in der Vergangenheit bereits mit Massenstreiks gedroht und die „neoliberale Marktpolitik" der Bundesregierung gegeißelt. Arbeiter, die die AfD wählen, hat sie scharf kritisiert – offenbar ist es für die Gewerkschaftsführerin schwer erträglich, dass ausgerechnet jene Menschen, deren Interessen sie zu vertreten vorgibt, zunehmend andere politische Schlüsse ziehen als sie selbst.

Dabei offenbart sich das grundlegende Dilemma der deutschen Gewerkschaftsbewegung: Statt sich für eine wettbewerbsfähige Wirtschaft einzusetzen, die allen Arbeitnehmern durch Wachstum und Innovation bessere Löhne ermöglicht, verfällt man reflexartig in sozialistische Umverteilungsphantasien. Dass der DGB laut Medienberichten seit 2010 fast 614 Millionen Euro an Steuergeldern erhalten haben soll, macht die Sache nicht weniger pikant. Wer so großzügig vom Staat alimentiert wird, hat naturgemäß wenig Interesse daran, dessen Ausgabengebaren kritisch zu hinterfragen.

Das eigentliche Problem: Ein aufgeblähter Staat

Was Deutschland tatsächlich bräuchte, wäre keine weitere Steuererhöhung – sondern eine ehrliche Debatte über die Ausgabenseite des Staates. Die Steuer- und Abgabenlast in Deutschland gehört bereits jetzt zu den höchsten weltweit. Der Spitzensteuersatz greift mittlerweile bei einem Einkommen, das nur noch das 1,3-fache des Durchschnittseinkommens beträgt – in den 1970er Jahren lag diese Schwelle noch beim 15- bis 20-fachen. Wer heute als „reich" gilt und entsprechend zur Kasse gebeten wird, ist in Wahrheit oft nichts anderes als ein gut qualifizierter Facharbeiter oder ein kleiner Selbstständiger.

Statt immer neue Steuern zu erfinden, sollte die Politik endlich den Mut aufbringen, den aufgeblähten Staatsapparat zu verschlanken, Bürokratie abzubauen und Rahmenbedingungen zu schaffen, unter denen Unternehmen wieder investieren wollen. Doch solche Forderungen sind naturgemäß weniger populär als der Ruf nach dem Griff in die Taschen anderer Leute. Dass die neue Große Koalition unter Friedrich Merz mit ihrem 500-Milliarden-Sondervermögen bereits die nächste Schuldenorgie eingeleitet hat, lässt wenig Hoffnung aufkommen, dass sich an dieser Mentalität zeitnah etwas ändern wird.

Gold und Silber: Der stille Protest gegen die Enteignungspolitik

Es verwundert kaum, dass in einem solchen Umfeld immer mehr Bürger ihr Vermögen in physische Edelmetalle umschichten. Gold und Silber sind seit Jahrtausenden bewährte Mittel, um Vermögen vor dem Zugriff eines übergriffigen Staates zu schützen. Während Politiker wie Fahimi über immer neue Wege nachsinnen, den Bürgern das Geld aus der Tasche zu ziehen, bieten Edelmetalle eine zeitlose Form der Vermögenssicherung, die sich weder durch Inflation noch durch willkürliche Steuererhöhungen entwerten lässt. Als Beimischung in einem breit gestreuten Portfolio bleiben sie gerade in Zeiten politischer Unsicherheit und fiskalischer Experimente eine kluge Wahl.

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