Gibraltar-Abkommen: London und Brüssel basteln am letzten Brexit-Puzzlestück

Fast ein Jahrzehnt nach dem historischen Brexit-Votum der Briten scheint nun endlich auch der letzte große Zankapfel zwischen der Europäischen Union und dem Vereinigten Königreich einer Lösung entgegenzureifen. Es geht um den winzigen Felsen an der Südspitze der Iberischen Halbinsel – Gibraltar, jenes britische Überseegebiet, das seit Jahrhunderten ein Stachel im Fleisch der spanisch-britischen Beziehungen ist und nun zum Schauplatz eines bemerkenswerten diplomatischen Kompromisses werden könnte.

15.000 Grenzübertritte täglich – und bislang keine Lösung

Wie die Regierung in London mitteilte, stehe der Vertragstext für ein Abkommen, das die lästigen Grenzkontrollen zwischen Gibraltar und Spanien überflüssig machen solle. Täglich überqueren demnach rund 15.000 Menschen diese Grenze – Pendler, Touristen, Geschäftsleute. Ohne ein solches Abkommen wären umständliche Passkontrollen und aufwendige Warenüberprüfungen die unvermeidliche Konsequenz gewesen. Ein bürokratischer Albtraum, der nun offenbar abgewendet werden soll.

Der Vertrag solle noch in diesem Jahr unterzeichnet werden, hieß es aus London. Eine ambitionierte Zeitvorgabe, wenn man bedenkt, wie zäh sich die Brexit-Verhandlungen in den vergangenen Jahren hingezogen haben.

Schengen-Regeln ohne Schengen-Mitgliedschaft – ein juristischer Spagat

Besonders interessant ist die vorgesehene Konstruktion: Eine maßgeschneiderte Lösung solle dazu führen, dass die Schengen-Regeln an den Grenzen Gibraltars angewendet werden, ohne dass das Territorium formal dem Schengen-Raum beitrete. Man könnte es als eine Art „Schengen light" bezeichnen – ein juristisches Kunststück, das zeigt, wie kreativ Diplomaten werden können, wenn der politische Wille vorhanden ist.

Dem Schengen-Raum, in dem an den Binnengrenzen für gewöhnlich keine Kontrollen stattfinden, gehören derzeit 25 EU-Länder sowie die Schweiz, Liechtenstein, Norwegen und Island an. Seit dem 1. Januar 2025 sind auch Rumänien und Bulgarien vollständig beigetreten. Gibraltar würde nun gewissermaßen durch die Hintertür von den Vorteilen dieses Systems profitieren – ohne die damit verbundenen Pflichten einer Vollmitgliedschaft übernehmen zu müssen.

Flugreisende bleiben von Kontrollen nicht verschont

Ganz ohne Einschränkungen kommt das Abkommen allerdings nicht aus. Wer per Flugzeug in Gibraltar ankommt, müsse weiterhin sowohl eine gibraltarische als auch eine spanische Grenzkontrolle durchlaufen. Ein Detail, das verdeutlicht: Auch dieser Kompromiss ist kein Freifahrtschein, sondern ein sorgfältig austariertes Arrangement, bei dem beide Seiten Zugeständnisse machen mussten.

Ein Lehrstück über die wahren Kosten politischer Großprojekte

Der Gibraltar-Deal ist mehr als nur eine Fußnote in der Brexit-Geschichte. Er ist ein Lehrstück darüber, wie lange es dauern kann, die Scherben eines politischen Erdbebens zusammenzukehren. Seit dem Referendum im Juni 2016 – also seit mittlerweile neun Jahren – ringen London und Brüssel um die Modalitäten der Trennung. Dass ausgerechnet ein 6,8 Quadratkilometer großer Felsen mit knapp 34.000 Einwohnern zum letzten großen Stolperstein wurde, entbehrt nicht einer gewissen Ironie.

Für die Menschen vor Ort, die täglich zwischen Gibraltar und Spanien pendeln, dürfte die Nachricht eine Erleichterung sein. Für die europäische Politik hingegen sollte sie ein Mahnmal bleiben: Jede politische Entscheidung von dieser Tragweite hat Konsequenzen, die sich über Jahre und Jahrzehnte hinziehen – und deren Aufarbeitung oft mühsamer ist als der ursprüngliche Beschluss selbst.

Ob das Abkommen tatsächlich noch in diesem Jahr unterzeichnet wird, bleibt abzuwarten. Die Erfahrung mit Brexit-Verhandlungen lehrt uns eines: Solange die Tinte nicht trocken ist, sollte man den Champagner besser im Kühlschrank lassen.