GKV-Reform: Wie der Staat die ambulante Versorgung ausbluten lässt – und niemand die Wahrheit sagt

Es ist ein Meisterstück politischer Augenwischerei. Während in Berlin von „Beitragssatzstabilisierung“ schwadroniert wird, als handele es sich um ein Geschenk an die Bürger, warnen die Menschen an der Front des Gesundheitssystems vor genau dem Gegenteil: dem schleichenden Kollaps der ambulanten Versorgung. Die Kassenärztliche Vereinigung Baden-Württemberg (KVBW) spricht unverblümt von einem „schwarzen Tag“. Und wer die nüchternen Zahlen betrachtet, versteht schnell, warum.

192,6 Millionen Euro – allein in einem Bundesland

Nach den Berechnungen der KVBW sollen den niedergelassenen Ärzten und Psychotherapeuten in Baden-Württemberg künftig jährlich mindestens 192,6 Millionen Euro entzogen werden. Facharztpraxen trifft es am härtesten – mit rund 164 Millionen Euro. Der hausärztliche Bereich soll ein Minus von 28,6 Millionen Euro verkraften. Einzelne Fachgruppen, so die düstere Prognose, könnten Einnahmeverluste von bis zu 18,8 Prozent hinnehmen müssen.

Man stelle sich vor: Ein Handwerksbetrieb, dem der Staat von heute auf morgen fast ein Fünftel seiner Einnahmen wegnimmt. Was wäre die Folge? Entlassungen, Leistungskürzungen, im schlimmsten Fall die Schließung. Genau davor warnt die KVBW – und rät ihren Mitgliedern bereits jetzt, die wirtschaftliche Lage ihrer Praxen für 2027 zu prüfen und über Personalabbau nachzudenken.

„Die Unehrlichkeit der Politik, die daraus zwangsläufig resultierenden Einschränkungen der Versorgung gegenüber dem Wähler auch noch zu negieren oder sogar als Verbesserung zu verkaufen, ist unerträglich.“ – so das vernichtende Urteil der KVBW.

Der Rotstift regiert: Hygienezuschläge fallen weg

Zum 1. Januar 2027 sollen zahlreiche bislang zusätzlich vergütete Leistungen ersatzlos gestrichen werden. Allein der Wegfall der Zuschläge für zusätzlichen Hygieneaufwand soll den Ärzten in Baden-Württemberg rund 19,5 Millionen Euro kosten. Ist das nicht bemerkenswert? Erst predigte man in den Pandemiejahren, Hygiene sei das höchste Gut – nun wird sie zur wegrationalisierten Randnotiz.

Doch damit nicht genug. Auch die Vergütungen für die Vermittlung bestimmter Termine, für die Beratung zur Organspende, für Kurzzeittherapien in der ambulanten Psychotherapie sowie für die Befüllung der elektronischen Patientenakte sollen fallen. Selbst Katarakt-Operationen und technische Leistungen in Radiologie, Nuklearmedizin und Strahlentherapie stehen auf dem Prüfstand – mit angepeilten Kürzungen von mehr als 20 Prozent.

Die Rückkehr der Budgetierung – ein alter Bekannter

Besonders schmerzhaft aus Sicht der Ärztevertretung: die geplante Begrenzung der extrabudgetären Einzelleistungsvergütung. Künftig sollen nur noch wenige Leistungen vollständig außerhalb der gedeckelten Gesamtvergütung bezahlt werden. Der Rest wandert zurück in die Budgetierung – jenes Deckelungssystem, das jede Mehrleistung faktisch bestraft. Wer mehr behandelt, bekommt pro Leistung weniger. Ein perverses Anreizsystem, das Ärzte dafür abstraft, dass sie ihre Patienten versorgen.

Wenn der Beitragszahler zur Melkkuh wird

Der eigentliche Skandal aber liegt tiefer. Die KVBW wirft dem Bund vor, die finanziellen Probleme der gesetzlichen Krankenversicherung vor allem auf Kosten der Leistungserbringer zu lösen. Gleichzeitig übernehme der Staat weiterhin nicht vollständig die Gesundheitskosten von Grundsicherungsempfängern – diese würden zu großen Teilen von den ehrlichen Beitragszahlern getragen. Man fragt sich unweigerlich: Wie lange lässt sich der arbeitende, einzahlende Bürger dieses System noch gefallen?

Die Rechnung ist so simpel wie ernüchternd: Statt an die eigentlichen Kostentreiber heranzugehen, greift man dorthin, wo am wenigsten Gegenwehr zu erwarten ist – zu den Praxen, den Ärzten, den Psychotherapeuten. Und am Ende der Kette steht der Patient, der künftig länger auf Termine warten, weniger Leistungen erhalten und mit ausgedünnter Versorgung leben soll. Ein Gesundheitssystem, das einst zu den besten der Welt zählte, wird auf dem Altar politischer Zahlenkosmetik geopfert.

Vertrauen? Fehlanzeige.

Wer angesichts solcher Entwicklungen noch blind auf staatliche Versprechen vertraut, hat aus den vergangenen Jahren wenig gelernt. Ob Renten, ob Steuern, ob eben das Gesundheitssystem – überall dasselbe Muster: Belastungen werden umetikettiert, Kürzungen als Reformen verkauft, und die Zeche zahlt der Bürger. Es ist, mit Verlaub, nicht allein die Meinung unserer Redaktion, dass dieses Land dringend eine Politik braucht, die wieder für die Menschen und nicht gegen sie arbeitet.

In Zeiten, in denen selbst grundlegende Sicherheiten des Sozialstaats ins Wanken geraten und die Kaufkraft durch immer neue Schulden – man denke an das 500-Milliarden-Sondervermögen – ausgehöhlt wird, gewinnt der Gedanke an echte, greifbare Werte an Bedeutung. Physische Edelmetalle wie Gold und Silber haben über Jahrhunderte bewiesen, dass sie unabhängig von politischen Fehlentscheidungen ihren Wert bewahren. Als solide Beimischung zu einem breit gestreuten Vermögen bieten sie das, was staatliche Versprechen längst nicht mehr leisten: Beständigkeit.

Hinweis: Dieser Beitrag gibt die Einschätzung unserer Redaktion sowie die uns vorliegenden Informationen wieder und stellt keine Anlage-, Steuer- oder Rechtsberatung dar. Jeder Anleger ist für seine Entscheidungen selbst verantwortlich und sollte eigenständig recherchieren beziehungsweise fachkundigen Rat einholen.