Großbritannien auf dem Weg in den Überwachungsstaat: Frau droht Gefängnis wegen eines Witzes über Premierminister Starmer

Was sich derzeit im Vereinigten Königreich abspielt, lässt selbst hartgesottene Beobachter erschaudern. Lucy Connolly, eine 42-jährige Britin, die bereits zehn Monate hinter Gittern verbrachte – wohlgemerkt für einen einzigen Beitrag auf der Plattform X – steht erneut im Fadenkreuz der britischen Meinungspolizei. Ihr Vergehen diesmal? Sie teilte einen satirischen Kommentar, der lautete: "Könnte Trump kommen und Starmer mitnehmen, wie sie es in Venezuela getan haben?"

Ein Witz als Staatsverbrechen

Die Bewährungsbehörden stuften diesen harmlosen Scherz als "nicht von gutem Verhalten" ein. Connolly berichtete fassungslos: "Offenbar hat jemand die Bewährungsstelle angerufen und gesagt, er sei sehr beleidigt von diesem Beitrag und er würde zu Gewalt aufrufen." Die Tatsache, dass irgendein anonymer Bürger dieses vermeintliche Gedankenverbrechen bei den Behörden anzeigte, ist mindestens ebenso verstörend wie die daraus resultierende Drohung, Connolly zurück ins Gefängnis zu schicken.

Es offenbart sich hier ein erschreckendes Bild: Horden von Bürgern, die bereitwillig als Gedankenpolizei fungieren und ihre Mitbürger beim Staat denunzieren. Erinnert das nicht fatal an dunkelste Kapitel der europäischen Geschichte?

Der ursprüngliche Fall: Maximale Strafe für einen Tweet

Connolly geriet erstmals nach den grauenhaften Angriffen von Southport in die Schlagzeilen, bei denen drei junge Mädchen von einem Migranten der zweiten Generation aus Ruanda ermordet wurden. In der aufgeheizten Stimmung danach twitterte sie: "Massenabschiebung jetzt, zündet meinetwegen alle verdammten Hotels voller Bastarde an."

Richter Melbourne Inman KC bezeichnete dies als "grob beleidigend" und verhängte die Höchststrafe von 31 Monaten nach dem Public Order Act – obwohl Connolly keinerlei Vorstrafen hatte und keine direkten Drohungen aussprach. Sie verbüßte 380 Tage, bevor sie im August unter Auflagen entlassen wurde, die normalerweise schweren Straftätern vorbehalten sind.

Zwei-Klassen-Justiz in Reinform

Befürworter der Meinungsfreiheit brandmarkten den Fall als Beweis für Britanniens "Zwei-Klassen-Justizsystem". In Amerika, so wurde angemerkt, würde für solche Worte keine Gefängnisstrafe drohen. Das Vereinigte Königreich sei auf dem Weg in einen "totalitären Staat".

Connolly beteuert, seit ihrer Entlassung nichts Beleidigendes oder Aufhetzende gepostet zu haben. Sie schlug sogar vor, die Behörden sollten ihr eine Liste mit "Dingen, die sie sagen darf" zur Verfügung stellen, um solche Fallen zu vermeiden. Welch bittere Ironie in einem Land, das sich einst als Wiege der parlamentarischen Demokratie rühmte!

Auch die Tochter wird bestraft

Die Auswirkungen dieser staatlichen Verfolgung treffen nicht nur Connolly selbst. Ihre 13-jährige Tochter Edie wurde von einer neuen Schule abgewiesen, nachdem der Schulleiter einen Probeplatz zurückzog, als er von der Verurteilung der Mutter erfuhr. Der Pädagoge behauptete, "Rassismus kommt nicht gut an" und Edies Anwesenheit würde einen "Aufruhr" verursachen.

Connolly nannte dies "empörende Diskriminierung" und fragte: "In welcher Welt ist das in Ordnung? Meine Tochter wird für meine Ansichten bestraft. Sie ist unschuldig, und jetzt ist sie diejenige, die leidet."

Massenhafte Verhaftungen wegen Online-Äußerungen

Connollys Leidensweg ist nur ein Faden in Britanniens expandierendem Meinungs-Gulag. Allein im vergangenen Jahr verhaftete die Polizei fast 10.000 Menschen wegen "grob beleidigender" Social-Media-Beiträge unter drakonischen Gesetzen wie dem Communications Act – durchschnittlich 30 Festnahmen pro Tag.

Die Polizei durchsucht Wohnungen wegen sarkastischer E-Mails, alter Tweets oder WhatsApp-Chats und lenkt damit Ressourcen von echten Verbrechen wie Einbrüchen und Messerangriffen ab. Gewalttäter werden vorzeitig entlassen, um Platz für Gedankenverbrecher zu schaffen. Man muss sich das auf der Zunge zergehen lassen!

"Es gibt keine Meinungsfreiheit im Vereinigten Königreich!"

Ein globaler Angriff auf die freie Meinungsäußerung

Die Verwendung des "Maduro-Witzes" zur Unterdrückung der Meinungsfreiheit findet auch anderswo Nachahmer. In Spanien hat Ex-Senator Carles Mulet den Stierkämpfer Fran Rivera und den rechten Aktivisten Vito Quiles angezeigt, weil sie scherzhaft Trump aufforderten, nach Venezuela auch in Spanien zu intervenieren. Den beiden drohen nun absurderweise 5-10 Jahre Gefängnis wegen angeblichen Hochverrats.

Dieser globale Angriff auf die freie Meinungsäußerung erfordert entschiedenen Widerstand. Wenn bloße Reposts oder Scherze gewöhnliche Menschen ins Visier nehmen und Familien die Hauptlast tragen, wird eines deutlich: Die wahre Gefahr sind nicht Online-Worte, sondern Regime weltweit, die verzweifelt versuchen, Opposition gegen ihre abgelehnten Agenden zum Schweigen zu bringen.

Ein Warnsignal auch für Deutschland

Was in Großbritannien geschieht, sollte auch deutsche Bürger alarmieren. Die schleichende Erosion der Meinungsfreiheit unter dem Deckmantel des Kampfes gegen "Hassrede" ist ein Phänomen, das keine Grenzen kennt. Wenn Satire und politischer Humor kriminalisiert werden, stirbt die Demokratie – nicht mit einem Knall, sondern mit dem leisen Klicken von Handschellen.