Großbritannien führt digitale Bewegungskontrolle ein: Die „15-Minuten-Stadt" wird zur Realität

Was vor wenigen Jahren noch als Verschwörungstheorie abgetan wurde, nimmt nun auf der britischen Insel erschreckend konkrete Formen an. Die Labour-Regierung unter Premierminister Keir Starmer hat den Weg für eine flächendeckende Einführung sogenannter „15-Minuten-Städte" freigemacht – ein Konzept, das die Bewegungsfreiheit der Bürger massiv einschränken und den Individualverkehr durch ein ausgeklügeltes System aus Überwachungskameras, Schranken und automatisierten Bußgeldern kontrollieren soll.

Vom Stadtplanungskonzept zur autoritären Verhaltenskontrolle

Die ursprüngliche Idee des französischen Wissenschaftlers Carlos Moreno klang durchaus vernünftig: Städte sollten so gestaltet werden, dass alle wesentlichen Einrichtungen des Alltags – Arbeit, Einkauf, Schule, Arzt und Freizeit – innerhalb von 15 Minuten zu Fuß, per Fahrrad oder mit öffentlichen Verkehrsmitteln erreichbar sind. Weniger Autoverkehr, geringere Emissionen, lebenswertere Quartiere. Wer könnte dagegen etwas einwenden?

Doch was die britische Regierung nun umsetzt, hat mit dieser ursprünglichen Vision kaum noch etwas gemein. Es handelt sich vielmehr um ein System der digitalen Verhaltenskontrolle, das an dystopische Zukunftsromane erinnert. Die Regierung hat bestätigt, dass lokale Behörden künftig Zugriff auf die nationale Fahrerlaubnis-Datenbank (DVLA) erhalten dürfen, um automatische Bußgelder für Verstöße gegen sogenannte „traffic filters" zu verhängen.

Oxford als Blaupause für die nationale Ausrollung

Die Stadt Oxford dient dabei als Testfall – oder, wie es der konservative Schattenverkehrsminister Greg Smith formulierte, als „Blueprint für eine nationale Ausrollung". Die Universitätsstadt wird in sechs Zonen aufgeteilt, die durch Verkehrsfilter voneinander getrennt werden. Das Perfide an diesem System: Einwohner müssen künftig Lizenzen beantragen, die es ihnen erlauben, ihren Sektor an lediglich 100 Tagen im Jahr mit dem Auto in Richtung eines anderen Sektors zu verlassen.

Für besonders belastete Verbindungsstraßen gibt es eine separate Lizenz, die die Nutzung an gerade einmal 25 Tagen gestattet. Wer regelmäßig innerhalb der Stadt pendeln muss, wird gezwungen, weite Umwege zu fahren – oder saftige Strafen zu zahlen. Nach Protesten im Jahr 2023/24 hatte die Stadt diese Pläne zunächst zurückgestellt. Nun kehren sie mit voller Wucht zurück.

Kritiker sprechen von „stalinistischer Sozialkontrolle"

Die Alliance of British Drivers findet deutliche Worte für diese Entwicklung. Von „stalinistischer Sozialkontrolle" und „perversen" Regeln ist die Rede. Und tatsächlich offenbart das System eine zutiefst unsoziale Komponente: Wer sich die Strafen leisten kann, darf weiterhin so oft ausfahren, wie er möchte. Die Bewegungsfreiheit wird damit faktisch zu einem Privileg der Wohlhabenden degradiert, während Normalverdiener in ihren Stadtvierteln eingesperrt werden.

Die konservative Vorgängerregierung unter Rishi Sunak hatte noch versprochen, „aggressive Beschränkungen" zu verhindern. Dieses Versprechen ist mit dem Regierungswechsel zu Labour offensichtlich hinfällig geworden.

Ein Warnsignal für ganz Europa

Was in Großbritannien geschieht, sollte auch deutsche Bürger alarmieren. Die Mechanismen sind bekannt: Unter dem Deckmantel von „Klimaneutralität" und „Dekarbonisierung" werden Grundrechte scheibchenweise eingeschränkt. Die Bewegungsfreiheit – ein fundamentales Bürgerrecht – wird zum Verhandlungsgegenstand degradiert, der durch Lizenzen, Kontingente und Strafzahlungen reguliert wird.

Der zivilgesellschaftliche Widerstand gegen diese Pläne ist zwar nicht gebrochen, doch die technischen Möglichkeiten zur Überwachung und Kontrolle werden immer ausgefeilter. Kameras, automatische Nummernschilderkennung und der Zugriff auf zentrale Datenbanken machen eine lückenlose Kontrolle möglich, die vor wenigen Jahrzehnten noch undenkbar gewesen wäre.

Die schleichende Erosion der Freiheit

Es ist ein Muster, das sich in westlichen Demokratien zunehmend beobachten lässt: Unter dem Vorwand heherer Ziele – sei es Gesundheitsschutz, Klimaschutz oder Sicherheit – werden Freiheitsrechte eingeschränkt, die Generationen vor uns erkämpft haben. Die Corona-Pandemie hat gezeigt, wie schnell Regierungen bereit sind, zu drastischen Maßnahmen zu greifen. Die „15-Minuten-Stadt" in ihrer britischen Ausprägung erscheint wie eine Fortsetzung dieser Politik mit anderen Mitteln.

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