Großbritannien schafft die Meinungsfreiheit ab: Der digitale Überwachungsstaat wird Realität

Was sich derzeit in Großbritannien abspielt, sollte jeden freiheitsliebenden Menschen alarmieren. Das sogenannte "Online Safety Act" tritt in wenigen Tagen vollständig in Kraft und markiert damit das Ende des freien Internets, wie wir es kannten. Unter dem Deckmantel der "Sicherheit" etabliert die britische Regierung ein Zensur- und Überwachungsregime, das selbst George Orwell hätte erblassen lassen.

Die Maske fällt: Wenn "Sicherheit" zur Waffe gegen die Freiheit wird

Das bereits 2023 verabschiedete Gesetz zeigt nun seine wahren Zähne. Bis Anfang August 2025 wird es umfassend implementiert und verpflichtet sämtliche Online-Plattformen – von Facebook über X bis hin zu WhatsApp – zur rigorosen Inhaltskontrolle. Doch hier geht es nicht nur um die Bekämpfung von Kinderpornografie oder Terrorpropaganda, wie uns die Politik weismachen möchte. Nein, das Gesetz zielt auf etwas viel Perfideres ab: die Kontrolle über "legale, aber schädliche" Inhalte, die angeblich "psychischen Schaden" verursachen könnten.

Wer definiert, was "schädlich" ist? Natürlich der Staat. Und genau hier liegt der Hund begraben. Was heute als "schädlich" gilt, bestimmt die jeweilige Regierung nach eigenem Gutdünken. Kritik am Klimanarrativ? Schädlich. Zweifel an Impfungen? Gefährlich. Hinterfragen der Ukraine-Politik? Unerwünscht. Die Liste ließe sich beliebig fortsetzen.

Der gläserne Bürger: Wenn private Nachrichten zur Staatsangelegenheit werden

Besonders perfide ist die Forderung an Plattformen, selbst verschlüsselte private Chats zu durchleuchten. Die britische Regulierungsbehörde Ofcom kann Unternehmen zwingen, "akkreditierte Technologien" einzusetzen – ein beschönigender Begriff für staatliche Hintertüren in der Verschlüsselung. Das bedeutet im Klartext: Jede WhatsApp-Nachricht, jedes Signal-Gespräch, jede private Kommunikation kann und wird vom Staat überwacht werden.

Das Briefgeheimnis, einst ein hart erkämpftes Grundrecht, wird damit endgültig zu Grabe getragen. Was in der analogen Welt undenkbar wäre – das systematische Öffnen und Lesen privater Briefe durch den Staat – wird in der digitalen Welt zur neuen Normalität erklärt.

Die Schere im Kopf: Wenn Unternehmen zu Zensoren werden

Mit drakonischen Strafen von bis zu 10 Prozent des globalen Umsatzes bei Verstößen treibt das Gesetz Plattformen in die vorauseilende Zensur. Lieber wird zu viel gelöscht als zu wenig. Satire, politische Kritik, kontroverse Debatten – alles könnte als "schädlich" interpretiert werden und verschwindet im digitalen Nirwana, bevor überhaupt eine Diskussion stattfinden kann.

Besonders besorgniserregend ist Abschnitt 179 des Gesetzes, der das Verbreiten "falscher" Informationen kriminalisiert, die "nicht-triviale psychische Schäden" verursachen könnten. Man beachte: Es muss kein tatsächlicher Schaden entstanden sein. Die bloße Möglichkeit reicht aus. Und wer bestimmt, was "falsch" ist? Richtig, wieder der Staat.

Ein Weckruf für Europa

Was in Großbritannien geschieht, ist kein isoliertes Phänomen. Die EU arbeitet mit dem Digital Services Act an ähnlichen Mechanismen. Österreich hat kürzlich staatliche Trojaner legalisiert. Die Freiheit stirbt nicht mit einem großen Knall, sondern in kleinen, scheinbar wohlmeinenden Schritten.

Über 340.000 Briten haben bereits eine Petition gegen das Gesetz unterzeichnet. Die Antwort der Regierung? Das Gesetz bleibt. So viel zur Demokratie und zum Willen des Volkes.

Die Electronic Frontier Foundation warnt zu Recht: Dieses Gesetz bedroht nicht nur die Briten, sondern die globale Internetfreiheit. Denn internationale Plattformen werden ihre Systeme anpassen müssen, und was für Großbritannien gilt, könnte schnell zum weltweiten Standard werden.

Zeit für Widerstand

Es ist höchste Zeit, dass wir aufwachen und erkennen, wohin die Reise geht. Unter dem Vorwand von "Sicherheit" und "Kinderschutz" wird ein digitaler Überwachungsstaat errichtet, der jede abweichende Meinung im Keim ersticken kann. Wer heute schweigt, wird morgen nicht mehr sprechen dürfen.

Die Geschichte lehrt uns: Freiheit muss verteidigt werden, sonst geht sie verloren. Und wenn wir nicht aufpassen, werden wir in einer Welt aufwachen, in der jeder Gedanke, jedes Wort, jede private Nachricht vom Staat kontrolliert wird. Orwells "1984" war als Warnung gedacht, nicht als Anleitung.