
Grundsteuerreform: Ein weiterer Schlag gegen den deutschen Bürger
Die jüngste Grundsteuerreform der Bundesregierung offenbart einmal mehr die schamlose Ausbeutung der Bürger. Trotz aller gegenteiligen Beteuerungen war das primäre Ziel dieser Reform nie etwas anderes als die Einführung weiterer Steuererhöhungen. Es ist bedauerlich, dass die Regierung ihre Versprechen an das deutsche Volk nicht hält und stattdessen die finanzielle Last auf die Bürger abwälzt.
Die falsche Versprechen der Bundesregierung
Es wurde versichert, dass die Grundsteuerreform aufkommensneutral gehalten werden würde, dass kein Immobilienbesitzer oder Mieter mehr an Steuern oder Miete als Folge der Reform zahlen müsste. Doch wie so oft wurden diese Versprechen gebrochen. Die stellvertretende Hauptgeschäftsführerin des Deutschen Städtetages, Verena Göppert, machte bereits deutlich, dass die Reform keineswegs aufkommensneutral sein wird. Sie stellte fest: „Es kann sein, dass einzelne Städte gezwungen sind, zum Ausgleich die Kommunalsteuern zu erhöhen.“
Die versteckten Steuererhöhungen
Die Erhöhung der Grundsteuer führt zu einer höheren steuerlichen Belastung der Eigentümer von Grund und Boden und indirekt auch zu höheren Mieten. Es ist nur die halbe Wahrheit, wenn Göppert sagt, dass die Gemeinden zu harten Konsolidierungsmaßnahmen gezwungen seien, wenn Bund und Länder die Gemeinden nicht mit ausreichenden Mitteln versorgten. Denn Bund und Länder bürden den Kommunen mit ihrer Einwanderungspolitik zusätzliche und immer höhere Kosten auf.
Die Auswirkungen auf die hessischen Wähler
Wenn die hessischen Wähler auf die höhere Grundsteuer schauen, dann wissen sie, dass sie für die daraus resultierenden Mieten und geringere Werterhaltung dem Bundesfinanzminister danken dürfen; ein Bundesfinanzminister, der mit seinem Wachstumschancengesetz ein Gesetz auf Kosten Dritter macht.
Die Ausplünderung des deutschen Bürgers
Die Politik der Ampel richtet sich gegen die deutschen Bürger und Familien. Jede Steuerentlastung, jede Finanzierung der Zuwanderung in die Sozialsysteme, jede Subvention für den Klimakomplex und jede wirtschaftliche Förderung der Verlagerung von Wertschöpfungsketten ins Ausland bezahlt der deutsche Steuerzahler mit einer Erhöhung von Steuern und Abgaben. Er wird regelrecht ausgeplündert.
Fazit
Die Grundsteuerreform ist ein weiteres Beispiel dafür, wie die Bundesregierung die finanzielle Last auf die Bürger abwälzt. Es ist an der Zeit, dass wir uns für eine Politik einsetzen, die die Interessen des deutschen Volkes in den Vordergrund stellt und nicht die der politischen Eliten.

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