Grüne Enteignungsfantasien: Wenn Berlin zur DDR 2.0 wird

Es gibt Sätze, die lassen einen das Blut in den Adern gefrieren. Nicht weil sie besonders eloquent formuliert wären, sondern weil sie den Geist vergangener Diktaturen atmen. "Wer sich nicht an die Regeln hält, hat auf dem Berliner Wohnungsmarkt nichts mehr zu suchen" – diese Drohung stammt nicht etwa aus einem verstaubten SED-Archiv, sondern aus dem brandaktuellen Eckpunktepapier der Berliner Grünen. Man könnte meinen, die Genossen hätten ihre alten Schulungshandbücher aus der Schublade gekramt.

Was sich hier anbahnt, ist nichts weniger als ein frontaler Angriff auf das Privateigentum – verpackt in das scheinheilige Mäntelchen der "sozialen Gerechtigkeit". Die Grünen-Politikerin Katrin Schmidberger beklagt, dass sich Vermieter "eine goldene Nase verdienen" würden. Diese Rhetorik kennen wir. Sie stammt direkt aus dem Wörterbuch des Klassenkampfes, nur dass heute niemand mehr von Bourgeoisie spricht, sondern von "Miethaien".

Die Maske fällt: Enteignung als politisches Programm

Das perfide an diesem neuen Vorstoß sei die schleichende Normalisierung von Enteignungsfantasien. Wer mehr als 3000 Wohnungen besitze, solle kurzerhand enteignet werden. Doch auch kleinere Vermieter blieben nicht verschont: Zwangszuweisungen von Sozialmietern, behördliche Gängelung, Offenlegung sämtlicher Finanzen – wer nicht spurt, dem drohe ebenfalls die Enteignung. Man nenne das dann verharmlosend "Regulierung", als handle es sich um eine harmlose Verwaltungsmaßnahme.

Die historischen Parallelen seien erschreckend deutlich. In der DDR habe man Privateigentum systematisch diskreditiert und enteignet – mit dem Ergebnis, dass Wohnungen verfielen, Menschen jahrzehntelang auf Zuteilungen warteten und die Mangelwirtschaft zum Alltag wurde. In der Sowjetunion hätten Familien auf zehn Quadratmetern gehaust, während die Partei von der klassenlosen Gesellschaft schwadronierte.

Berlin: Vom Mauerfall zur Mauer im Kopf

Ausgerechnet in Berlin, wo vor nicht einmal vier Jahrzehnten die sozialistische Planwirtschaft krachend scheiterte, würden nun wieder dieselben Rezepte aus der Mottenkiste geholt. Die Baukosten explodierten, der Wohnungsbau liege am Boden, die Überregulierung würge jede private Initiative ab – und was falle den Grünen dazu ein? Noch mehr Regulierung, noch mehr Staat, noch mehr Zwang.

Der eigentliche Skandal sei jedoch das ohrenbetäubende Schweigen der Medien. Wo blieben die empörten Leitartikel? Wo die mahnenden Stimmen, die sonst bei jedem vermeintlichen Rechtsruck Alarm schlagen? Offenbar gelte Enteignung nur dann als problematisch, wenn sie nicht im Namen der "guten Sache" erfolge.

Der neue Sozialismus trägt grün

Was wir hier erleben, sei nichts anderes als die Wiederkehr sozialistischer Ideen im grünen Gewand. Statt Klassenkampf heiße es nun Klimagerechtigkeit, statt Enteignung der Kapitalisten spreche man von Mietenfairness. Doch das Prinzip bleibe dasselbe: Der Staat wisse besser als der Bürger, was gut für ihn sei. Privateigentum werde zum Feindbild erklärt, Unternehmer zu Ausbeutern gestempelt.

Die Rhetorik erinnere fatal an die dunkelsten Kapitel deutscher Geschichte. "Wer nicht spurt, fliegt raus" – das sei die Sprache totalitärer Regime, nicht die einer demokratischen Partei. Dass ausgerechnet die Grünen, die sich gerne als Hüter der Demokratie inszenieren, zu solchen Mitteln griffen, offenbare ihre wahre Gesinnung.

Die Folgen sind absehbar

Die Konsequenzen dieser Politik lägen auf der Hand: Noch weniger privater Wohnungsbau, noch mehr Wohnungsnot, noch höhere Mieten. Denn wer würde schon in einer Stadt investieren wollen, in der Enteignung als legitimes politisches Mittel gelte? Die Geschichte habe uns gelehrt, dass staatliche Planwirtschaft immer in Mangel und Elend ende – doch offenbar müsse jede Generation diese bittere Lektion neu lernen.

Besonders perfide sei, dass die wahren Leidtragenden am Ende genau jene sein würden, die man angeblich schützen wolle: die Mieter. Wenn private Investoren sich zurückzögen, wenn der Wohnungsbestand verfalle, wenn Neubauten ausblieben – dann würden die Mieten erst recht explodieren. Aber das interessiere die grünen Ideologen offenbar nicht. Ihnen gehe es nicht um praktische Lösungen, sondern um ideologische Reinheit.

Zeit für Widerstand

Es sei höchste Zeit, diesem neuen Sozialismus entschieden entgegenzutreten. Die Eigentumsgarantie des Grundgesetzes dürfe nicht auf dem Altar grüner Ideologie geopfert werden. Wer heute schweige, wenn Vermieter enteignet werden sollen, der dürfe sich morgen nicht wundern, wenn es das eigene Häuschen oder die Eigentumswohnung treffe.

Die neue Große Koalition unter Friedrich Merz müsse hier klare Kante zeigen. Doch die bisherigen Signale stimmten wenig optimistisch. Zu sehr scheine man auf grüne Befindlichkeiten Rücksicht nehmen zu wollen, zu wenig Mut zeige man bei der Verteidigung marktwirtschaftlicher Prinzipien.

Deutschland brauche keine Rückkehr zur Planwirtschaft, sondern endlich eine Politik, die Eigentum schützt, Investitionen fördert und Bürokratie abbaut. Nur so entstehe neuer Wohnraum, nur so sänken die Mieten nachhaltig. Alles andere sei ideologische Augenwischerei – mit verheerenden Folgen für uns alle.