Grünen-Plan: Schuldenbremse umgehen durch Schattenkredite - ein kluger Schachzug oder doch nur eine Milchmädchenrechnung?

Die deutsche Bundesregierung, trotz steigender Steuereinnahmen, scheint sich chronisch in einem Zustand der Geldnot zu befinden. Direkte Steuererhöhungen sind im Koalitionsvertrag nicht vorgesehen, daher bedient man sich kreativer Methoden, um an frisches Kapital zu gelangen. Die neueste Idee stammt von der Parteivorsitzenden der Grünen, Ricarda Lang: Sie schlägt vor, dass öffentliche Investitionsgesellschaften Kredite aufnehmen, für die der Bund bürgt. Dieses Kapital soll dann für "nachhaltige" Investitionen verwendet werden.

Win-Win-Situation oder Milchmädchenrechnung?

Lang sieht in diesem Vorhaben eine "Win-Win-Situation". Unternehmen wie die Deutsche Bahn AG oder die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BIMA) könnten ihr Kapital erhöhen und in Infrastruktur und sozialen Wohnungsbau investieren. Doch ist diese Vorgehensweise wirklich ein cleverer Schachzug oder doch nur eine Milchmädchenrechnung?

Die Schuldenbremse und der Koalitionsvertrag

Die Schuldenbremse und der Koalitionsvertrag der Ampelkoalition erlauben diese Art der Finanzierung. Der Bund haftet zwar für die Kredite, nimmt sie aber nicht selbst auf. Doch bei genauerem Hinsehen entpuppt sich diese Idee als eine weitere Milchmädchenrechnung. Ähnlich wie bei den "Sondervermögen", die im Grunde nichts anderes als "Sonderschulden" sind, werden hohe Geldbeträge freigesetzt, die man schlicht nicht hat.

Wer zahlt die Zeche?

Die Frage, die sich stellt, ist: Wer zahlt letztendlich die Zeche? Die Bahn und die BIMA werden kaum in der Lage sein, die Kredite aus eigener Kraft abzubezahlen. Der Bund wird früher oder später dafür aufkommen müssen. Und woher dieses Geld dann kommen soll, bleibt vollkommen offen.

Kritische Stimmen

"Spieglein, Spieglein an der Wand, Wer ist die gefährlichste im ganzen Land? Das liegt doch offen auf der Hand, sie wird Ricarda Breit genannt.", so ein kritischer Kommentar zu Langs Vorschlag.

Es bleibt abzuwarten, ob diese kreative Buchführung sich als kluger Schachzug oder als Milchmädchenrechnung entpuppt. Eines ist jedoch sicher: Die Last wird letztendlich auf den Schultern des deutschen Steuerzahlers liegen.