Habecks digitale Träumereien: Weniger Datenschutz, mehr Überwachung - Minister will "European Way of Life" neu definieren

In einem bemerkenswerten Vorstoß, der die wahren Absichten der Ampel-Regierung offenbart, fordert Wirtschaftsminister Robert Habeck eine radikale Neuausrichtung der deutschen Wirtschaftspolitik. In einem Gastbeitrag für das Handelsblatt präsentiert der Grünen-Politiker seine Vision, die mehr Fragen aufwirft als sie Antworten liefert.

Der Angriff auf den Datenschutz

Besonders alarmierend erscheint Habecks Forderung nach einer "Entschlackung beim Datenschutz". In typischer Manier der aktuellen Regierung sollen also abermals Bürgerrechte dem vermeintlichen Fortschritt geopfert werden. Während der Minister vor einer "libertär-autoritären Ideologie" in Amerika warnt, scheint er selbst den Weg in einen digitalen Überwachungsstaat zu ebnen.

Staatliche Lenkung statt Marktwirtschaft

Mit der Forderung nach einem staatlichen Bürgerfonds und verstärkten Investitionen in ausgewählte Technologiebereiche offenbart sich Habecks wahre Agenda: Der Staat soll noch stärker in die Wirtschaft eingreifen. Die Parallelen zu planwirtschaftlichen Ansätzen sind dabei kaum zu übersehen.

Der "European Way of Life", den Habeck beschwört, entpuppt sich bei genauerer Betrachtung als weiterer Versuch, traditionelle wirtschaftliche Strukturen zu zerschlagen.

Die vergessenen Arbeitsplätze

Bezeichnend für die realitätsferne Politik des Ministers ist seine euphorische Schilderung eines Testversuchs zum autonomen Fahren bei VW. Während er von einer "Revolution des öffentlichen Nahverkehrs" schwärmt, verschweigt er geflissentlich die angekündigte Streichung von 35.000 Arbeitsplätzen beim Automobilhersteller bis 2030.

Bürokratieabbau als Lippenbekenntnis

Die Ankündigung, Unternehmensgründungen über eine einzige Internetseite zu ermöglichen, klingt zunächst vielversprechend. Allerdings hat die Ampel-Regierung bisher jedes Versprechen zum Bürokratieabbau in sein Gegenteil verkehrt. Die Erfahrung lehrt, dass auch diese Initiative in noch mehr Verwaltungsaufwand münden dürfte.

Die Schuldenbremsen-Frage

Wenig überraschend fordert Habeck auch eine Reform der Schuldenbremse. Offenbar soll der Weg in eine noch höhere Staatsverschuldung geebnet werden - zu Lasten künftiger Generationen und unter dem Deckmantel vermeintlicher Zukunftsinvestitionen.

Es zeigt sich einmal mehr: Während die Ampel-Regierung von Digitalisierung und Zukunftstechnologien schwärmt, werden fundamentale wirtschaftliche Realitäten ignoriert. Der Preis für diese Politik dürfte vor allem von der arbeitenden Bevölkerung zu zahlen sein.