Hepatitis-infizierter Senegalese beißt Ordnungsamtsmitarbeiter Loch in die Wange – lächerliche 14 Monate Haft

Es sind Vorfälle wie dieser, die das Vertrauen der Bürger in den deutschen Rechtsstaat bis ins Mark erschüttern. Ein Mann aus dem Senegal hat im vergangenen August einem Berliner Ordnungsamtsmitarbeiter während einer Routinekontrolle buchstäblich ein Stück aus der Wange gebissen. Der Täter war nachweislich mit Hepatitis B infiziert. Das Amtsgericht Tiergarten verurteilte ihn nun zu gerade einmal 14 Monaten Haft ohne Bewährung. Man fragt sich unwillkürlich: Ist das die abschreckende Justiz, die Deutschland braucht?

Ein Bußgeld von 55 Euro – und dann eskalierte alles

Der Vorfall ereignete sich während der sogenannten „Sommertour" der Pankower CDU-Ordnungsstadträtin Manuela Anders-Granitzki. Die Politikerin begleitete zwei Mitarbeiter des Ordnungsamtes, die in Zivilkleidung unterwegs waren, ihre Dienstausweise jedoch sichtbar um den Hals trugen. An der Ecke Berliner Straße/Hadlichstraße sprachen die beiden Männer den Senegalesen an einer Bushaltestelle an, weil dieser eine Zigarette auf den Boden geworfen hatte. Ein Bußgeld von 55 Euro – mehr nicht. Was folgte, liest sich wie ein Albtraum für jeden, der in diesem Land seinen Dienst am Bürger verrichtet.

Der Mann weigerte sich, sich auszuweisen. Stattdessen versuchte er, in einen heranfahrenden Bus zu steigen und sich der Kontrolle zu entziehen. Als die Ordnungsamtsmitarbeiter ihm den Weg versperrten, kam es zur körperlichen Auseinandersetzung. In deren Verlauf biss der Senegalese einem der Mitarbeiter ins Gesicht. Die Stadträtin Anders-Granitzki sprach anschließend von einem regelrechten „Loch in der Wange". Ein Bild, das man sich auf der Zunge zergehen lassen muss – im wahrsten Sinne des Wortes.

Elf Wochen krankgeschrieben – und eine Hepatitis-B-Infektion als Zugabe

Als wäre der brutale Biss nicht schon schlimm genug, stellte sich heraus, dass der Angreifer an Hepatitis B erkrankt war. Der verletzte Ordnungsamtsmitarbeiter musste daraufhin elf Wochen lang krankgeschrieben werden und war gezwungen, Medikamente einzunehmen. Man stelle sich vor: Ein Mann geht morgens zur Arbeit, um die öffentliche Ordnung aufrechtzuerhalten, und kommt mit einer potenziell lebensbedrohlichen Infektionskrankheit nach Hause. Weil jemand seine Kippe auf den Boden geworfen hat und sich weigerte, dafür geradezustehen.

Vor dem Amtsgericht Tiergarten zeigte sich der Täter dann von seiner vermeintlich reumütigen Seite. Er habe nicht gewusst, was die Männer von ihm wollten. Er spreche nur „ein bisschen Deutsch". Er habe sich lediglich gewehrt und dabei „wohl etwas überreagiert". Verletzen habe er niemanden wollen. Eine bemerkenswerte Verharmlosung für jemanden, der einem Menschen ein Loch ins Gesicht gebissen hat.

Die Richterin durchschaute das Spiel

Immerhin ließ sich die Richterin nicht von dieser durchsichtigen Verteidigungsstrategie blenden. Sie hielt dem Angeklagten entgegen, er habe sehr wohl verstanden, was die Ordnungsamtsmitarbeiter von ihm wollten – er habe schlicht nicht zahlen wollen. Die Mitarbeiter bestätigten vor Gericht, dass sie den Mann sowohl auf Deutsch als auch auf Englisch angesprochen hätten und dass er sich von Beginn an aggressiv verhalten habe.

14 Monate – ein Hohn für das Opfer

Und dennoch: 14 Monate Haft. Ohne Bewährung, gewiss – aber ist das wirklich eine angemessene Strafe für einen Angriff, der einem Menschen nicht nur eine schwere Gesichtsverletzung, sondern auch eine potenzielle Hepatitis-Infektion eingebracht hat? In vielen anderen Ländern dieser Welt – auch und gerade im Senegal selbst – würde ein solcher Angriff auf einen Staatsdiener mit deutlich drastischeren Konsequenzen geahndet. In Deutschland hingegen scheint man Gewalttäter weiterhin mit Samthandschuhen anzufassen.

Dieser Fall reiht sich nahtlos ein in eine beunruhigende Serie von Gewaltdelikten, die das Sicherheitsgefühl der Deutschen nachhaltig beschädigen. Die Kriminalitätsstatistiken sprechen eine unmissverständliche Sprache: Angriffe auf Ordnungskräfte, Polizisten und Rettungssanitäter nehmen seit Jahren zu. Wer soll noch bereit sein, im öffentlichen Dienst zu arbeiten, wenn der Staat seine eigenen Mitarbeiter nicht ausreichend schützt – weder physisch noch juristisch?

Die entscheidende Frage, die sich viele Bürger stellen, bleibt dabei unbeantwortet: Was geschieht nach den 14 Monaten? Wird der Mann abgeschoben? Oder wird er – wie in so vielen ähnlich gelagerten Fällen – nach Verbüßung seiner Strafe einfach wieder auf freien Fuß gesetzt, um in Deutschland zu bleiben? Es ist genau diese Frage, die Millionen Deutsche umtreibt und die das Vertrauen in die politische Führung dieses Landes weiter erodieren lässt.

Es ist nicht nur die Meinung unserer Redaktion, sondern die eines Großteils der deutschen Bevölkerung: Die zunehmende Gewalt und Kriminalität in diesem Land ist eine direkte Folge jahrelanger politischer Fehlentscheidungen. Deutschland braucht Politiker, die konsequent durchgreifen – für die Sicherheit der Bürger und für den Schutz derjenigen, die tagtäglich ihren Kopf hinhalten, um Recht und Ordnung aufrechtzuerhalten. Buchstäblich.