Historischer Durchbruch: US-Senat will Al Capones Waffensteuer nach 91 Jahren kippen

Es klingt wie eine Szene aus einem Gangsterfilm der 1930er Jahre, doch die Realität könnte bald Geschichte schreiben: Der US-Senat arbeitet daran, eines der ältesten und umstrittensten Waffengesetze Amerikas zu Fall zu bringen. Die Rede ist vom National Firearms Act (NFA) von 1934 – einem Gesetz, das in der Ära Al Capones geboren wurde und bis heute Millionen gesetzestreuer Amerikaner mit drakonischen Steuern und Registrierungspflichten drangsaliert.

Ein Relikt aus dunklen Zeiten

Der NFA wurde 1934 als Reaktion auf die blutige Prohibitionsära verabschiedet. Maschinenpistolen-schwingende Gangster wie Al Capone hatten die Straßen Chicagos in Kriegsgebiete verwandelt. Die Lösung der damaligen Regierung? Eine saftige Steuer von 200 Dollar – inflationsbereinigt heute etwa 4.500 Dollar – auf bestimmte Waffentypen. Betroffen waren vor allem kurzläufige Gewehre, abgesägte Schrotflinten und Schalldämpfer.

Doch was als Maßnahme gegen organisierte Kriminalität gedacht war, entwickelte sich über die Jahrzehnte zu einem bürokratischen Monster, das vor allem rechtschaffene Bürger traf. Während Kriminelle sich wenig um Gesetze scherten, mussten Jäger, Sportschützen und Sammler monatelange Wartezeiten und hohe Gebühren in Kauf nehmen.

Der Wendepunkt unter Trump

Mit der Rückkehr Donald Trumps ins Weiße Haus weht nun ein frischer Wind durch Washington. Der Finanzausschuss des Senats hat am Montag einen revolutionären Schritt gewagt: Im Rahmen des sogenannten "Big Beautiful Bill" – Trumps Mammutgesetzespaket – sollen kurzläufige Gewehre, abgesägte Schrotflinten und andere unter dem NFA regulierte Waffen von der Besteuerung befreit werden.

"Dies ist ein massiver Sieg für das Zweite Amendment!", jubelt die Gun Owners of America, eine der einflussreichsten Waffenrechtsorganisationen des Landes.

Bereits im Mai hatte das Repräsentantenhaus mit hauchdünner Mehrheit von 215 zu 214 Stimmen für die Abschaffung der Schalldämpfer-Steuer gestimmt. Der Senat geht nun noch einen Schritt weiter und will praktisch den gesamten steuerlichen Teil des NFA eliminieren.

Die Hürde namens "Byrd Rule"

Doch der Weg zum endgültigen Erfolg ist noch steinig. Das Gesetzespaket muss die berüchtigte "Byrd Rule" überstehen – ein parlamentarisches Verfahren, bei dem geprüft wird, ob Gesetzesänderungen primär fiskalischer oder politischer Natur sind. Nur rein fiskalische Maßnahmen dürfen im Rahmen eines Haushaltsgesetzes verabschiedet werden.

Die Befürworter zeigen sich optimistisch: Der NFA sei in erster Linie ein Steuergesetz, argumentieren sie. Die 200-Dollar-Gebühr stehe im Mittelpunkt der Regelung, nicht die Registrierung an sich. Sollte die Senatsparlamentarierin dieser Logik folgen, stünde der historischen Reform nichts mehr im Wege.

Ein Sieg für die Freiheit?

Was bedeutet diese Entwicklung für Amerika? Kritiker des NFA argumentieren seit Jahrzehnten, dass das Gesetz sein ursprüngliches Ziel verfehlt habe. Kriminelle würden sich ohnehin nicht an Registrierungspflichten halten, während gesetzestreue Bürger unnötig schikaniert würden. Die Abschaffung der NFA-Steuern könnte Millionen von Amerikanern den legalen Zugang zu bisher stark regulierten Waffen erleichtern.

Besonders pikant: Während in Deutschland die Waffengesetze immer restriktiver werden und selbst der Besitz von Pfefferspray zunehmend kritisch beäugt wird, bewegt sich Amerika in die entgegengesetzte Richtung. Ein Land, das seine verfassungsmäßigen Rechte ernst nimmt, zeigt, wie es geht.

Der Kampf ist noch nicht gewonnen

Die Waffenrechtsorganisationen rufen ihre Mitglieder dazu auf, den Druck auf die Senatoren aufrechtzuerhalten. "Ruft eure gewählten Vertreter an!", fordert die Gun Owners of America. Die Hotline des Kapitols läuft heiß: (202) 224-3121.

Es war der Druck der Basis, der die Reform so weit gebracht hat, und es wird derselbe Druck sein, der sie über die Ziellinie trägt. Sollte das Gesetz tatsächlich verabschiedet werden, wäre es ein historischer Moment: Das Ende einer 91 Jahre alten Ära der Waffenbesteuerung, die in den dunkelsten Tagen der amerikanischen Kriminalgeschichte begann.

Ob Präsident Trump am Ende seine Unterschrift unter das "Big Beautiful Bill" setzen wird? Die Chancen stehen gut. Der Mann, der versprochen hat, den "Sumpf in Washington trockenzulegen", könnte bald auch ein besonders altes und modriges Relikt der Prohibitionszeit auf den Müllhaufen der Geschichte werfen.