Historischer Regierungsstillstand endet nach 54 Tagen - Demokraten knicken ein

Nach 54 langen Tagen kehren die Abgeordneten des US-Repräsentantenhauses heute endlich auf den Capitol Hill zurück. Sie werden über ein Gesetzespaket abstimmen, das die Bundesregierung bis Mitternacht wieder öffnen und damit den längsten Regierungsstillstand in der amerikanischen Geschichte beenden soll. Was für ein Armutszeugnis für die angeblich größte Demokratie der Welt!

Der Weg zur Wiedereröffnung - ein fauler Kompromiss

In den frühen Morgenstunden des Mittwochs, gegen 1:30 Uhr, ebnete der Regelausschuss des Repräsentantenhauses den Weg für die Abstimmung über ein vom Senat verabschiedetes Finanzierungspaket. Der Plan kombiniert eine fortlaufende Resolution zur Finanzierung der Regierung bis zum 30. Januar mit einem sogenannten "Minibus"-Paket aus drei Gesetzesentwürfen. Die Minibus-Bestimmungen gelten immerhin bis zum 30. September.

Das Paket sieht vor, dass während des Shutdowns entlassene Bundesangestellte wieder eingestellt werden und rückwirkend ihr Gehalt erhalten. Weitere Entlassungen sollen bis Ende Januar verhindert werden. Besonders pikant: Die Demokraten knickten in letzter Minute ein und verzichteten auf eine Verlängerung der erweiterten Obamacare-Prämiensteuergutschriften - ein herber Rückschlag für ihre Sozialpolitik.

Republikaner zeigen Stärke

Die Republikaner im Ausschuss lehnten alle demokratischen Änderungsanträge ab, einschließlich eines Vorschlags zur Verlängerung der auslaufenden Subventionen für die Krankenversicherung. Sprecher Mike Johnson wird voraussichtlich um 16 Uhr die Vereidigung der gewählten Abgeordneten Adelita Grijalva vorsitzen, bevor die Debatte beginnt. Die vollständige Abstimmung im Repräsentantenhaus wird für etwa 19 Uhr erwartet, danach geht das Gesetz zur Unterschrift an Präsident Trump.

Wirtschaftliche Folgen des Chaos

Die Rabobank weist darauf hin, dass das Ende des Regierungsstillstands endlich zur verzögerten Veröffentlichung von Wirtschaftsdaten führen sollte. Politische Entscheidungsträger und die Privatwirtschaft mussten wochenlang im Dunkeln tappen und sich auf unvollständige Daten verlassen. Der Arbeitsmarktbericht für September könnte einer der ersten sein, der veröffentlicht wird - allerdings handelt es sich dabei um veraltete Daten.

"Die Qualität der Datenerhebung im Oktober und frühen November könnte beeinträchtigt worden sein, was ihre Zuverlässigkeit untergräbt. Dies könnte sogar längerfristige Auswirkungen auf die Jahresvergleichsdaten bis November 2026 haben."

Knappe Mehrheiten und ruhige GOP-Führung

Mit einer hauchdünnen Zwei-Stimmen-Mehrheit drängen Johnson und die GOP-Führung alle 219 republikanischen Mitglieder, in Washington zu sein. Trotz der hohen Einsätze scheinen die republikanische Führung und die Trump-Administration zuversichtlich zu sein. Mehrere wichtige Konservative werden genau beobachtet, darunter die Abgeordneten Thomas Massie, Marjorie Taylor Greene, Victoria Spartz und Warren Davidson.

Der Vorsitzende des House Freedom Caucus, Andy Harris, signalisierte seine Unterstützung - ein Zeichen dafür, dass auch andere am konservativen Flügel der Partei sich fügen könnten. Dies zeigt die Geschlossenheit der Republikaner im Gegensatz zu den zerstrittenen Demokraten.

Demokraten lecken ihre Wunden

Für die Demokraten hat die sechswöchige Pattsituation die Grenzen ihrer Erpressungstaktik aufgezeigt. Die Parteiführung hatte gehofft, dass der Finanzierungsstopp Trump dazu zwingen würde, direkt mit den Demokraten zu verhandeln - eine Strategie, die kläglich scheiterte.

Janet Mills, die demokratische Gouverneurin von Maine, kritisierte Mitglieder ihrer eigenen Partei scharf und sagte, dem Kongress fehle ein "Rückgrat". Es gibt auch wachsende Unzufriedenheit unter den Demokraten im Repräsentantenhaus über die Führung von Chuck Schumer im Senat - ein weiteres Zeichen für die innere Zerrissenheit der Partei.

Die Rückkehr zur Normalität wird dauern

Verkehrsminister Sean Duffy warnte, dass es "massiv mehr Störungen geben wird, wenn die Regierung nicht öffnet". Es könnte noch Tage dauern, bis der Flugverkehr wieder normal läuft, und wahrscheinlich noch länger, bis die 42 Millionen einkommensschwachen Amerikaner ihre verzögerten Lebensmittelmarken erhalten. Lange Rückstände und Verzögerungen sind in der gesamten Bundesregierung zu erwarten.

Was kommt als Nächstes?

Sobald das Finanzierungspaket verabschiedet ist, plant Johnson, die Abgeordneten für den Rest der Woche nach Hause zu schicken. Der Sprecher hat vor "langen Tagen und langen Nächten" gewarnt - aber nicht diese Woche. In den kommenden Wochen stehen drei große Herausforderungen an:

Eine kurzfristige Lösung: Die neue fortlaufende Resolution verlängert die Finanzierung nur um 79 Tage, was bedeutet, dass Anfang nächsten Jahres ein weiterer Shutdown-Kampf droht. Die Verhandlungsführer müssen noch Meinungsverschiedenheiten über umstrittene Haushaltsgesetze lösen.

Gesundheitsfristen: Die ACA-Prämiensteuergutschriften laufen Ende des Jahres aus. Johnson muss einen glaubwürdigen Plan zur Gesundheitsreform vorlegen, um zu verhindern, dass gemäßigte Republikaner sich den Demokraten anschließen.

Innerparteiliche Streitigkeiten: Konservative Mitglieder drängen darauf, eine Bestimmung aufzuheben, die es Senatoren erlaubt, die Regierung zu verklagen, wenn ihre Telefonaufzeichnungen vom Justizministerium erlangt wurden.

Wenn die heutige Abstimmung wie erwartet verläuft, wird die Bundesregierung zum ersten Mal seit dem 1. Oktober wieder öffnen. Doch die kurze Atempause könnte nur die Bühne für eine weitere hochriskante Finanzierungsschlacht Anfang nächsten Jahres bereiten. Die amerikanische Politik bleibt ein Trauerspiel - und die Bürger zahlen den Preis für diese politischen Spielchen.

In Zeiten solcher politischer Unsicherheit und wirtschaftlicher Turbulenzen zeigt sich einmal mehr, wie wichtig es ist, sein Vermögen breit zu streuen. Physische Edelmetalle wie Gold und Silber haben sich historisch als stabiler Anker in stürmischen Zeiten bewährt und sollten in keinem ausgewogenen Portfolio fehlen.