Im eigenen Lager rebelliert es: SPD-Landeschef nennt Kanzler Merz schlicht einen Lügner

Es ist ein bemerkenswertes Schauspiel, das sich die Große Koalition derzeit bietet: Da regiert eine schwarz-rote Bundesregierung gerade einmal wenige Wochen im Amt – und schon zerlegen sich die Koalitionspartner gegenseitig in aller Öffentlichkeit. Der jüngste Akt dieser Tragikomödie spielt im Südwesten der Republik, wo ein neuer SPD-Landeschef sein Amt mit einer Breitseite gegen niemand Geringeren als den eigenen Bundeskanzler antritt.

Ein Parteitag, der zur Abrechnung wird

Auf dem SPD-Parteitag in Ulm griff Robin Mesarosch, frisch gewählter Landesvorsitzender in Baden-Württemberg und mit seinen 35 Jahren dem linken Flügel der Sozialdemokraten zuzurechnen, den Kanzler in seiner Bewerbungsrede frontal an. Die Wortwahl ließ an Deutlichkeit nichts zu wünschen übrig. Zwar sei es richtig, dass die SPD Verantwortung übernehme und sich nicht in den schmollenden Rückzug begebe, so Mesarosch. Doch dann kam der Hammer:

„Ich finde es aber falsch, vom Bundeskanzler angelogen zu werden. Ich finde es falsch, so amateurhaft regiert zu werden.“

Man muss sich das einmal auf der Zunge zergehen lassen. Ein Spitzenfunktionär der Regierungspartei wirft dem eigenen Bundeskanzler ganz offen die Lüge vor – und attestiert ihm obendrein dilettantische Regierungsführung. Solche Sätze hätte man früher von der Opposition erwartet, nicht aus den eigenen Reihen.

Die gebrochenen Versprechen des Friedrich Merz

In einer späteren Stellungnahme gegenüber der Deutschen Presse-Agentur legte Mesarosch nach und benannte die Vorwürfe konkreter. Er verwies auf zentrale Wahlversprechen des Kanzlers, die aus seiner Sicht gebrochen worden seien – allen voran die viel beschworene Schuldenbremse. Merz habe weitreichende Reformen angekündigt, doch am Ende sei „nichts auf der Platte“ gewesen.

An diesem Punkt – so ungewöhnlich es klingen mag – berührt der SPD-Mann eine Wahrheit, die viele Bürger längst durchschaut haben. Denn tatsächlich hatte Friedrich Merz im Wahlkampf vollmundig versprochen, keine neuen Schulden zu machen. Was folgte, war das genaue Gegenteil: Ein gigantisches 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen für Infrastruktur, die Aufweichung der Schuldenbremse und die Verankerung der Klimaneutralität bis 2045 im Grundgesetz. Ganze Generationen werden diese Zeche durch Steuern und Abgaben begleichen müssen, während die Inflation munter weiterfrisst.

Dass nun ausgerechnet ein Sozialdemokrat diesen Wortbruch öffentlich anprangert, ist von einer kaum zu überbietenden Ironie. Denn gegen diese Schuldenorgie hat die SPD nie auch nur einen Finger gerührt – im Gegenteil, sie war stets vorne mit dabei, wenn es darum ging, das Geld der Steuerzahler mit beiden Händen auszugeben.

Der „künstliche Burgfrieden“ und seine Risse

Mesarosch erklärte zwar, die schwarz-rote Koalition sei „alternativlos“ – ein Wort, das spätestens seit Angela Merkel einen bitteren Beigeschmack hat. Doch zugleich fügte er trotzig hinzu, der „künstliche Burgfrieden“ sei „Quatsch“. Gemeinsam mit der Bundestagsabgeordneten Isabel Cademartori bildet er künftig die Doppelspitze der Südwest-SPD. Beide wurden mit deutlicher Mehrheit gewählt.

Eine Partei am Boden

Der eigentliche Grund für die plötzliche Aufmüpfigkeit dürfte allerdings weniger im moralischen Eifer als in blanker Verzweiflung liegen. Die einst stolze SPD ist in Baden-Württemberg auf erbärmliche 5,5 Prozent abgestürzt – ein historisches Debakel. Wer so tief gefallen ist, sucht händeringend nach Profil. Und was bietet sich da besser an, als auf den ungeliebten Koalitionspartner einzudreschen?

Bezeichnenderweise hat Mesarosch auf Instagram rund 129.000 Follower – mehr als die Bundesvorsitzenden Lars Klingbeil und Bärbel Bas zusammen. Hier zeigt sich das ganze Elend einer Partei, deren Spitze die eigene Basis nicht mehr erreicht.

Was bleibt vom großen Koalitionstheater?

Am Ende offenbart dieser Schlagabtausch vor allem eines: das tiefe Misstrauen, das die Regierung Merz von Beginn an begleitet. Wenn schon der eigene Koalitionspartner dem Kanzler öffentlich die Lüge ins Gesicht schleudert, wie soll dann das deutsche Volk noch Vertrauen fassen? Die Bürger dieses Landes haben einen Politikwechsel gewählt – bekommen aber dieselbe Politik der gebrochenen Versprechen, die sie schon unter der Ampel ertragen mussten. Kreissaal, Hörsaal, Plenarsaal – und nun das Schauspiel einer Koalition, die sich selbst nicht traut.

In Zeiten, in denen Politiker das Wort „Wahrheit“ offenbar nur noch vom Hörensagen kennen, lohnt sich der Blick auf das Beständige. Wer sein Vermögen nicht den Launen einer Regierung anvertrauen möchte, die heute dies und morgen jenes verspricht, findet in physischen Edelmetallen wie Gold und Silber einen verlässlichen Anker. Sie lügen nicht, sie kennen keinen Koalitionsstreit – und sie haben über Jahrhunderte hinweg jede politische Pirouette überdauert. Als Beimischung zu einem breit gestreuten Portfolio bieten sie das, was die Politik längst verloren hat: Substanz und Beständigkeit.

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