Israel vor der Schicksalswahl: Drängte Netanjahu auf Iran-Angriff?

Kurz vor der israelischen Parlamentswahl an diesem Dienstag, dem 27. Oktober, steht Premierminister Benjamin Netanjahu unter Druck. Medienberichten zufolge soll er das Militär zu einem Vorgehen gegen den Iran gedrängt haben. Im Wahlkampf greift er zu drastischen Bildern, während sein Regierungsbündnis in den Umfragen knapp hinter der Opposition liegt.

Streit mit dem Generalstabschef?

Ausgelöst hat die Debatte ein Bericht des israelischen Senders Channel 12. Demnach sollen Netanjahu und Generalstabschef Eyal Zamir in den vergangenen Tagen über eine Anweisung an die Armee aneinandergeraten sein. Diese Anweisung hätte laut dem Bericht in einer äußerst heiklen Lage womöglich sofort einen neuen Flächenbrand mit dem Iran auslösen können, weil Teheran die Lage falsch einschätzen könnte.

Was genau in der Anweisung stand, ist nicht bekannt. Zamir soll aber verlangt haben, sie schriftlich zu bekommen. Netanjahu wies den Bericht zurück. Verteidigungsminister Israel Katz erklärte, Israel wolle den Iran vor der Wahl nicht angreifen, werde auf Angriffe aber reagieren.

Die Armee selbst hat die Berichte nicht ausdrücklich dementiert. Ihre Entscheidungen beruhten allein auf sicherheitspolitischen, fachlichen, sachlichen und nationalen Erwägungen, hieß es in einer Stellungnahme.

Washington tritt auf die Bremse

Am Montag kam ein weiterer Bericht hinzu. Laut CNN soll Netanjahu in den vergangenen Wochen versucht haben, US-Präsident Donald Trump zu einem neuen Angriff auf den Iran zu bewegen. Damit wäre der Krieg fortgesetzt worden, den beide Länder im Februar begonnen hatten. Zuvor hatte bereits die Financial Times darüber berichtet. Trump soll jedes solche Vorgehen bis nach den US-Kongresswahlen in der kommenden Woche ausgeschlossen haben.

Das steht in auffälligem Gegensatz zu Netanjahus früheren Aussagen. Im März hatte er erklärt, israelische und amerikanische Angriffe hätten die Fähigkeit des Iran zerstört, Uran anzureichern und ballistische Raketen zu bauen. Schon 2025 hatte er von einem „historischen Sieg“ gesprochen.

Atompilz über Tel Aviv: Ein Wahlkampf der Angst

Auf seinem X-Konto veröffentlichte Netanjahu ein KI-generiertes Bild, das einen Atompilz über Tel Aviv zeigt. Wer sich um sein eigenes Leben und das seiner Familie sorge, solle vor einer Stimme für die Opposition mit „zitternder Hand“ zögern, schrieb er sinngemäß. Im Sender Channel 14 erklärte er, es gehe um eine einzige grundlegende Frage: die Existenz des Landes.

Sein Herausforderer Gadi Eisenkot, ein früherer Generalstabschef, stellte sich hinter Zamir. Man werde nicht zulassen, dass die Armee zur Spielfigur in Netanjahus Kampf ums politische Überleben werde, sagte er.

Ermahnung von der Notenbank

Auch wirtschaftlich zeichnete Netanjahu ein düsteres Bild: Die milliardenschwere US-Militärhilfe könne bald versiegen. Seine wiederholte Behauptung, Israel könne Sanktionen mit Kryptowährungen umgehen, brachte ihm eine seltene öffentliche Rüge der Bank of Israel ein.

„Cryptocurrencies cannot serve as a means to circumvent sanctions.“

Der richtige Weg sei, die Beziehungen zu den wichtigsten Handelspartnern zu pflegen und Sanktionen zu verhindern, so die Notenbank.

Patt im Parlament droht

Die meisten Umfragen sehen das überwiegend rechte bis mitte-rechte Oppositionsbündnis um Eisenkot vorn. In der letzten Maariv-Umfrage kam es auf 54 Sitze, Netanjahus Lager auf 48. Für eine Mehrheit in der Knesset sind jedoch 61 der 120 Sitze nötig, und die erreicht keine Seite.

Eine Mehrheit hätte die Opposition wohl nur zusammen mit Parteien der arabischen Israelis, die rund ein Fünftel der Bevölkerung ausmachen. Konservative im Eisenkot-Lager lehnen das allerdings ab. Möglich wären daher eine Minderheitsregierung oder sogar Neuwahlen.

Trumps Rückendeckung scheint bislang kaum zu wirken. In einer Umfrage gaben 64 Prozent der Befragten an, seine Wahlempfehlung beeinflusse ihre Entscheidung nicht. 17 Prozent wollten Netanjahu deswegen eher nicht wählen, 12 Prozent fühlten sich in ihrer Unterstützung für den Likud bestärkt. Für Netanjahu, der Israel in 19 der vergangenen 30 Jahre regiert hat und sich derzeit in einem Korruptionsprozess verantworten muss, steht persönlich viel auf dem Spiel.