Israelische Justiz verfolgt Aufklärerin statt Folterer – Ein Staat im moralischen Sinkflug

Was sagt es über einen Staat aus, wenn nicht die Täter brutaler Folterungen zur Rechenschaft gezogen werden, sondern jene, die diese Verbrechen ans Licht bringen? Israel liefert derzeit ein erschütterndes Beispiel dafür, wie weit sich ein Land von rechtsstaatlichen Prinzipien entfernen kann. Die Verhaftung der ehemaligen obersten Militärstaatsanwältin Generalmajorin Yifat Tomer-Yerushalmi offenbart einen moralischen Bankrott, der seinesgleichen sucht.

Der Fall: Wenn Aufklärung zum Verbrechen wird

Am vergangenen Montag nahm die israelische Polizei Tomer-Yerushalmi fest. Ihr Vergehen? Sie hatte die Veröffentlichung eines Videos genehmigt, das israelische Soldaten bei der brutalen Vergewaltigung eines palästinensischen Gefangenen in der berüchtigten Haftanstalt Sde Teiman zeigt. Die Aufnahmen dokumentieren, wie dem Opfer mit einem scharfen Gegenstand das Rektum aufgeschlitzt wurde – eine Tortur, die so schwere Verletzungen verursachte, dass der Mann nicht mehr laufen konnte.

Doch anstatt die Täter konsequent zu verfolgen, richtet sich der Zorn des israelischen Establishments gegen die Whistleblowerin. Ministerpräsident Benjamin Netanjahu höchstpersönlich bezeichnete die Veröffentlichung als den "schlimmsten PR-Angriff auf Israel in der Geschichte des Landes". Man beachte die Wortwahl: Nicht die Folter selbst, sondern deren Bekanntwerden wird als das eigentliche Problem dargestellt.

Ein System des Schweigens und der Komplizenschaft

Die Reaktion der israelischen Führung entlarvt ein System, das auf Verschleierung und Komplizenschaft basiert. Statt die systematischen Misshandlungen in Gefängnissen wie Sde Teiman zu unterbinden, wird die Aufdeckung dieser Verbrechen kriminalisiert. Dies ist keine Einzeltat, sondern Teil eines erschreckenden Musters: Mindestens 75 Palästinenser sind seit dem 7. Oktober 2023 in israelischer Haft gestorben – eine Zahl, die Fragen nach den Haftbedingungen aufwirft.

Berichte von ehemaligen Gefangenen und israelischen Whistleblowern zeichnen ein düsteres Bild: Schläge, lang anhaltende Augenbinden, medizinische Vernachlässigung und sexuelle Übergriffe gehören offenbar zum Alltag in israelischen Haftanstalten. Selbst die deutsche taz, nicht gerade für Israel-Kritik bekannt, bezeichnet Sde Teiman als einen "Ort der Hölle".

Die ideologischen Wurzeln des Übels

Um zu verstehen, wie es zu solchen Zuständen kommen konnte, lohnt ein Blick auf die ideologischen Grundlagen des israelischen Staates. Benzion Netanjahu, der Vater des heutigen Ministerpräsidenten, prägte mit seinen rassistischen Ansichten eine ganze Generation israelischer Politiker. Seine Aussage über Araber liest sich wie aus einem Lehrbuch des Rassismus: "Sie haben keinen Respekt für irgendein Gesetz... Die Tendenz zum Konflikt ist die Essenz des Arabers. Er ist ein Feind durch sein Wesen."

Solche essentialistischen Zuschreibungen, die Menschen aufgrund ihrer ethnischen Zugehörigkeit entmenschlichen, schaffen den Nährboden für die systematischen Misshandlungen, die wir heute beobachten. Wenn der "Andere" per Definition als minderwertig und gefährlich gilt, werden Folter und Misshandlung zur logischen Konsequenz.

Die Perversion der Werte

Besonders perfide ist die Verdrehung moralischer Maßstäbe, die sich in der aktuellen Affäre zeigt. Nicht die Folterer werden als Bedrohung für Israels Ansehen wahrgenommen, sondern diejenigen, die ihre Taten aufdecken. Diese Logik offenbart eine tiefe moralische Krise: Image wird über Menschlichkeit gestellt, PR-Schaden wiegt schwerer als körperliche Verstümmelung.

Die Tatsache, dass Tomer-Yerushalmi zeitweise als vermisst galt und man um ihr Leben fürchtete, wirft ein bezeichnendes Licht auf das Klima der Einschüchterung, das in Israel herrscht. Wer es wagt, die dunklen Seiten des Staates zu beleuchten, muss offenbar mit drastischen Konsequenzen rechnen.

Der Preis des Schweigens

Was hier geschieht, ist mehr als nur ein einzelner Justizskandal. Es ist ein Symptom für den fortschreitenden Verfall rechtsstaatlicher Prinzipien in einem Land, das sich gerne als "einzige Demokratie im Nahen Osten" präsentiert. Wenn Aufklärung bestraft und Vertuschung belohnt wird, wenn Folter toleriert und deren Dokumentation kriminalisiert wird, dann hat sich ein Staat von seinen eigenen moralischen Grundlagen verabschiedet.

Die internationale Gemeinschaft, insbesondere Deutschland mit seiner besonderen historischen Verantwortung, steht vor der Frage, wie lange sie noch wegschauen will. Die bedingungslose Unterstützung eines Staates, der systematisch Menschenrechte verletzt und Aufklärer verfolgt, ist mit westlichen Werten nicht vereinbar.

Es ist höchste Zeit, dass auch in Deutschland eine ehrliche Debatte über die Zustände in Israel geführt wird – eine Debatte, die nicht durch reflexhafte Antisemitismus-Vorwürfe erstickt wird, sondern sich an universellen Menschenrechten orientiert. Denn eines sollte klar sein: Wer zu Folter schweigt, macht sich mitschuldig – egal, wer der Täter ist.