Israelischer Rüstungskonzern schließt britischen Standort nach massiven Protesten

Der israelische Waffenhersteller Elbit Systems hat offenbar überraschend seinen Standort in Bristol geschlossen. Die Niederlassung im Aztec West Business Park sei wiederholt Ziel von Protestaktionen der Gruppe Palestine Action gewesen, berichtete der Guardian. Die Schließung erfolgte nur wenige Tage nachdem die britische Regierung die Aktivistengruppe als terroristische Organisation eingestuft hatte.

Millionenverluste durch anhaltende Proteste

Die britische Tochtergesellschaft des israelischen Rüstungsgiganten habe im vergangenen Jahr einen operativen Verlust von 4,7 Millionen Pfund verzeichnet - nach einem Gewinn von 3,8 Millionen Pfund im Vorjahr. Der Mietvertrag für die Anlage sei eigentlich noch bis 2029 gelaufen. Bei einem Besuch des Guardian diese Woche sei das Gelände verlassen gewesen, lediglich ein Sicherheitsdienst habe vor dem Gebäude Wache gehalten.

Elbit Systems gilt als größter Waffenproduzent Israels und bezeichnet sich selbst als das "Rückgrat" der israelischen Drohnenflotte. Mit einem Jahresumsatz von 6,8 Milliarden Dollar im vergangenen Jahr produziert das Unternehmen Systeme für Militärflugzeuge, Hubschrauber, ferngesteuerte Boote und Landfahrzeuge.

Eskalierende Protestaktionen seit Oktober 2023

Die Kampagne von Palestine Action gegen britische Standorte des Unternehmens habe sich nach dem 7. Oktober 2023 deutlich intensiviert. Zu den Protestformen hätten Blockaden, Dachbesetzungen, eingeschlagene Fenster und das Besprühen der Gebäude mit roter Farbe gehört. Allein am Standort Filton in Bristol würden derzeit 24 Personen auf ihre Gerichtsverfahren warten - die Anklagen reichten von Sachbeschädigung über gewalttätige Unruhen bis zu schwerem Einbruchdiebstahl.

Andrew Feinstein, Experte für den globalen Waffenhandel und ehemaliges Mitglied der südafrikanischen Nationalversammlung, bezeichnete die Schließung als "äußerst bedeutsam". Er betonte, dass Elbit Systems neben IAI eines der beiden wichtigsten israelischen Rüstungsunternehmen sei und eine Schlüsselkomponente des israelischen militärisch-industriellen Komplexes darstelle.

Weitere Standortschließungen in Großbritannien

Dies sei nicht die erste Schließung eines Elbit-Standorts in Großbritannien. Bereits im vergangenen Jahr habe Elbit Systems UK seine Tochtergesellschaft Elite KL (jetzt Calatherm) in den West Midlands verkauft, nachdem deren Betriebsgewinn 2022 um 75 Prozent eingebrochen sei - hauptsächlich aufgrund erhöhter Sicherheitskosten nach Protesten. Die neuen Eigentümer hätten angekündigt, keine Verbindungen mehr zu Elbit zu unterhalten und alle Verteidigungsverträge zu kündigen.

2022 habe Elbit bereits Ferranti P&C, einen Teil seines Geschäfts in Oldham, nach 18 Monaten anhaltender Proteste verkauft. Trotz dieser Rückschläge stehe das Unternehmen kurz davor, einen 2-Milliarden-Pfund-Vertrag als "strategischer Partner" des britischen Verteidigungsministeriums zu erhalten, wie Private Eye kürzlich enthüllte.

Rechtliche Auseinandersetzungen gehen weiter

Palestine Action habe die Erlaubnis für eine gerichtliche Überprüfung ihrer Einstufung als terroristische Organisation im November erhalten. Das britische Innenministerium versuche jedoch, diese Entscheidung bei einer Berufungsverhandlung am 25. September rückgängig zu machen.

Die Entwicklungen in Großbritannien zeigten, wie kontrovers die Geschäftsbeziehungen zu israelischen Rüstungsunternehmen mittlerweile seien. Schottland habe bereits beschlossen, Waffenunternehmen, die die israelischen Streitkräfte beliefern, von finanzieller Unterstützung auszuschließen. Der ehemalige Labour-Kabinettsminister Peter Hain habe den Verteidigungsminister Jon Healey aufgefordert, den milliardenschweren Vertrag nicht an Elbit zu vergeben.

Die Schließung des Bristol-Standorts könnte ein Wendepunkt in der britischen Rüstungspolitik darstellen - oder lediglich eine temporäre Reaktion auf den massiven öffentlichen Druck. Während die einen von einem Erfolg des zivilen Widerstands sprechen dürften, werden andere die Einstufung von Palestine Action als Terrororganisation als notwendigen Schritt zur Wahrung der öffentlichen Ordnung verteidigen.