Italienische Justiz stoppt erneut Asylpläne der Regierung Meloni

In einem weiteren Rückschlag für die italienische Regierung hat ein Gericht in Rom die Unterbringung von Migranten in albanischen Aufnahmelagern gestoppt. Die rechtliche Auseinandersetzung um die umstrittenen Asylzentren außerhalb der EU spitzt sich damit weiter zu.

Richter verweisen Fall an den EuGH

Das römische Gericht verweigerte die Zustimmung zur Unterbringung von sieben Migranten aus Ägypten und Bangladesch in den von Italien betriebenen Zentren in Albanien. Die Richter übergaben den Fall zur weiteren Prüfung an den Europäischen Gerichtshof (EuGH), der nun die Vereinbarkeit der italienischen Gesetzgebung mit europäischem Recht untersuchen soll.

Melonis gescheiterter Versuch der Migrationskontrolle

Die konservative Ministerpräsidentin Giorgia Meloni hatte im vergangenen Jahr mit dem albanischen Regierungschef Edi Rama die Einrichtung von Aufnahmelagern vereinbart. Diese sollten es ermöglichen, Asylverfahren außerhalb der EU-Grenzen durchzuführen - ein Vorhaben, das von Beginn an auf massive Kritik von Menschenrechtsorganisationen stieß.

Die linke Opposition bezeichnet das "Albanien-Modell" als völlig überteuert und sieht die Gewaltenteilung zwischen Regierung und Justiz in Gefahr. Pro Flüchtling würden Kosten von etwa 20.000 Euro entstehen.

Dramatischer Rückgang der Migrationszahlen

Trotz der rechtlichen Rückschläge zeigen die Statistiken des italienischen Innenministeriums einen deutlichen Rückgang der Migrationszahlen:

• 2024 (bisheriger Stand): 58.504 Ankünfte
• 2023 (gleicher Zeitraum): 146.868 Ankünfte

Kritische Stimmen werden lauter

Der italienische Rechnungshof hat mittlerweile eine Prüfung der Kostenstruktur eingeleitet. Vize-Regierungschef Matteo Salvini kritisierte das Gerichtsurteil scharf und bezeichnete es als "politische Entscheidung", die sich gegen die Sicherheit der italienischen Bevölkerung richte.

Ausblick auf die weitere Entwicklung

Die Regierung Meloni, die mit dem Versprechen einer harten Migrationspolitik an die Macht kam, steht nun vor der Herausforderung, neue Wege im Umgang mit der anhaltenden Migrationssituation zu finden. Die wiederholten juristischen Niederlagen zeigen deutlich die Grenzen nationaler Alleingänge in der europäischen Asylpolitik auf.

Während die Regierung weiterhin an ihrem Kurs festhält, mehren sich die Stimmen, die eine europäische Lösung fordern. Die kommenden Monate werden zeigen, ob Italien einen Weg findet, seine Migrationspolitik sowohl mit europäischem Recht als auch mit den Grundsätzen der Menschenrechte in Einklang zu bringen.