„Ja, es gibt diese Nähe“: Linken-Chefin gerät bei Lanz ins Schleudern

Linken-Chefin Ines Schwerdtner hat am Dienstagabend in der ZDF-Sendung „Markus Lanz“ eingeräumt, dass es zwischen zwei Berliner Parteifreunden und dem umstrittenen Aktivisten Ibrahim Ibrahim eine Nähe gebe. Konsequenzen zog sie daraus nicht. Stattdessen zeigte sie auf die CDU. Und das ausgerechnet in der Woche, in der die Linke in Berlin über ihre erste eigene Landesregierung verhandelt.

Fotos, die Fragen aufwerfen

Im Mittelpunkt stand Ibrahim Ibrahim, den mehrere Medien als Hamas-nahen Aktivisten beschreiben. Lanz legte Fotos vor, die ihn zusammen mit dem Linken-Bundestagsabgeordneten Ferat Koçak und der Berliner Abgeordneten Vanessa Emde zeigen.

Schwerdtner nannte die gemeinsamen Bilder einen Fehler. Als Lanz nachhakte, gab sie zu: „Ja, es gibt diese Nähe“, und zwar bei diesen beiden Personen. Die designierte Regierende Bürgermeisterin Elif Eralp nahm sie davon ausdrücklich aus.

Ein bemerkenswertes Eingeständnis. Erstaunlicher war aber, was danach kam. Die Union habe nach Schwerdtners Darstellung „eine größere Nähe zu dieser organisierten Kriminalität“. Wer selbst unter Druck steht, zeigt eben gern auf die anderen.

Wahlsiegerin mit Altlasten

Um zu verstehen, was hier auf dem Spiel steht, lohnt ein Blick auf die Zahlen. Bei der Abgeordnetenhauswahl am 20. September kam die Linke laut vorläufigem Ergebnis auf 25,7 Prozent. Das ist mehr als doppelt so viel wie 2023 und ihr bestes Berliner Ergebnis überhaupt. Die CDU fiel auf 18,8 Prozent, die SPD erlitt eine schwere Niederlage.

Am Samstag stimmte der Linken-Landesverband als letzter der drei Partner für Koalitionsverhandlungen mit SPD und Grünen. Doch über dem Bündnis hängt ein Schatten. Medien hatten interne Anmerkungen zu einem Spiegel-Interview Eralps veröffentlicht. Daraus soll hervorgehen, dass sie Angst vor Personen aus dem radikalen Umfeld ihrer eigenen Partei habe. Eralp hatte das später mit der Sorge um ihre Familie begründet. Schwerdtner kritisierte bei Lanz die Veröffentlichung: Sie habe Eralps Sicherheitslage verschlechtert.

SPD-Innenexperte schlägt Alarm

Deutlich wurde der SPD-Innenpolitiker Sebastian Fiedler, früher Landesvorsitzender des Bundes Deutscher Kriminalbeamter in NRW. Sollte die Berliner Linke eine Landesregierung anführen, drohe nach seiner Einschätzung ein „riesengroßes Sicherheitsproblem“. Er sprach von einem „hochstrukturellen Problem“ des Landesverbands. Mögliche Verbindungen zu terroristischen und extremistischen Gruppen sowie zur organisierten Kriminalität müssten aufgeklärt werden. Mit einem Koalitionsvertrag lasse sich so etwas nicht aus der Welt schaffen.

An die eigenen Genossen in Berlin richtete er einen Satz, der sitzt:

„Das könnt ihr leider durch Texte nicht lösen.“

Gemeint ist Landeschef Steffen Krach, der trotz der Enthüllungen um Eralp weiter mit der Linken verhandelt.

Kein Ausschluss, keine Konsequenzen

Lanz zeigte auch einen Ausschnitt, in dem Krach eine Koalition ausschließt, falls Emde in der Linksfraktion bleibt. Einen Fraktionsausschluss forderte Schwerdtner trotzdem nicht. Darüber entscheide die Fraktion. Sie werde „keine klugen Tipps von der Bundesebene“ geben. Ihre Haltung mache sie zudem „nicht von der 12-Prozent-SPD abhängig“. Viel Respekt vor dem künftigen Partner klingt anders.

Auch Koçak verteidigte sie. Ihm werden Kontakte zu Issa Remmo vorgeworfen, der in Medien als Oberhaupt einer bekannten Berliner Großfamilie gilt. Koçak habe Chats offengelegt und sei aus dem Innenausschuss ausgeschieden, sagte Schwerdtner. Das reiche als Konsequenz. Außerdem sei Remmo auch von der CDU ins Abgeordnetenhaus eingeladen worden. Den Kritikern warf sie „doppelte Maßstäbe“ vor.

Was bleibt?

Eine Parteichefin gibt die Nähe zu einem umstrittenen Aktivisten zu und zieht daraus keine Folgen. Sie lehnt klare Schritte ab und lenkt mit Angriffen auf die Konkurrenz ab. Für viele Berliner dürfte das kaum beruhigend sein. In der Stadt sind Clan-Strukturen und Extremismus seit Jahren kein theoretisches Problem. Kann eine Partei, deren Spitzenkandidatin laut Berichten Angst vor dem eigenen Umfeld hat, für die Sicherheit von 3,8 Millionen Menschen sorgen? Die SPD muss bald entscheiden, ob ihr das Rote Rathaus diesen Preis wert ist.