Junge Union rebelliert: Schuldenorgie der Merz-Regierung soll gestoppt werden

Es ist ein bemerkenswerter Akt des innerparteilichen Widerstands, der sich da in den Reihen der CDU zusammenbraut. Die Junge Union, traditionell das Gewissen der Partei in Sachen solider Haushaltspolitik, stemmt sich mit aller Kraft gegen die ausufernde Schuldenpolitik der eigenen Bundesregierung. Ein Antrag für den kommenden Parteitag macht deutlich: Die Nachwuchspolitiker haben genug von gebrochenen Wahlversprechen und fiskalischer Verantwortungslosigkeit.

Wahlkampfversprechen zerplatzen wie Seifenblasen

Die Kritik der Jungen Union trifft ins Mark der Glaubwürdigkeit von Bundeskanzler Friedrich Merz und seiner Großen Koalition. Denn was hatte die Union nicht alles versprochen? Keine neuen Schulden, solide Haushaltsführung, Generationengerechtigkeit. Und was bekamen die Bürger stattdessen? Ein 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen für Infrastruktur und eine Bereichsausnahme für Verteidigungsausgaben, die die Schuldenbremse faktisch aushebelt.

JU-Chef Johannes Winkel findet dafür deutliche Worte. Die Koalition habe zwar "viele Kommissionen zu wichtigen Themen eingesetzt", doch verbindlich beschlossen worden seien "erst mal neue Schulden". Eine vernichtende Bilanz für eine Regierung, die angetreten war, Deutschland wieder auf Kurs zu bringen.

Die junge Generation zahlt die Zeche

Besonders brisant ist der Vorwurf der mangelnden Generationengerechtigkeit. Die Junge Union fordert in ihrem Antrag, dass zunächst der Beweis erbracht werden müsse, dass die bereits aufgenommenen Milliardenschulden tatsächlich für Investitionen und nicht für laufende Konsumausgaben verwendet werden. Eine berechtigte Forderung, denn wer wird die Zinslast dieser Schuldenorgie letztlich tragen? Die junge Generation, die ohnehin schon mit explodierenden Mieten, unsicheren Renten und einer maroden Infrastruktur zu kämpfen hat.

"Weitere Lockerungen hebeln das Prinzip der Generationengerechtigkeit aus."

Diese Warnung aus dem Antrag der Jungen Union sollte allen Verantwortlichen in Berlin zu denken geben. Doch die Realität sieht anders aus: Statt Reformen werden neue Schulden gemacht, statt Sparsamkeit regiert die Gießkanne.

Ein Hoffnungsschimmer für konservative Werte?

Der Widerstand der Jungen Union zeigt, dass es in der CDU noch Kräfte gibt, die sich an die Grundwerte der Partei erinnern. Solide Finanzen, Eigenverantwortung, Generationengerechtigkeit – das waren einst die Eckpfeiler christdemokratischer Politik. Dass ausgerechnet die Nachwuchsorganisation die Parteiführung an diese Prinzipien erinnern muss, ist bezeichnend für den Zustand der deutschen Konservativen.

Die Antragskommission der CDU wird am Donnerstag über rund 300 Anträge beraten, die für den Bundesparteitag Ende Februar in Stuttgart vorliegen. Ob der Antrag der Jungen Union Gehör findet oder im politischen Tagesgeschäft untergeht, wird zeigen, wie ernst es die Union mit ihren eigenen Grundsätzen noch meint.

Die Bürger haben ein Recht auf Ehrlichkeit

Was bleibt, ist ein bitterer Nachgeschmack. Die Wähler haben der Union ihr Vertrauen geschenkt, weil sie eine Abkehr von der Schuldenpolitik der Ampel-Jahre erwarteten. Stattdessen erleben sie nun, wie auch die neue Regierung den Weg des geringsten Widerstands geht und die Probleme mit frisch gedrucktem Geld zuschüttet. Die Inflation wird weiter steigen, die Kaufkraft weiter sinken, und am Ende werden es wieder die einfachen Bürger sein, die die Rechnung bezahlen.

In Zeiten wirtschaftlicher Unsicherheit und politischer Instabilität erweisen sich physische Edelmetalle wie Gold und Silber einmal mehr als verlässlicher Anker für die Vermögenssicherung. Wer sein Erspartes vor der schleichenden Entwertung durch Inflation und Staatsschulden schützen möchte, sollte eine Beimischung von Edelmetallen in sein Portfolio ernsthaft in Betracht ziehen.