
Justiz-Skandal in Österreich: Gericht spricht Hetzer im Fall der verstorbenen Ärztin Kellermayr frei
Ein höchst umstrittenes Urteil sorgt derzeit in Österreich für Empörung: Das Landesgericht Wels hat einen 61-jährigen Deutschen freigesprochen, der durch massive Drohungen und Hassnachrichten zum tragischen Tod der österreichischen Ärztin Lisa-Maria Kellermayr beigetragen haben soll. Die Begründung des Gerichts wirft dabei mehr Fragen auf, als sie beantwortet.
Der Fall, der Österreich erschütterte
Die Geschichte der Ärztin Kellermayr steht symbolisch für die zunehmende Verrohung unserer Gesellschaft und das Versagen staatlicher Institutionen. Als überzeugte Impfbefürworterin während der Corona-Pandemie wurde sie zur Zielscheibe einer regelrechten Hetzjagd. Der nun freigesprochene Deutsche soll ihr unter anderem gedroht haben, sie vor ein "Volkstribunal" zu stellen - eine Wortwahl, die erschreckend an dunkelste Kapitel der Geschichte erinnert.
Behördenversagen auf ganzer Linie
Besonders erschütternd ist das offensichtliche Versagen der Behörden. Statt der hilfesuchenden Ärztin beizustehen, wurde ihr allen Ernstes geraten, "weniger in sozialen Medien aktiv zu sein" und "psychologische Hilfe zu suchen". Eine geradezu zynische Verkehrung von Täter und Opfer. Die Sicherheitskosten von über 100.000 Euro musste sie aus eigener Tasche bezahlen - ein Umstand, der letztlich zur Schließung ihrer Praxis führte.
Ein fragwürdiger Freispruch
Die Urteilsbegründung des Gerichts erscheint dabei wie ein juristischer Taschenspielertrick: Zwar räumt man ein, dass die Drohungen belastend gewesen sein könnten, eine direkte Kausalität zum tragischen Ende der Ärztin sei jedoch nicht nachweisbar. Der Angeklagte habe von ihrem psychischen Zustand nichts gewusst - als ob dies eine Rolle spielen würde bei der Bewertung seiner menschenverachtenden Drohungen.
Die gesellschaftlichen Folgen
Dieser Fall zeigt exemplarisch, wie der Rechtsstaat bei der Bekämpfung von Hass und Hetze im Internet versagt. Die Täter können sich hinter fadenscheinigen juristischen Argumenten verstecken, während die Opfer alleine gelassen werden. Eine Entwicklung, die in einer demokratischen Gesellschaft nicht tolerierbar sein darf.
Fazit
Das Urteil sendet ein fatales Signal an alle, die im Internet Hass und Hetze verbreiten. Es zeigt einmal mehr, wie dringend wir eine Verschärfung der entsprechenden Gesetze und vor allem deren konsequente Durchsetzung benötigen. Der Fall Kellermayr darf nicht folgenlos bleiben - zum Schutz all jener, die sich auch in Zukunft öffentlich für ihre Überzeugungen einsetzen wollen.
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