Justizposse: AfD-Politikerin drohen 24.000 Euro Strafe für Dokumentation eines Hitlergrußes

Was für eine groteske Rechtsbeugung sich derzeit vor deutschen Gerichten abspielt, spottet jeder Beschreibung. Die AfD-Landtagsabgeordnete Ramona Storm soll satte 24.000 Euro Strafe zahlen – nicht etwa, weil sie selbst den Arm zum Hitlergruß erhoben hätte, sondern weil sie die Dreistigkeit besaß, einen linken Gegendemonstranten dabei zu filmen und das Video zu veröffentlichen. Der wahre Täter? Der kommt mit läppischen 30 Stunden gemeinnütziger Arbeit davon.

Wenn Beweissicherung zur Straftat wird

Am kommenden Montag muss sich Storm vor Gericht verantworten. Ihr "Verbrechen": Sie dokumentierte, wie ein Passant am Rande einer Demonstration der Bürgerbewegung "Rhein-Main steht auf" mit der linken Hand den Hitlergruß zeigte und mit der rechten ein Hitlerbärtchen andeutete. Storm veröffentlichte das Beweisvideo mit dem sachlichen Kommentar: "Hier ist ein Gegner der Bürgerinitiative 'Bürgerinitiative Franken' … schaut genau hin."

Die Staatsanwaltschaft konstruierte daraus einen Verstoß gegen § 86a StGB – Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen. Der Strafbefehl: 120 Tagessätze à 200 Euro. Eine Vorstrafe inklusive. Für das Dokumentieren einer Straftat wohlgemerkt, nicht für deren Begehung.

Die Zweiklassenjustiz in voller Blüte

Der eigentliche Skandal offenbart sich beim Blick auf den tatsächlichen Hitlergruß-Zeiger: Der 83-jährige pensionierte Lehrer kam mit einer Bagatellstrafe davon. Das Gericht glaubte seiner haarsträubenden Erklärung, sein Hitlergruß sei als "Warnung vor dem Faschismus im neuen Gewand" gemeint gewesen. Außerdem engagiere sich der Senior "sein Leben lang gegen rechts". Ach so, na dann ist ja alles in Ordnung!

"Der beste Beweis dafür, dass J. D. Vance mit seiner Rede, über die sich unsere Systemvertreter so schrecklich empört haben, absolut ins Schwarze getroffen hat", kommentiert Storm treffend die Vorgänge.

Diese Täter-Opfer-Umkehr ist symptomatisch für den Zustand unserer Justiz. Wer auf Straftaten hinweist, wird härter bestraft als der Straftäter selbst – sofern er die "richtige" politische Gesinnung hat. Ein Lehrer, der sein Leben lang "gegen rechts" kämpft, darf offenbar straffrei den Hitlergruß zeigen. Eine AfD-Politikerin, die das dokumentiert, soll dafür ein Jahresgehalt zahlen.

Der Fall Lauterbach: Die Absurdität kennt keine Grenzen

Noch grotesker wird es beim Fall des ehemaligen Gesundheitsministers Karl Lauterbach. Eine Frau wurde zu 1.800 Euro Geldstrafe verurteilt, weil sie ein Standbild zeigte, auf dem Lauterbach den rechten Arm ausstreckte. Das Amtsgericht Schweinfurt sah darin die Verbreitung eines Hitlergrußes.

Die Pointe: Lauterbach selbst ging straffrei aus. Die Staatsanwaltschaft attestierte ihm, keinen Hitlergruß gezeigt zu haben. Wegen genau dieses "nicht existenten" Hitlergrußes wurde dann aber eine andere Person verurteilt. An den prominenten SPD-Politiker trauen sich die mutigen Staatsanwälte offenbar nicht heran.

Die Justiz als politisches Werkzeug

Was wir hier erleben, ist nichts anderes als die Instrumentalisierung der Justiz für politische Zwecke. Storm bringt es auf den Punkt: Das sei "ziemlich weit weg von einem Rechtsstaat". In der Tat – wenn das Dokumentieren von Straftaten selbst zur Straftat wird, während die eigentlichen Täter mit Samthandschuhen angefasst werden, dann haben wir den Rechtsstaat längst verlassen.

Die Aufhebung von Storms Immunität für diesen Vorfall zeigt, mit welcher Verbissenheit das System gegen die Opposition vorgeht. Man sucht nach den absurdesten Gründen, um Oppositionelle zu schädigen. Gleichzeitig werden linke Aktivisten, die tatsächlich verfassungsfeindliche Symbole zeigen, mit fadenscheinigen Begründungen geschont.

Diese Entwicklung sollte jeden Demokraten alarmieren. Wenn Gerichte nicht mehr nach Recht und Gesetz urteilen, sondern nach politischer Gesinnung, dann ist das der Anfang vom Ende des Rechtsstaats. Die zunehmende Politisierung der Justiz, die wir seit Jahren beobachten, erreicht hier einen neuen Tiefpunkt.

Ein Weckruf für alle Bürger

Der Fall Storm ist mehr als nur eine juristische Posse. Er ist ein Warnschuss für alle, die noch an Recht und Gerechtigkeit in diesem Land glauben. Wenn selbst das Dokumentieren von Straftaten zur Straftat wird – was kommt als nächstes? Werden bald auch Zeugen bestraft, die bei der Polizei aussagen?

Es ist höchste Zeit, dass die Bürger aufwachen und erkennen, wohin die Reise geht. Eine Justiz, die mit zweierlei Maß misst, untergräbt das Vertrauen in den Rechtsstaat. Wenn politische Gesinnung über Recht und Gesetz steht, dann leben wir nicht mehr in einer Demokratie, sondern in einem Gesinnungsstaat.

Die Große Koalition unter Friedrich Merz hatte versprochen, den Rechtsstaat zu stärken. Stattdessen erleben wir eine weitere Erosion rechtsstaatlicher Prinzipien. Es bleibt zu hoffen, dass höhere Instanzen diesem Spuk ein Ende bereiten. Andernfalls müssen wir uns fragen, ob in Deutschland noch gilt: Vor dem Gesetz sind alle gleich. Oder ob George Orwell recht hatte: Alle sind gleich, aber manche sind gleicher.