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18.07.2025
11:48 Uhr

Justizposse in Bayern: Wenn selbst Richter den Überblick verlieren

Was sich gestern vor dem Oberlandesgericht München abspielte, könnte glatt als Realsatire durchgehen – wäre es nicht so bezeichnend für den Zustand unserer Justiz. Der mittlerweile 76-jährige Ex-Sparkassenchef Georg Bromme kämpft weiter um seine üppigen Pensionsansprüche von satten 12.000 Euro monatlich. Doch der gestrige Verhandlungstag endete in einem peinlichen Fiasko für alle Beteiligten.

Wenn Gerichte elementare Fehler übersehen

Der Vorsitzende Richter Frank Tholl musste den Prozessbeteiligten eine bittere Wahrheit verkünden: Die gesamte Klage war von Anfang an gegen den falschen Beklagten gerichtet. Nicht die Kreissparkasse Miesbach-Tegernsee, sondern der Landkreis Miesbach wäre der richtige Ansprechpartner gewesen. Ein Fehler, der bereits in erster Instanz am Landgericht München II hätte auffallen müssen – es aber offenbar nicht tat.

Man fragt sich unweigerlich: Wie kann es sein, dass ein derart fundamentaler Verfahrensfehler durch alle Instanzen wandert? Haben die hochbezahlten Juristen am Landgericht geschlafen? Oder ist dies nur ein weiteres Symptom einer überlasteten und fehleranfälligen Justiz, die sich lieber mit Gendersternchen und Diversitätsquoten beschäftigt, als ihre Kernaufgaben ordentlich zu erledigen?

Der Fall Bromme: Ein Lehrstück über Filz und Vetternwirtschaft

Zur Erinnerung: Georg Bromme wurde wegen Untreue in 30 Fällen zu 20 Monaten auf Bewährung verurteilt. Unter seiner Ägide hatte die Sparkasse jahrelang Kommunalpolitiker mit Geschenken, privaten Feiern und kostspieligen Ausflügen verwöhnt – ein klassisches Beispiel bayerischer Amigo-Wirtschaft, wie sie im Buche steht.

„Wir brauchen das, ich bestehe darauf", erklärte Brommes Nachfolger Martin Mihalovits dem Gericht bezüglich eines schriftlichen Urteils.

Trotz seiner strafrechtlichen Verurteilung fordert Bromme nun dreist seine fürstliche Pension ein. Die Sparkasse kontert mit einer Gegenforderung von 15.000 Euro bereits ausgezahlter Gelder. Ein unwürdiges Schauspiel, bei dem am Ende wieder der Steuerzahler die Zeche zahlen dürfte.

Steuergeldverschwendung par excellence

Der gestrige Prozesstag war symptomatisch für die Ineffizienz unseres Justizsystems. Bromme musste durch Staus im eigenen Landkreis und dem obligatorischen Dauerstau in München kämpfen – nur um dann zu erfahren, dass der gesamte Prozess umsonst war. Richter, Anwälte, Gerichtsdiener – alle wurden für einen Verfahrensfehler bezahlt, der niemals hätte passieren dürfen.

Nun steht eine neue Klagewelle bevor: Bromme kann gegen den Landkreis klagen, dieser kann widerklagen, und das Spiel beginnt von vorne. Sollte Bromme verlieren, steht ihm erneut der Weg zum Oberlandesgericht offen. Ein endloser Kreislauf der Ressourcenverschwendung.

Das Urteil soll am 28. Juli fallen – doch was ist es wert?

Während sich hochbezahlte Juristen mit formalen Fehlern beschäftigen, die niemals hätten passieren dürfen, bleiben die eigentlichen Fragen unbeantwortet: Warum kann ein wegen Untreue verurteilter Ex-Sparkassenchef überhaupt noch Pensionsansprüche geltend machen? Warum versagt unsere Justiz bei elementaren Verfahrensfragen?

Dieser Fall zeigt einmal mehr: Unser Rechtssystem braucht dringend eine Generalüberholung. Weniger Bürokratie, mehr gesunder Menschenverstand. Weniger Vetternwirtschaft, mehr Verantwortung. Und vor allem: Richter, die wissen, wer in einem Verfahren der richtige Beklagte ist.

In Zeiten, in denen hart arbeitende Bürger mit Inflation und steigenden Lebenshaltungskosten kämpfen, wirkt der Streit um eine 12.000-Euro-Pension für einen verurteilten Untreue-Täter wie ein Schlag ins Gesicht aller ehrlichen Steuerzahler. Es wird Zeit, dass unsere Justiz wieder zu dem zurückfindet, was sie sein sollte: Ein Garant für Recht und Ordnung, nicht ein Tummelplatz für kostspielige Verfahrensfehler.

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